Die Ditib-Moschee in Fürthen (Rheinland-Pfalz). | Bildquelle: dpa

Spionageverdacht Keine Festnahmen bei Ditib-Razzia

Stand: 15.02.2017 14:36 Uhr

Polizisten haben bei der Durchsuchung von vier Wohnungen unter anderem Kommunikationsmittel und Datenträger sichergestellt. Die Aktion richtete sich gegen vier Ditib-Geistliche, die Gülen-Anhänger bespitzelt haben sollen. Festnahmen gab es nicht.

Bei Durchsuchungen der Wohnungen von vier islamischen Geistlichen sind Beweismittel sichergestellt worden. Das gab eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft bekannt. Darunter seien Kommunikationsmittel, Datenträger und schriftliche Unterlagen, die nun ausgewertet würden. Festnahmen habe es keine gegeben. Die Durchsuchungen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen wurden von Beamten des Bundeskriminalamts mit Unterstützung der Polizei der beiden Bundesländer durchgeführt.

Gegen die vier Männer werde ermittelt, weil sie Informationen über Anhänger der Gülen-Bewegung gesammelt und diese an das türkische Generalkonsulat in Köln weitergegeben haben sollen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit (§ 99 StGB). Es werde nun geprüft, inwieweit sich der Tatverdacht erhärten lasse.

Bespitzelung nach Putschversuch

Im September ordnete das türkische "Präsidium für Religionsangelegenheiten" (türkisch: Diyanet) an, dass Aktivitäten der Gülen-Bewegung gemeldet werden sollen. Die Religionsattachés hätten diese Order an die Imame der örtlichen Moscheegemeinden weitergegeben. Die türkische Regierung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch in der Türkei am 15. Juli 2016 verantwortlich. Dieser bestreitet die Vorwürfe.

Hausdurchsuchungen bei Ditib-Geistlichen
tagesschau 17:00 Uhr, 15.02.2017, Frank Bräutigam, SWR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Verfassungsschutz: Mindestens 33 Bespitzelte

Nach Erkenntnissen des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes haben allein in NRW mindestens 13 Imame Informationen über Gülen-Anhänger an Ankara gemeldet. Es seien die Namen von 33 bespitzelten Personen und elf Institutionen aus dem Bildungsbereich an die staatliche Diyanet geliefert worden, hatte NRW-Verfassungsschutzpräsident Burkhard Freier vor einer Woche im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags gesagt. Für die Berichte an Ankara hätten auch Imame aus drei rheinland-pfälzischen Moscheegemeinden Informationen gesammelt.

Die Ditib hatte hingegen erklärt, das Diyanet-Anschreiben habe sich gar nicht an Deutschland und die dortigem Imane gerichtet. Es handele sich um eine "Panne", die der Verband bedauere.

Maas: "Staatlicher Einfluss auf Ditib zu groß"

Justizminister Heiko Maas | Bildquelle: dpa
galerie

Maas kritisiert den Einfluss Ankaras auf Ditib.

Bundesjustizminister Heiko Maas forderte Ditib auf, sich von Ankara zu lösen. "Der Einfluss des türkischen Staates auf die Ditib ist zu groß", erklärte er. "Die Ditib sollte ihre Satzung ändern, die die enge Verbindung zur türkischen Religionsbehörde Diyanet festschreibt." Wenn sich der Spionageverdacht bestätige, müsse sich die Organisation vorhalten lassen, zumindest in Teilen ein verlängerter Arm der türkischen Regierung zu sein.

Verfassungsschutzpräsident Hans Georg Maaßen warnte die Türkei im rbb vor Spionage. Der innertürkische Konflikt führe in Deutschland zunehmend zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, etwa zwischen PKK- und Erdogan-Anhängern. Die Polizei sei bereits wiederholt gegen türkische Agenten in Deutschland vorgegangen. Dass Angehörige der Ditib wie ein Nachrichtendienst agierten sei "nicht akzeptabel". Man müsse der türkischen Seite sagen, "so geht es nicht in Deutschland".

Größter Dachverband in Deutschland

Ditib ist der größte Dachverband für türkisch-islamische Gemeinden in Deutschland. Der Verband soll die kulturellen, sozialen und religiösen Aktivitäten der türkischen Moscheegemeinden koordinieren - dazu gehört unter anderem Jugend- und Frauenarbeit, Seelsorge sowie viele weitere Angebote. Außerdem ist Ditib ein Kooperationspartner einiger Bundesländer beim Islamunterricht an staatlichen Schulen.

Über dieses Thema berichteten Deutschlandfunk am 15. Februar 2017 um 14:00 Uhr und NDR Info um 14:15 Uhr in den Nachrichten.

Darstellung: