In der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) wird ein gefesselter Mann von maskierten Polizisten abgeführt. | Bildquelle: dpa

Großeinsatz in Ellwangen Rückendeckung für die Polizei

Stand: 03.05.2018 13:15 Uhr

Nach der Großrazzia in Ellwangen haben Politiker das Vorgehen der Polizei unterstützt. Flüchtlinge hatten dort eine Abschiebung verhindert. Innenminister Seehofer sprach von einem "Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung".

Nach der erzwungenen Freilassung eines Abschiebehäftlings aus Togo hat die Polizei den Mann bei einer Razzia wieder festgenommen. Der 23-Jährige sei in Gewahrsam genommen worden, teilten die Beamten mit. Zuvor waren Hunderte Polizisten und bewaffnete Spezialkräfte angerückt, um die Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Ellwangen zu stürmen.

In der Nacht zum Montag sollen Flüchtlinge in der Einrichtung gewaltsam die Abschiebung des Togoers verhindert haben. Die Polizei musste ihre Aktion abbrechen, weil nach ihrer Schilderung die Situation zu gefährlich wurde. Etwa 150 bis 200 Flüchtlinge sollen die Streifenwagen umringt und die Polizisten bedrängt haben.

Bilanz nach Polizeieinsatz in Flüchtlingsunterkunft
tagesthemen 22:15 Uhr, 03.05.2018, Julia Henninger, Cecilia Knodt, SWR

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UN-Flüchtlingswerk verurteilt Widerstand gegen Polizei

Bundesinnenminister Horst Seehofer bezeichnete die Vorfälle als einen "Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung". In einer solchen Weise dürfe "das Gastrecht nicht mit Füßen getreten werden", sagte der CSU-Politiker. "Diese Dinge müssen mit aller Härte und Konsequenz verfolgt werden und die zuständigen Stellen haben dabei meine vollständige Unterstützung."

Horst Seehofer | Bildquelle: AFP
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Bundesinnenminister Horst Seehofer fordert "Härte und Konsequenz".

Ähnlich hatte sich zuvor bereits die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel geäußert. "Der Rechtsstaat wird von seinen 'Gästen' mit Füßen getreten", schrieb sie auf Twitter.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann lobte den Einsatz der Polizei. Der Einsatz zur Ahndung der begangenen Straftaten und zur Prävention sei folgerichtig gewesen, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen "Heilbronner Stimme" und "Mannheimer Morgen". Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter verteidigte den Einsatz ebenfalls. Frust über eine mangelnde Bleibeperspektive rechtfertige keine Gewalt, sagte er. "Die Polizei hat die Aufgabe, Regeln und Gesetze durchzusetzen. Und an diese Regeln und Gesetze müssen sich alle halten."

Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic kritisierte zugleich aber auch die Pläne der Bundesregierung für neue Rückführungszentren. "Ganz klar: Es kann nicht sein, dass die Polizei an der Durchführung rechtmäßiger Maßnahmen durch Gewalt oder entsprechende Drohungen gehindert wird", sagte sie. Die Vorfälle in Ellwangen zeigten aber auch, wie problematisch die Unterbringung von Geflüchteten in großen Sammelunterkünften sei.

Auch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen verurteilte die Gewalt gegen Polizisten durch Flüchtlinge. "Menschen, die nach langem Warten kurz vor einer Abschiebung stehen, sind in einer Ausnahmesituation", so die Einrichtung. "Das rechtfertigt jedoch keinen aggressiven Widerstand gegen eine rechtsstaatlich getroffene Entscheidung und erst recht keine Gewalt". Solche Vorfälle würden anderen Menschen schaden, die in Deutschland auf Schutz angewiesen seien.

Polizisten und Polizeiwagen vor der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen | Bildquelle: dpa
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Die Polizei rückte mit einem Großaufgebot an.

Hinweise auf organisierten Widerstand

Bei dem Einsatz am Morgen wurden nach SWR-Informationen insgesamt mehr als 20 Männer in Gewahrsam genommen. Zuvor hatte die Polizei eigenen Angaben zufolge Hinweise darauf, dass sich Bewohner organisiert hätten. Den Beamten zufolge wurden 27 Menschen identifiziert, die sich an strafrechtlich relevanten Widerstandshandlungen beteiligt haben könnten. Dies werde aber noch geprüft. Weiterhin sollten nach der Razzia 18 Bewohner, die wiederholt als "Unruhestifter" aufgefallen seien, in andere Unterkünfte verlegt werden.

Die Polizei bezeichnete den Einsatz als notwendig. "Wir hatten Hinweise auf Strukturen, die behördliche Maßnahmen unterbinden wollen", sagte Polizeivizepräsident Bernhard Weber. "Es besteht die Gefahr von einem rechtsfreiem Raum - das können und wollen wir nicht zulassen." Ein Ziel des Einsatzes sei gewesen, diese Strukturen aufzubrechen. Gegen zahlreiche Verdächtige werde vorgegangen, etwa wegen Drogenbesitzes oder Widerstands gegen die Polizei.

Nach eigenen Angaben wollten die Behörden in Baden-Württemberg mit dem Einsatz ein klares Signal setzen. Es sei mit darum gegangen, zu verhindern, dass in anderen Flüchtlingseinrichtungen der Bundesrepublik der Eindruck entstehe, durch Widerstand könne der Vollzug von Abschiebungen verhindert werden, sagte Einsatzleiter Peter Hönle. Ein Geschehen wie am Montag dürfe nicht Schule machen. "Wenn sich die Erkenntnis durchsetzt, dass man die Polizei mit einer organisierten Übermacht in die Flucht schlagen kann, hätte das verheerende Folgen. Deswegen werden wir schauen, in welcher Stärke wir künftig Abschiebungen durchführen - ohne Wenn und Aber."

Mehrere Verletzte

Bei dem Einsatz wurden drei Flüchtlinge und ein Polizeibeamter verletzt, die ambulant in einem Krankenhaus behandelt werden mussten. Acht weitere Menschen wurden von Rettungskräften vor Ort versorgt, unter anderem wegen Prellungen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa sprangen Flüchtlinge aus den Fenstern der Flüchtlingsunterkunft.

Der Togoer wurde nach seiner Festnahme den Angaben zufolge in eine andere Landeserstaufnahmeeinrichtung verlegt. Er soll gemäß dem Dublin-Abkommen nach Italien abgeschoben werden - das Land, in dem er das erste Mal EU-Boden betreten hat.

Großeinsatz der Polizei in Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen
Frank Polifke, Dlf
03.05.2018 13:10 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. Mai 2018 um 12:00 Uhr.

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