Türkischer und deutscher Pass | Bildquelle: picture alliance / Carsten Rehde

Nach Türkei-Referendum Doppelpass wird Wahlkampfthema

Stand: 20.04.2017 09:00 Uhr

Beim Türkei-Referendum gab es in Deutschland eine große Mehrheit für die Verfassungsreform, sehr zum Missfallen vieler Bundespolitiker. Seitdem wittern Union und AfD ein wahlkampftaugliches Thema: die doppelte Staatsbürgerschaft.

Führende CDU-Politiker haben als Konsequenz aus dem Türkei-Referendum Änderungen am deutschen Staatsbürgerschaftsrecht gefordert. CDU-Vize Thomas Strobl will vor allem Deutsch-Türken dazu zwingen, sich für eine der beiden Nationalitäten entscheiden zu müssen - und damit in den Wahlkampf ziehen. Er wolle "mindestens von der zweiten Generation, die in Deutschland geboren ist", eine Entscheidung für eine der beiden Staatsbürgerschaften, sagte Strobl. "Ich halte es für falsch, wenn doppelte Staatsbürgerschaften über Generationen hinweg geführt werden."

CDU gegen Merkel

Thomas Strobl | Bildquelle: dpa
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Thomas Strobl stellt sich mit seinem Vorschlag gegen Kanzlerin Merkel.

Auch CDU-Vize Julia Klöckner forderte Konsequenzen aus dem Türkei-Referendum für das Unionsprogramm zur Bundestagswahl. "Wahlprogramme greifen aktuelle Fragestellungen auf. Dazu zählt auch der Doppelpass." Allerdings lehnt CDU-Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel ein Aus für den Doppelpass bislang ab. Der CDU-Parteitag im Dezember vergangenen Jahres hatte sich gegen den ausdrücklichen Willen Merkels dafür ausgesprochen, die 2014 eingeführte Doppelpassregelung rückgängig zu machen.

Auch die AfD will das Abstimmungsverhalten der Türken in Deutschland als Argument gegen den Doppelpass nutzen. "Dieses Referendum zeigt ganz klar, dass die doppelte Staatsbürgerschaft eine schlechte Idee ist", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Gauland. Der Doppelpass führe automatisch zu "doppelten Loyalitäten", so der Politiker. Das sei bei EU-Bürgern im Regelfall kein großes Problem, bei Menschen, die einer ganz anderen politischen Kultur entstammten, aber schon.

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SPD und Grüne gegen Wahlkampf über Doppelpass

Die SPD warnt dagegen davor, wegen einem missliebigen Referendum das Thema in den Wahlkampf zu ziehen. Es wäre "eine falsche Schlussfolgerung, wegen unerwünschter Wahlergebnisse unsere Vorstellungen eines modernen Europas zu konterkarieren", sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig dem "Handelsblatt". Die doppelte Staatsbürgerschaft gehöre "zu einem guten und modernen Europa des Miteinander" dazu.

Linkspartei und Grüne wiesen die Forderung nach Änderungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft ab. Linken-Fraktionsvize Jan Korte warf der CDU "Kleingeistigkeit, Abschottung, gesellschaftliche Spaltung und Stillstand" vor. Der Grünen-Politiker Volker Beck erklärte, das Ergebnis des Referendums in der Türkei habe mit dem Doppelpass nichts zu tun. "Es ist kaum anzunehmen, dass diejenigen Türken, die in Deutschland für die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie in der Türkei gestimmt haben, weniger autokratisch eingestellt wären, hätten sie einen ihrer beiden Pässe nicht."

Kommentar: Diskussion um doppelte Staatsbürgerschaft ist keine Frage von Pässen
J. Barth, ARD Berlin
20.04.2017 15:27 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 19. April 2017 um 22:41 Uhr

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