Hochzeitstorte – Ehe für Alle | Bildquelle: dpa

Gesetz zur Ehe für alle Der Bundespräsident gibt seinen Segen

Stand: 21.07.2017 14:32 Uhr

Aus der Union hatte es die Forderung gegeben, der Bundespräsident solle die Ehe für alle vom Verfassungsgericht prüfen lassen - sie könnte gegen das Grundgesetz verstoßen. Steinmeier teilt diese Bedenken offensichtlich nicht: Er hat das Gesetz unterschieben, es kann in Kraft treten.

Das Gesetz zur Ehe für alle kann in Kraft treten: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat es unterzeichnet. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundespräsidialamts. Die Unterzeichnung fand bereits gestern Abend statt.

Nun kann eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in Kraft treten. Unter Politikern und Juristen war umstritten, ob nicht eigentlich eine Grundgesetzänderung nötig gewesen wäre. Der Bundespräsident nimmt bei der Ausfertigung von Gesetzen keine politische Bewertung vor, sondern prüft, ob sie nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen sind.

Aus der Union hatte es zuletzt noch die Forderung gegeben, Steinmeier möge das Gesetz vor der Unterzeichnung dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegen. Bei Zweifeln solle er eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten, sagte der CDU-Rechtsexperte Patrick Sensburg.

Erste Hochzeiten ab Oktober möglich

Mit der Unterzeichnung durch Steinmeier ist nun klar, dass das Gesetz - wie geplant - noch im Juli im Bundesanzeiger veröffentlicht wird. Es soll "am ersten Tag des dritten auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft" treten, um den Standesämtern etwas Zeit zur Vorbereitung zu geben. Anfang Oktober können gleichgeschlechtliche Paare dann heiraten.

Bundesfamilienministerin Katarina Barley begrüßte die Unterzeichnung. "Die Ehe ist eine Frage von Liebe und Verantwortung und nicht von Geschlecht", sagte die SPD-Politikerin. "Die Ehe für Alle macht Deutschland zu einem moderneren Land."

Die SPD hatte das Gesetz mit den Oppositionsparteien Grüne und Linke im Bundestag durchgesetzt, auch 75 Unionsabgeordnete stimmten für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Bislang können schwule und lesbische Paare lediglich eine eingetragene Partnerschaft eingehen, die der Ehe in vielen Punkten gleichgestellt ist. Unterscheide gab es vor allem noch bei Adoptionen.

Bundespräsident Steinmeier unterzeichnet Gesetz zur Öffnung der Ehe
Birgit Schmeitzner, ARD Berlin
21.07.2017 11:12 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 21. Juli 2017 Deutschlandfunk um 10:30 Uhr und tagesschau24 um 17:00 Uhr.

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