Personalausweis mit entsprechendem Lesegerät | Bildquelle: picture-alliance / Sven Simon

Studie zur digitalen Verwaltung Lieber aufs Amt als an den Rechner

Stand: 27.10.2017 10:39 Uhr

Ummelden nach einem Umzug, Geburtsurkunden beantragen oder ein Fahrzeug anmelden - solche Behördengänge sind oft aufwendig und nervenaufreibend. Manches geht online, doch eine Studie zeigt: Neue Lösungen müssen her.

Von Ulla Fiebig, ARD-Hauptstadtstudio

Es war nur ein kurzer Moment, da tauchte im Wahlkampf die Idee eines digitalen Bürgerportals auf. Alle Behördenangelegenheiten online erledigen können, schnell, bequem, kostengünstig - das ist damit gemeint. Fast artete es in einen Wettkampf aus, wer sich das denn nun zuerst überlegt hatte: Martin Schulz mit seiner SPD oder die CDU von Angela Merkel? Es blieb bei einer kurzen Erregung, dann war das Thema schon wieder verschwunden.

Dabei ist es offenbar dringend notwendig, dass Deutschland beim sogenannten E-Government mehr tut. Das belegt auch der neue "eGovernment Monitor 2017", der von der "Initiative D21" herausgegeben wird. Danach sinkt sowohl die Nutzung als auch die Zufriedenheit mit E-Government-Angeboten in Deutschland. Nur vier von zehn Internet-Nutzern hätten in den vergangenen zwölf Monaten Online-Angebote von Behörden in Anspruch genommen, heißt es im Bericht. Damit bleibe Deutschland auch weit hinter Österreich und der Schweiz zurück.

"Verwaltungen bremsen"

"Aktuell ist die Verwaltung leider an vielen Stellen eine Bremse im System", sagt die Geschäftsführerin der Initiative D21, Lena-Sophie Müller, im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Die digitalen Angebote, die es gibt, seien oft nicht bekannt, nicht durchgängig digital und die notwendigen Daten müssten häufig mit einem neuen Vorgang auch erneut eingegeben werden, so Müller.

Wenn Angebote genutzt werden, dann - so ein weiteres Ergebnis der Studie - durchschnittlich zwei bis dreimal im Jahr. Beispiel Elternschaft: Knapp die Hälfte der befragten Eltern hat angegeben, nach der Geburt zumindest einen Teil der notwendigen Erledigungen online gemacht zu haben. Beim Umzug bejahte das nur ein knappes Drittel der Befragten. Für Müller zeigt das, dass die Angebote noch zu wenig vom Nutzer und von Lebenssituationen her gedacht werden. Zusammenhängende Prozesse müssten, so Müller, auch im Online-Verfahren zusammengefasst werden.

E-Government soll "Demokratie vitalisieren"

Für jedes Amtsgeschäft eine andere Anwendung, das sei schlicht nicht attraktiv, sagt auch FDP-Netzpolitiker Manuel Höferlin. Wenn Gesellschaft und Wirtschaft eine digitale Transformation durchlaufen, müssten Politik und Staat das auch. E-Government sei dabei ein zentraler Punkt, so Höferlin. Wir seien noch zu umständlich und nicht konsequent.

Manuel Höferlin | Bildquelle: picture alliance / Kay Nietfeld/
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Für jedes Amtsgeschäft eine andere Anwendung, das sei schlicht nicht attraktiv, so Manuel Höferlin.

Konstantin von Notz
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Konstantin von Notz fordert eine "echte E-Government-Offensive".

Eine "echte E-Government-Offensive" fordert der Netz- und Innenexperte von B'90/Die Grünen, Konstantin von Notz. Ihm ist schon viel zu lange zu wenig passiert in dieser Hinsicht. Die Bürger bräuchten zeitnahe, umfassende und leicht zugängliche Informationen über staatliches Handeln und eine Verwaltung auf Augenhöhe. Das könne die Demokratie vitalisieren und wirtschaftliche Innovationen begünstigen. Von Notz hält es für dringend nötig, dass sich der Bund hier wieder stärker engagiert.

Regierung räumt Versäumnisse ein

Dass die Digitalisierung der Verwaltung hinterherhinkt, hatte der zuletzt zuständige CDU-Innenminister Thomas de Maizière selbst eingeräumt. Er sagte, das sei kein Ruhmesblatt. Es habe zu tun mit dem Föderalismus, unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen, unterschiedlicher IT. Und auch wenn Bund und Länder inzwischen verabredet haben, gemeinsam ein Portal aufzubauen, das werde einige Jahre dauern.

Bundesinnenminister de Maizière | Bildquelle: dpa
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Bundesinnenminister de Maizière räumt ein, dass die Digitalisierung der Verwaltung hinterherhinke.

Thomas Jarzombek | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Thomas Jarzombek weist darauf hin, dass die Veränderungen Zeit brauchen.

Dass die Veränderungen Zeit brauchen, darauf weist auch der Netzpolitiker der Unions-Fraktion Thomas Jarzombek hin und bezieht das vor allem auf die Prozesse innerhalb der Verwaltung. Auf der Digitalen Agenda kommt E-Government für ihn direkt hinter dem Breitbandausbau an zweiter Stelle. Ziel müsse sein, dass Behördenangebote die gleiche "User-Experience" haben wie kommerzielle, sagt er dem ARD-Hauptstadtstudio. Die Bürger müssten, damit es funktioniert, aber auch der Speicherung ihrer Daten zustimmen.  

Bürger sind skeptisch bei Datenweitergabe

Doch gerade in Deutschland sind die Menschen sehr vorsichtig, wenn es um die behördliche Nutzung ihrer persönlichen Daten geht. Der Studie zufolge würde es nur ein Drittel gut finden, wenn ihre einmal eingegebenen Daten von der Verwaltung automatisch aktualisiert oder intern mehrmals verwendet würden. Dabei soll die einmalige Erfassung von Daten, wie etwa von Adresse oder Geburtsdatum, Bürger oder Unternehmen eigentlich entlasten. Das "Once-Only-Prinzip" gilt unter Experten als erstrebenswert.

Die Fachpolitiker einer möglichen Jamaika-Koalition sind sich im Ziel weitgehend einig. E-Government steht bei ihnen hoch im Kurs. Von Notz sagt, Jamaika müsse eine Koalition der digitalen Chancen sein. Für Höferlin ist es "das Mega-Thema" dieser Legislaturperiode. Was aus ihren Plänen tatsächlich wird? Die nächsten Studien werden es zeigen. Und die vielleicht kürzer werdenden Schlangen vor Bürgerämtern.

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