Alexander Dobrindt | Bildquelle: dpa

CSU im Bundestag Dobrindt neuer Landesgruppenchef

Stand: 26.09.2017 16:38 Uhr

Alexander Dobrindt ist der neue Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag. In der konstituierenden Sitzung der frisch gewählten Abgeordneten erhielt er 41 von 46 Stimmen. Rücktrittsforderungen an CSU-Chef Seehofer wies er zurück: "Es gibt keine Personaldebatte."

Neuer Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag ist der bisherige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. In der konstituierenden Sitzung der frisch gewählten Abgeordneten erhielt der 47-Jährige 41 Ja-Stimmen, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß. Es gab drei Nein-Stimmen, eine Enthaltung und eine ungültige Stimme. Dobrindt folgt auf Gerda Hasselfeldt, die nicht mehr für das Parlament kandidiert hatte.

Die neue Aufgabe für Dobrindt ist keine Überraschung, schon seit Wochen wurde er für den Posten genannt. Das Amt des Verkehrsministers, in dem er die umstrittene Pkw-Maut durchsetzte, werde er vorerst behalten, sagte der 47-Jährige nach seiner Wahl zum CSU-Landesgruppenchef. Dobrindt dürfte das Ministerium verlassen, sobald eine neue Regierung ihr Amt antritt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Max Straubinger, vertritt Hasselfeldt solange kommissarisch.

Gerda Hasselfeldt | Bildquelle: picture alliance / Sven Hoppe/dp
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Gerda Hasselfeldt hatte nach 30 Jahren im Bundestag nicht erneut kandidiert.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte Dobrindt als Chef der CSU-Landesgruppe vorgeschlagen. Nachdem die über Parteigrenzen hinweg respektierte Hasselfeldt besonders im Streit über die Flüchtlingspolitik als Vermittlerin zwischen Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel galt, sieht Dobrindt seine Aufgabe darin, die Forderungen der CSU in Berlin durchzusetzen.

Strategie: "klar, direkt und konservativ"

"Die CSU ist kein 16. Landesverband der CDU", machte Dobrindt deutlich. Nach dem enttäuschenden Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl und besonders der CSU in Bayern verlangt die CSU angesichts des starken Abschneidens der AfD eine inhaltliche Neubesinnung der Unionsparteien.

Dobrindt macht daher auch eine "neue strategische Position" der CSU-Landesgruppe in Berlin aus. "Die CSU-Landesgruppe sieht ihre Rolle jetzt darin, die politische Debatte mit zu bestreiten auch für diejenigen, die sich nicht wiedergefunden haben in der Vergangenheit", kündigte er in Bezug auf die Wähler der AfD an. Als Strategie gibt Dobrindt aus, "klar, direkt und konservativ" Themen wie Zuwanderung, Sicherheit und Sozialpolitik anzusprechen.

Das fordert die CSU auch von der Schwesterpartei CDU - und zwar noch vor dem Beginn möglicher Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen. "Wir wollen wissen, ob wir mit unserer Schwester auch inhaltliche Geschwister sind", sagte er.

Rücktrittsforderungen an seinen Parteichef und bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer wies Dobrindt zurück. "Es gibt keine Personaldebatte in der CSU-Landesgruppe", sagte er. Es gelte nun zuerst den Wählerauftrag nach der Bundestagswahl abzuarbeiten. "Und den werden wir mit Herrn Seehofer abarbeiten", erklärte er. Zuvor hatte der CSU-Landtagsabgeordnete Alexander König den Rückzug Seehofers gefordert. Für die im Herbst 2018 anstehende Landtagswahl in Bayern brauche es einen anderen Spitzenkandidaten, sagte er.

Herbe Verluste für die CSU

Die bayerische Schwesterpartei der CDU hatte bei der Bundestagswahl herbe Verluste erlitten und war um 10,5 Prozentpunkte auf 38,8 Prozent abgestürzt, statt vorher 56 stellt sie nun nur noch 46 Abgeordnete.

Trotz des schlechten Ergebnisses will die CSU an der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag festhalten. Das hatte der Parteivorstand am Montag beschlossen. Seehofer hatte in der Sitzung betont, er halte es nicht für den richtigen Weg, die Fraktionsgemeinschaft aufzukündigen. Nach einem Treffen mit Merkel betonte er, die Stimmung zwischen den Vorsitzenden der Unionsparteien sei "unverändert gut", trotz "dieser angespannten Situation".

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 26. September 2017 um 14:00 Uhr.

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