Kölner Ditib Zentralmoschee in Ehrenfeld | Bildquelle: dpa

Spionage für die Türkei? Razzia bei Ditib-Geistlichen

Stand: 15.02.2017 13:05 Uhr

In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz durchsuchen Polizisten die Wohnungen von vier islamischen Geistlichen. Es besteht der Verdacht, dass sie Informationen über angebliche Gülen-Anhänger an die türkische Religionsbehörde gemeldet haben.

Nach den Spitzel-Vorwürfen gegen Ditib-Imame werden seit dem Morgen die Wohnungen von vier islamischen Geistlichen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz durchsucht. Das gab die Bundesanwaltschaft bekannt, die wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit (§ 99 StGB) ermittelt. Es seien Beamte des Bundeskriminalamts mit Unterstützung der Polizei der genannten Bundesländer beteiligt.

Gegen die Beschuldigten besteht der Verdacht, dass sie Informationen über Anhänger der Gülen-Bewegung gesammelt und dem türkischen Generalkonsulat in Köln berichtet haben, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Die türkische Regierung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch in der Türkei am 15. Juli 2016 verantwortlich. Dieser bestreitet die Vorwürfe.

Spionage-Order aus Ankara?

Die Bundesanwaltschaft ermittelt im Zusammenhang mit einer Aufforderung des türkischen "Präsidiums für Religionsangelegenheiten" (türkisch: Diyanet), die im September angeordnet haben soll, dass Aktivitäten der Gülen-Bewegung gemeldet werden sollen. Die Religionsattachés hätten diese Order an die Imame der örtlichen Moscheegemeinden weitergegeben.

Verfassungsschutz: Mindestens 33 Bespitzelte

Nach Erkenntnissen des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes haben allein in NRW mindestens 13 Imame Informationen über Gülen-Anhänger an Ankara gemeldet. Es seien die Namen von 33 bespitzelten Personen und elf Institutionen aus dem Bildungsbereich an die staatliche Diyanet geliefert worden, hatte NRW-Verfassungsschutzpräsident Burkhard Freier vor einer Woche im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags gesagt. Für die Berichte an Ankara hätten auch Imame aus drei rheinland-pfälzischen Moscheegemeinden Informationen gesammelt.

Die Ditib hatte hingegen erklärt, das Diyanet-Anschreiben habe sich gar nicht an Deutschland und die dortigem Imane gerichtet. Es handele sich um eine "Panne", die der Verband bedauere.

Maas: "Staatlicher Einfluss auf Ditib zu groß"

Justizminister Heiko Maas | Bildquelle: dpa
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Maas kritisiert den Einfluss Ankaras auf Ditib.

Bundesjustizminister Heiko Maas forderte Ditib auf, sich von Ankara zu lösen. "Der Einfluss des türkischen Staates auf die Ditib ist zu groß", erklärte er. "Die Ditib sollte ihre Satzung ändern, die die enge Verbindung zur türkischen Religionsbehörde Diyanet festschreibt."

Wenn sich der Spionageverdacht bestätige, müsse sich die Organisation vorhalten lassen, zumindest in Teilen ein verlängerter Arm der türkischen Regierung zu sein.

Verfassungsschutzpräsident Hans Georg Maaßen warnte die Türkei im Inforadio vom rbb vor Spionage. Der innertürkische Konflikt führe in Deutschland zunehmend zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, etwa zwischen PKK- und Erdogan-Anhängern. Die Polizei sei bereits wiederholt gegen türkische Agenten in Deutschland vorgegangen. Dass Angehörige der Ditib wie ein Nachrichtendienst agierten sei "nicht akzeptabel". Man müsse der türkischen Seite sagen, "so geht es nicht in Deutschland".

Ditib ist der größte Dachverband für türkisch-islamische Gemeinden in Deutschland. Der Verband soll die kulturellen, sozialen und religiösen Aktivitäten der türkischen Moscheegemeinden koordinieren - dazu gehört unter anderem Jugend- und Frauenarbeit, Seelsorge sowie viele weitere Angebote. Außerdem ist Ditib ein Kooperationspartner einiger Bundesländer beim Islamunterricht an staatlichen Schulen.

Über dieses Thema berichteten tagesschau24 am 15. Februar 2017 um 11:00 Uhr und die tagesschau um 12:00 Uhr.

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