Sebastian Edathy | Bildquelle: dpa

Parteiausschlussverfahren gegen Politiker SPD will Edathy loswerden

Stand: 12.02.2016 03:12 Uhr

Die SPD will ihren ehemaligen Bundestagsabgeordneten Edathy nach der Kinderpornografie-Affäre aus der Partei werfen. Ob das rechtlich möglich ist, ist jedoch fraglich. Und: Edathy will seinen Ausschluss nicht akzeptieren.

Von Jörg Seisselberg, ARD-Hauptstadtstudio

Die Hauptperson schweigt, seit Monaten. Interviewanfragen lehnt Sebastian Edathy ab und kommentiert sie auf Facebook mit Ironie. Stattdessen postet er Katzen- und Hundefotos oder betrauert den Tod von David Bowie. Wo er derzeit lebt, hält der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete geheim. Heute in Berlin spielt der letzte Akt der Affäre, die seinen Namen trägt.

"Unvereinbar mit den Grundwerten der Sozialdemokratie"

Die Parteiführung der SPD will ihr in Ungnade gefallenes Mitglied loswerden. Sie hält Edathy und sein Verhalten "für unvereinbar mit den Grundwerten der Sozialdemokratie" - sagte die ehemalige Generalsekretärin Yasmin Fahimi im vergangenen Sommer. Seitdem haben sich alle in der Chefetage des Willy-Brandt-Hauses in der Causa Edathy einen Maulkorb verordnet. Auch heute vor dem Showdown in der Bundesschiedskommission gibt es keinerlei Stellungnahme, man sei schließlich Teil des Verfahrens.

Es war vor zwei Jahren, als die Öffentlichkeit von den Ermittlungen gegen Edathy erfuhr. Besitz kinderpornografischen Materials wurde ihm vorgeworfen, weil er im Internet Fotos von nackten Jugendlichen bestellt hatte. Die SPD-Nachwuchshoffnung verteidigte sich, es sei laut Gesetz kein pornografisches Material gewesen und beklagte, gegen ihn werde eine öffentliche Hetzjagd betrieben: "Mein Verständnis von einem Rechtsstaats umfasst auch, dass das, was Menschen in ihrem Privatleben tun - solange es legal ist - prinzipiell niemanden etwas angeht", so Edathy im Dezember 2014 während seines Auftritts vor der Bundespressekonferenz.

Verfahren vor Landgericht eingestellt

Am Ende stellte das Landgericht Verden das Verfahren ein, Edathy musste eine Geldauflage von 5000 Euro an den Kinderschutzbund zahlen. In einer schriftlichen Prozesserklärung räumte er ein, die Bestellung der Fotos sei falsch gewesen. "Ich habe eingesehen, dass ich einen Fehler begangen habe. Ich habe lange gebraucht dazu. Je stärker ich in der Öffentlichkeit angegriffen wurde, desto mehr meinte ich, mich verteidigen zu müssen. Ich bereue, was ich getan habe“.

Bereits vor der Bundespressekonferenz hatte Edathy gesagt, es "war rechtmäßig, wie es aussieht, in Ordnung, aber es war moralisch nicht in Ordnung, wie ich mich verhalten habe".

Untersuchungsausschuss ohne Ergebnis

Seit gut einem Jahr schweigt Edathy öffentlich zu seinem Fall. Seine Kritiker werfen ihm vor, er spiele bis heute das Opfer, obwohl er eigentlich Täter sei. Der Kinderschutzbund lehnt es aus Protest gegen Edathy ab, die vom Gericht verordnete Geldauflage anzunehmen. Ein Untersuchungsausschuss im Bundestag hat über Monate vergeblich versucht, Licht in die Hintergründe der Affäre zu bringen. Wer wen wann informiert hat, ist bis heute unklar.

Den Schlusspunkt setzt nun seine Partei. Für die SPD gilt nach wie vor, was Parteichef Gabriel kurz nach Bekanntwerden der Affäre über Edathy sagte: "Sein Handeln ist unvereinbar mit der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag und passt nicht zur Sozialdemokratischen Partei Deutschlands".

Punktsieg für Edathy

Den Vorsitz des höchsten SPD-Parteigerichts, das heute über Edathy entscheidet, hat mit Hannelore Kohl eine erfahrene Richterin, die als Präsidentin des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern arbeitet. Im vergangenen Sommer konnte Edathy in erster Parteiinstanz einen Punktsieg verbuchen. Die Bezirksschiedskommission in Hannover lehnte einen Ausschluss ab. Begründung, auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des ordentlichen Gerichts: Es gebe ein Fehlverhalten Edathys, aber keinen erheblichen Verstoß, der gemäß der Parteistatuten Voraussetzung für einen Rauswurf aus der SPD wäre.

Sollte auch das oberste Parteigericht diese Sicht bestätigen - dann hätte Edathy in seinem Kampf "Ich gegen den Rest der Welt" einen weiteren Erfolg erzielt. Und die SPD müsste - nachdem schon das Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin gescheitert ist - mit einem weiteren ungeliebten Parteimitglied leben.

Affäre Edathy, letzter Akt: SPD verhandelt Parteiausschluss
J. Seisselberg, ARD Berlin
12.02.2016 03:13 Uhr

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Anmerkung der Redaktion: Ursprünglich war in diesem Artikel von einer Geldbuße die Rede. Das ist falsch: Es handelt sich um eine Geldauflage.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. Februar 2016 um 09:00 Uhr.

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