Hubertus Heil | Bildquelle: dpa

SPD-Debatte Heil offen für Grundeinkommen

Stand: 28.03.2018 14:27 Uhr

Wird Hartz IV bald abgeschafft? Darauf hoffen Kritiker - vor allem vom linken Flügel der SPD. Der zuständige Minister Heil zeigt sich offen für Gespräche über ein solidarisches Grundeinkommen.

"Das ist eine notwendige Debatte, die wir führen werden": Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat sich offen für Gespräche über die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens geäußert. "Ich setze dabei auf konkrete und machbare Lösungen, die der Lebensrealität der Menschen entsprechen", sagte Heil der ARD.

In der SPD wird intensiv über die Zukunft von Hartz IV diskutiert. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hatte die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens angeregt. Dabei gehen die Bezieher einer gemeinnützigen Arbeit nach und erhalten dafür höhere Leistungen als beim Arbeitslosengeld II.

Die Idee dabei: Langzeitarbeitlose wieder in geregelte Arbeitssituationen bringen. Die Jobs sollen steuerfinanziert sein, die Langzeitarbeitslosen bekämen den Mindestlohn.

Debatte über solidarisches Grundeinkommen
tagesthemen 22:30 Uhr, 28.03.2018, Moritz Rödle, ARD Berlin

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Kommunen lehnen Grundeinkommen ab

Die Kommunen lehnen diese Überlegungen ab. "Ein Hartz-IV-Empfänger, der für eine gesellschaftliche Tätigkeit in Vollzeit ein solidarisches Grundeinkommen erhalten würde, ist auch in der Lage, einer geregelten Tätigkeit nachzugehen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Wer wiederum aufgrund von Alter oder Gesundheitsproblemen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht, kann auch keiner gesellschaftlichen Tätigkeit in Vollzeit nachgehen."

"Aufbau künstlicher Beschäftigung"

Ablehnend beurteilt auch Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer das Modell. "Die Kernidee des solidarischen Grundeinkommens ist nichts anderes als der massive Aufbau künstlicher Beschäftigung, die im unternehmerischen Wettbewerb keine Chance hat. Das ist in Zeiten von Rekordbeschäftigung und Wirtschaftswachstum ein Irrweg", sagte er jüngst. Die Firmen suchten seit geraumer Zeit auf allen Ebenen und Qualifizierungsstufen händeringend nach Arbeitskräften. Diese Chance müsse man nutzen, gerade Langzeitarbeitslose verstärkt für den ersten Arbeitsmarkt fit zu machen.

DGB: "Das geht in die richtige Richtung"

DGB-Chef Reiner Hoffmann | Bildquelle: dpa
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DGB-Chef Reiner Hoffmann findet die Idee des solidarischen Grundeinkommens gut, warnt allerdings vor Dumpingvergütungen.

Anders bei den Gewerkschaften: Dort stößt der Vorschlag für ein solidarisches Grundeinkommen auf Sympathie. "Das geht in die richtige Richtung", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann. Der Vorschlag ähnele den Plänen im schwarz-roten Koalitionsvertrag, für 150.000 schwer vermittelbare Arbeitslose einen sogenannten sozialen Arbeitsmarkt zu schaffen.

Hoffmann warnte allerdings, es dürfe nicht zu Dumpingvergütungen kommen, wenn Langzeitarbeitslose in einen steuerfinanzierten Vollzeitjob gebracht werden. "Statt beim Mindestlohn sollte man bei den unteren Tarifgruppen des öffentlichen Dienstes ansetzen", sagte Hoffmann. "Es ist doch besser, Arbeit zu finanzieren als Arbeitslosigkeit", ergänzte er.

Hoffmann betonte, er sei allerdings gegen die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens. Beim bedingungslosen Grundeinkommen würden alle Bürger den gleichen Betrag pro Monat bekommen - unabhängig davon, ob sie arbeiten oder nicht.

Mit Informationen von Jens Wiening, ARD-Hauptstadtstudio

Solidarisch, bedingungslos oder HartzIV: Debatte um Grundeinkommen
Jens Wiening, ARD Berlin
28.03.2018 14:17 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 28. März 2018 um 11:15 Uhr und 12:15 Uhr in den Nachrichten.

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