Hochzeitstorte | Bildquelle: dpa

Konflikt um Ehe für alle Schnelle Abstimmung - und mit Namen

Stand: 28.06.2017 07:55 Uhr

Die SPD will nach der Haltungsänderung Merkels bei der Ehe für alle Fakten schaffen und die Uneinigkeit in der Union öffentlich werden lassen. SPD-Fraktionschef Oppermann forderte eine namentliche Abstimmung im Bundestag an. Die CDU spricht von einem Koalitionsbruch.

Drei Monate vor der Bundestagswahl versucht die SPD, die Union im Konflikt um die Ehe für Homosexuelle in die Enge zu treiben. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kündigte an, bei der anstehenden Entscheidung im Bundestag eine namentliche Abstimmung zu beantragen. Damit wüssten die Wähler dann auch, welche Abgeordneten hinter der Ehe für alle stünden, sagte Oppermann am Abend im ZDF. "Für die Union ist das ein Riesenproblem." Er rechne mit vielen Gegenstimmen aus der CDU/CSU-Fraktion.

Die SPD will die vollständige Gleichstellung homosexueller Paare gegen den Willen des Koalitionspartners noch in dieser Woche im Bundestag beschließen lassen. Sie reagiert damit darauf, dass Kanzlerin Angela Merkel am Montag überraschend vom klaren Nein der CDU in dieser Frage abgerückt war und öffentlich von einer Gewissensentscheidung sprach.

Ehe für alle
Morgenmagazin, 28.06.2017, Marcus Overmann, ARD Berlin

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Unmut über Vorpreschen der SPD

Nach Informationen der "Passauer Neuen Presse" gab es deshalb gestern in der Spitze der Unionsfraktion heftige Kritik an Merkel. In einer Sitzung des Fraktionsvorstandes hätten mehrere Mitglieder in Abwesenheit der Kanzlerin ihren Unmut darüber geäußert, dass die CDU-Chefin die Fraktion vor vollendete Tatsachen gestellt habe, meldet das Blatt. "Wir haben die Nase voll", hieß es demnach laut Teilnehmern.

Unionsfraktionschef Volker Kauder warf der SPD wegen ihres Vorstoßes "Vertrauensbruch" vor. Merkel selbst kritisierte das Vorgehen der SPD in der Unionsfraktion laut Teilnehmerkreisen als "überfallartig". Die Union ist gegen eine Abstimmung noch vor der Bundestagswahl, sie möchte das in CDU und CSU umstrittene Thema erst ausführlich diskutieren. Der CSU-Politiker Johannes Singhammer kritisierte, dass ein derart komplexes Thema, das auch verfassungsrechtlich noch eine Vielzahl von Problemen aufwerfen werde, "jetzt im Schweinsgalopp in den letzten Stunden der letzten regulären Sitzungswoche in dieser Legislatur durchgepeitscht werden soll".

Im Gespräch mit NDR Info bemängelte Singhammer die Pläne zur rechtlichen Gleichstellung Homosexueller auch inhaltlich: Aus Sicht der CSU sei es für ein Kind besser, wenn es Bezugspersonen unterschiedlichen Geschlechts habe. "Das ist eine Lebenserfahrung, die nicht nur wir haben, sondern die sich über Jahrhunderte verfestigt hat."

Auch CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn kritisierte im ARD-Morgenmagazin das Vorgehen der SPD als Vertrauensbruch, inhaltlich machte er sich jedoch für eine Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Partner stark. Damit gingen die Partner auch Verpflichtungen wie zum Beispiel Unterhaltszahlungen ein. "Das ist etwas, was mir als Christdemokrat wichtig ist. Sie leben Werte, für die ich einmal in die CDU eingetreten bin."

Jens Spahn, CDU, zum Showdown um die "Ehe für alle"
Morgenmagazin , 28.06.2017

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Abstimmung noch diese Woche

Die Abstimmung soll voraussichtlich am Freitag stattfinden. Eine Mehrheit gilt als sicher, weil auch Linkspartei und Grüne die Ehe für alle fordern. Die CDU/CSU-Fraktion erklärte die Entscheidung zur Gewissensfrage. Damit entfällt der sogenannte Fraktionszwang, der Abgeordnete an eine vorgegebene Linie binden soll.

Der Rechtsausschuss des Bundestages berät nun über den seit langem vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesrates zur gleichgeschlechtlichen Ehe. Die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Grünen-Politikerin Renate Künast, wies die Vorwürfe aus der Union zurück, es werde in einem Hauruckverfahren entschieden. Das Thema sei "eigentlich steinalt", sagte Künast. Die Frage komme in dem Ausschuss bereits zum 31. Mal auf den Tisch und sei bislang immer wieder vertagt worden, betonte die Grünen-Politikerin.

In der Unionsfraktion geht man davon aus, dass die SPD die Beschlussempfehlung zusammen mit Linken und Grünen billigt. Ein solches rot-rot-grünes Votum wäre ein höchst ungewöhnlicher Vorgang zwischen den Regierungspartnern.

Der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg hielt der SPD einen "Koalitionsbruch aus Kalkül" vor. In den Zeitungen der Funke Mediengruppe beschuldigte er den Koalitionspartner, die Lage der Union auszunutzen. "Was sollen wir machen in der letzten Parlamentswoche? Die Koalition aufkündigen, die Regierung platzen lassen? Der Köcher der Möglichkeiten ist leer." Oppermann verteidigte den Vorstoß der SPD. "Wenn alle der Meinung sind, dass das eine Gewissenentscheidung ist, dann ist das auch kein Koalitionsbruch", sagte der SPD-Fraktionschef im ZDF-"heute-journal". "Für Frau Merkel war das eine wahltaktische Frage. Für uns ist die Ehe für alle aber eine Grundüberzeugung."

Jens Spahn und Thomas Oppermann zu Ehe für alle
Evi Seibert, ARD Berlin
28.06.2017 08:06 Uhr

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Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 28. Juni 2017 um 07:09 Uhr.

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