SPD-Fraktionschef Oppermann im Edathy-Untersuchungsausschuss | Bildquelle: dpa

Oppermann im Edathy-U-Ausschuss Der letzte Zeuge

Stand: 01.07.2015 04:17 Uhr

Im Fall Edathy gilt SPD-Fraktionschef Oppermann als zentrale Figur. Heute sagt er im U-Ausschuss zu dem Fall aus. Allein die CDU hat 29 Seiten mit Fragen vorbereitet. Dabei geht es um mehr als Aufklärung, es geht um das Ansehen der Politik.

Von René Möller, RB, ARD-Hauptstadtstudio

"Wir waren es nicht!" Das ist alles, was aus der Parteispitze der SPD in all den Monaten zum Fall Edathy nach draußen drang. Gebetsmühlenartig sagt beispielsweise Parteichef Sigmar Gabriel in jedes Mikrofon: "Niemand, weder ich selbst noch Frank-Walter Steinmeier oder Thomas Oppermann haben Sebastian Edathy oder sein mittelbares oder unmittelbares Umfeld über den Sachverhalt und unsere Erkenntnisse informiert oder gar gewarnt. Alle gegenteiligen Unterstellungen sind abwegig und diffamierend."

Das Gleiche kommt regelmäßig von Fraktionschef Oppermann: "Ich habe mit Herrn Edathy keinen Kontakt wegen dieser Ermittlungen gehabt." Fakt ist: Alle drei haben von den Kinderporno-Ermittlungen gegen Edathy schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt gewusst. Untereinander haben sich Gabriel, Steinmeier und Oppermann auch von dem Fall erzählt.

Dass sie innerhalb der SPD-Fraktion jedoch mit niemandem darüber gesprochen haben, glaubt ihnen kaum noch jemand. Auch der Linken-Abgeordnete Frank Tempel nicht: "Dass da gar nichts in dieser Richtung gewesen sein soll, dass selbst Sachen, die man natürlich zugeben könnte, komplett von allen SPD-Vertretern im Untersuchungsausschuss geleugnet werden, das ist relativ unglaubhaft."

Bundesaußenminister Steinmeier wird im Edathy-Untersuchungsausschuss befragt | Bildquelle: dpa
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Es geht nicht nur um Aufklärung im Fall Edathy, es geht auch um das Ansehen der Politk.

Oppermann gilt als zentrale Figur

Vor allem Fraktionschef Oppermann stand lange im Verdacht, schon vor Parteichef Gabriel von den Ermittlungen gegen Edathy gewusst zu haben. Auch wenn sein fragwürdiger Anruf beim früheren BKA-Chef Jörg Ziercke inzwischen aufgeklärt ist, gilt Oppermann in dem Fall als eine zentrale Figur.

Das sagt auch die grüne Abgeordnete Irene Mihalic: "Seine Tätigkeit rund um diese Affäre hat sich natürlich nicht auf bloße Informationsweitergaben beschränkt. Sondern er hat weitaus mehr getan, als alle anderen Beteiligten. Das ist natürlich wichtig für unsere Befragung, wirklich ganz genau herauszufinden: Was war eigentlich seine Rolle und was hat da eigentlich genau stattgefunden?"

Denn Oppermann soll den SPD-Abgeordneten Michael Hartmann regelrecht auf Edathy angesetzt haben. Der sollte sich um Edathy "kümmern". Vermutlich sollte Hartmann Edathy zum Rücktritt drängen.

Der Ausschuss ist sich nur in einem Punkt sicher: Hartmann hat Edathy von den Kinderporno-Ermittlungen erzählt und ihn wohl auch vor der Hausdurchsuchung gewarnt. Unklar ist jedoch, woher Hartmann seine Informationen hat. Er selbst verweigert vor dem Ausschuss die Aussage.

29 Seiten mit Fragen an Oppermann

Fraktionschef Oppermann soll für Aufklärung sorgen. CDU-Obmann Armin Schuster kündigte bereits an, einen 29-seitigen Fragenkatalog für Oppermann vorbereitet zu haben.

Sorgt der SPD-Fraktionschef nicht für die erwartete Aufklärung, fällt auf die Politik insgesamt kein gutes Licht. Das meint der Linken-Abgeordnete Frank Tempel: "Der Bürger draußen hat grundsätzlich Vertrauen in die politische Ebene verloren. Dort heißt es, es wird gemauschelt." Wenn ein Politiker einem Strafverfahren ausgesetzt sei, dann werde versucht, alles unter den Tisch zu kehren und Schaden für die politische Ebene zu vermindern.

Auf dem letzten Zeugen Oppermann lastet ein großer Druck. Das war ihm schon bei seiner letzten Aussage deutlich anzumerken.

Oppermann letzter Zeuge im Edathy-Ausschuss
R. Möller, ARD Berlin
01.07.2015 09:36 Uhr

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