Symbolfoto Wohnungseinbruch | Bildquelle: picture alliance / dpa

Kabinettsbeschluss Härtere Strafen für Wohnungseinbruch

Stand: 10.05.2017 11:16 Uhr

Einbrecher steigen durch Fenster, Türen, Keller in Privat-Wohnungen ein und packen sich die Taschen voll. Die Bundesregierung will, dass Kriminelle in solchen Fällen höhere Strafen zu spüren bekommen - wenn sie denn gefasst werden.

Bei Wohnungseinbrüchen sollen künftig härtere Strafen greifen. Das Bundeskabinett brachte eine Gesetzesänderung auf den Weg, wonach für den Einbruch in eine "dauerhaft genutzte Privatwohnung" künftig eine Mindeststrafe von einem Jahr gelten soll. Bislang ist hier ein Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vorgesehen - und in "minder schweren Fällen" eine Strafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Nun soll der Strafrahmen zwischen einem und zehn Jahren liegen. Minder schwere Fälle soll es beim Einbruch in Privatwohnungen in Zukunft gar nicht mehr geben.

Härtere Strafen für Wohnungseinbrüche
tagesschau 20:00 Uhr, 10.05.2017, Michael Stempfle, ARD Berlin

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Gravierende psychische Folgen

"Einbruchsdiebstähle in die private Wohnung sind Straftaten, die in die Intimsphäre der Menschen eindringen - und bei den Opfern traumatische Folgen haben können", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas. "Wir müssen alles tun, um die Menschen in ihren eigenen vier Wänden so gut wie möglich zu schützen." Im Gesetzentwurf aus dem Ministerium des SPD-Politikers heißt es, neben finanziellen Auswirkungen könne ein Wohnungseinbruch gravierende psychische Folgen haben und das Sicherheitsgefühl der Bewohner massiv beschädigen. Das bisherige Strafmaß werde dem nicht gerecht.

Union und SPD hatten sich bereits Ende März im Koalitionsausschuss auf schärfere Strafen bei Wohnungseinbrüchen verständigt. Streit gab es in den vergangenen Wochen aber noch über die Frage, in welchem Umfang Handy- und andere Kommunikationsdaten von mutmaßlichen Einbrechern abgefragt werden dürfen. Das verzögerte das Vorhaben.

Ermittler dürfen Handydaten auswerten

Vereinbart ist nun, dass Einbrüche in Privatwohnungen mit auf die Liste jener Delikte kommen, bei denen Ermittler die sogenannte Vorratsdatenspeicherung nutzen dürfen - bei denen sie also unter bestimmten Bedingungen auf Daten zurückgreifen dürfen, die Telekommunikationsanbieter für bis zu zehn Wochen speichern müssen. Bislang ist dies nur bei einer Reihe von Straftaten wie bei der Bildung terroristischer Gruppen, Mord oder sexuellem Missbrauch möglich.

Wohnungseinbrüche werden künftig härter bestraft
S. Hesse, ARD Berlin
10.05.2017 12:18 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 10. Mai 2017 um 10:00 Uhr.

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