Syrer hält Pass in die Kamera  | Bildquelle: dpa

Forderung nach Frontex-Warnung Jeden Flüchtling einzeln prüfen

Stand: 21.12.2015 05:13 Uhr

Nach einem Bericht über Tausende vom IS erbeutete Blanko-Pässe fordern Innenpolitiker von Union und SPD Konsequenzen: Die Einzelfallprüfung für Flüchtlinge müsse wieder eingeführt werden. Derzeit gilt für Syrer ein vereinfachtes Verfahren.

Nach der Warnung wegen Zehntausender erbeuteter syrischer Pässe durch den "Islamischen Staat" fordern führende Innenpolitiker von Union und SPD eine umgehende Einzelfallprüfung syrischer Flüchtlinge. "Wir brauchen in Europa vor allem eine schnellstmögliche, lückenlose Registrierung aller Menschen, die hier ankommen", sagte der Innenausschuss-Vorsitzende im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU).

Dazu gehöre, dass die Einzelfallprüfung bei Flüchtlingen aus Syrien "schnellstens" wieder eingeführt werde. "Wo die Papiere nicht weiterhelfen, können manche Ungereimtheiten im direkten Gespräch mit dem Asylsuchenden auffallen", sagte Heveling den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Auch aus Sicht von SPD-Innenexperte Burkhard Lischka machen die erbeuteten syrischen Pässe deutlich, wie wichtig "ab sofort eine Einzelfallprüfung auch der geflohenen Menschen aus Syrien durch deutsche Behörden" sei. Aufgabe der europäischen Sicherheitsbehörden sei es zudem, "möglichst schnell die Seriennummern der gestohlenen Pässe zu ermitteln", sagte Lischka.

Blanko-Pässe erbeutet?

Die "Welt am Sonntag" hatte berichtet, dass der IS in Syrien, dem Irak und Libyen offenbar zehntausende Passdokumente erbeutet habe - darunter zahllose Blanko-Pässe und überdies Maschinen zur Produktion von Ausweisdokumenten. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex warnte deswegen vor einem Sicherheitsrisiko.

Seit gut einem Jahr gilt für syrische Asylbewerber in Deutschland ein vereinfachtes Verfahren, in dem sie lediglich in einem Fragebogen ihre Fluchtgründe darlegen müssen. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will diese Ausnahme rückgängig machen. Insgesamt sind 2015 mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 21. Dezember 2015 um 09:30 Uhr.

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