T-Shirtaufdruck "Lügenpresse halt die Fresse" | Bildquelle: dpa

"Todesanzeigen" von Journalisten Der Angriff auf die "Lügenpresse"

Stand: 04.02.2015 15:58 Uhr

Angesichts gefälschter Todesanzeigen für Journalisten warnen Experten vor einer neuen Dimension der Hetze gegen Medien. NRW-Innenminister Jäger sieht einen Angriff auf die Pressefreiheit, die Grünen fordern mehr Schutz für Journalisten.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

"Wir freuen uns mitteilen zu können das Peter bald von uns geht." "In unseren Herzen lebst du auf keinen Fall weiter: Bald ist es Zeit zu gehen." "Brenne JUDE Brenne!" Diese und ähnliche Sprüche sind in Nordrhein-Westfalen in gefälschten Todesanzeigen für Journalisten verbreitet worden. Unbekannte veröffentlichten die Inserate - samt Rechtschreibfehlern - im Internet, schrieben namentlich genannte Journalisten auf Twitter direkt an, um sie auf deren vermeintliche Todesanzeigen hinzuweisen. Als Unterzeichner der Inserate wurde der "Nationale Widerstand" angegeben.

NRW-Innenminister Ralf Jäger
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Journalisten sollen gezielt eingeschüchtert werden, sagt NRW-Innenminister Jäger.

NRW-Innenminister Ralf Jäger sprach gegenüber tagesschau.de von Nazi-Methoden, mit denen gezielt Journalisten eingeschüchtert werden sollten. Es handele sich somit um einen Angriff auf die Pressefreiheit, so Jäger.

Die betroffenen Journalisten berichten seit Langem über die Neonazi-Szene in NRW und speziell in Dortmund, wo die Kameradschaft "Nationaler Widerstand" (NWDO) im Jahr 2012 verboten wurde. Mehrere Kader aus dem NWDO wechselten danach zur Neonazi-Partei "Die Rechte".

Die Szene in der Stadt gilt fast schon traditionell als besonders gut organisiert und militant. Doch in den vergangenen Monaten seien die Neonazis verbal besonders aggressiv aufgetreten, sagt Sebastian Weiermann gegenüber tagesschau.de. Weiermann schreibt unter anderem für das Blog "Ruhrbarone" und hat sich als freier Journalist auf Themen wie Rechtsextremismus und Islamismus spezialisiert. Drohungen sind für ihn somit nichts neues - doch die Todesanzeigen seien besonders makaber. Er und die betroffenen Kollegen hätten Anzeige erstattet, einschüchtern lasse man sich aber nicht.

Todesdrohung
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Unbekannte veröffentlichten im Internet diese "Todesanzeige" von Sebastian Weiermann. Weiermann stellte tagesschau.de diesen Screenshot zur Verfügung.

"Schimpfwort Lügenpresse wird salonfähig"

Es sei gut, dass sich die Journalisten nicht einschüchtern lassen, meint der Sprecher des Deutschen Journalisten Verbands, Hendrik Zörner. Die Auseinandersetzungen zwischen Neonazis und kritischen Journalisten hätten damit aber eine neue Dimension erreicht. Im Gespräch mit tagesschau.de betont Zörner, militante Neonazis zeichneten "sich noch nie durch Beißhemmung gegenüber Journalisten aus". Er erinnerte daran, dass es vor einigen Jahren bereits Steckbriefe gab, mit denen kritische Journalisten für vogelfrei erklärt wurden.

Sorgen bereite dem DJV aber die Entwicklung, die von "Pegida" losgetreten worden sei. "Seit das Schimpfwort 'Lügenpresse' in bestimmten Kreisen salonfähig wurde, nehmen Beschimpfungen, Schmähungen und Drohungen gegen Journalisten in Kommentarspalten und in den Social Media massiv zu", sagt Zörner.

Eine Einschätzung, die auch Andrea Röpke teilt. Die freie Journalistin recherchiert seit vielen Jahren bei Demonstrationen und Konzerten über die deutsche Neonazi-Bewegung - und wurde bereits tätlich angegriffen. Beleidigungen und Drohungen von Neonazis gehören für Röpke seit Jahren zu ihrer Arbeit. Im Gespräch mit tagesschau.de sagt sie aber, in den vergangenen Monaten sei "die Hemmschwelle total gesunken": Auch scheinbar ganz normale Bürger übernähmen die Aggressionen und beleidigten und bedrohten Journalisten. Bewegungen wie "Pegida" oder "HoGeSa" definierten sich über ihre gemeinsamen Feindbilder - und dazu gehören ganz klar auch Medienvertreter, so Röpke.

Nicht nur in Dresden, auch im Schwarzwald werden die Medien von ''Pegida''-Anhängern auf Plakaten als ''Lügenpresse'' bezeichnet. | Bildquelle: dpa
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Nicht nur in Dresden, auch im Schwarzwald werden die Medien von "Pegida"-Anhängern auf Plakaten als "Lügenpresse" bezeichnet.

Die Fachjournalistin sieht insbesondere Lokaljournalisten wie die nun bedrohten Kollegen aus NRW gefährdet, denn diese seien vor Ort bekannt - auch privat. Bei Attacken von Rechtsextremen auf Demonstrationen treffe es zudem eher freie Kollegen, sagt Röpke, und nicht die großen Fernsehteams.

Kritik an der Polizei

Röpke kritisiert in diesem Zusammenhang die Polizei: Diese ignoriere bei Demonstrationen bisweilen Beleidigungen wie "Judenpresse" oder fordere die Journalisten bisweilen sogar auf, die Arbeit einzustellen, um Rechtsradikale nicht zu provozieren. Dies sei zuletzt beispielsweise in Braunschweig oder in Stralsund bei einem Aufmarsch von "MVgida" der Fall gewesen, berichtet Röpke.

Der Journalist und Fotograf Felix Steiner betont, beispielsweise in Leipzig beim "Legida"-Aufmarsch seien Reporter quasi Freiwild gewesen. "Vermummte Hooligans haben immer wieder Jagd auf Journalisten gemacht. Ein Kollege wurde bei einer Attacke verletzt, seine Kamera beschädigt", so Steiner gegenüber tagesschau.de. Die Polizei habe viel zu wenig unternommen, um die Journalisten zu schützen. Die Hooligans hätten vor allem Kameraleute und Fotografen angegriffen.

Zuvor hatten "Legida"-Demonstranten immer wieder "Lügenpresse" skandiert, ähnlich war es unter anderem in Dresden bei "Pegida". Bei dem großen "HoGeSa"-Aufmarsch in Köln stimmten Hooligans immer wieder die Parole "Lügenpresse - auf die Fresse" an.

"Atmosphärische Veränderung"

"Anfeindungen, Drohungen und vereinzelte Angriffe auf Journalisten hat es gerade bei Neonazi-Aufmärschen auch in der Vergangenheit gegeben", sagt Michael Rediske, Vorstandssprecher von Reporter ohne Grenzen. Die Organisation setzt sich weltweit für die Pressefreiheit ein. "Was wir im Moment beobachten, ist vor allem eine atmosphärische Veränderung: Die Pöbler und Hetzer bemühen sich, aus der rechten Ecke herauszukommen und ihre Positionen hoffähig zu machen", meint Rediske. Dazu suchten sie den Anschluss an lokale Bewegungen wie "Pegida", in denen sich ein schon länger schwelendes Misstrauen gegen "die Medien" als Teil eines als fremd empfundenen "Systems" artikuliere.

Die Vorfälle der vergangenen Wochen zeigten, "wie kurz der Weg von den 'Lügenpresse'-Rufen zur Gewalt ist und wie wichtig es ist, dass solche Parolen nicht als vermeintlich normal hingenommen werden."

Anfrage im Bundestag

Die Drohungen gegen Journalisten werden nun auch die Bundesregierung beschäftigen. Nach Informationen von tagesschau.de reichte der Grünen-Abgeordnete Volker Beck heute die Frage ein, welche Informationen der Bundesregierung über das Ausmaß von Einschüchterungsversuchen bis hin zur Gewalt gegenüber Journalistinnen und Journalisten in Deutschland seit 2005 vorlägen - und was die Regierung unternehme, um Journalisten künftig besser zu schützen. Die Antwort soll in der kommenden Woche vorliegen.

Neonazis fälschen Todesanzeigen von Journalisten
nachtmagazin 00:45 Uhr, 05.02.2015, Juliane Fliegenschmidt, WDR

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