Feinstaub-Warnung in Stuttgart

Revision gegen Urteil Weiter freie Fahrt für Diesel in Stuttgart

Stand: 02.10.2017 16:48 Uhr

Mit Fahrverboten für ältere Diesel-Autos zum 1. Januar 2018 in Stuttgart wird es erst einmal nichts. Die grün-schwarze Landesregierung geht juristisch gegen das Luftreinhaltungsurteil vor. Die Deutsche Umwelthilfe reagiert gelassen.

Die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg will das gerichtlich geforderte Fahrverbot für Diesel-Pkw in Stuttgart nicht zum 1. Januar 2018 einführen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Stellvertreter, Innenminister Thomas Strobl (CDU), hätten abgesprochen, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart Revision beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig einzulegen. Das teilte die Landesregierung in Stuttgart mit. Das Verkehrsministerium sei damit beauftragt worden.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte Ende Juli geurteilt, nur mit einem ganzjährigen, flächendeckenden Fahrverbot für ältere Diesel- und Benzinautos könnten die in der Europäischen Union vorgeschriebenen Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub eingehalten werden. Die Fahrverbote sollten demnach schon im Januar 2018 gelten, denn Gesundheitsschutz habe Vorrang vor dem Eigentumsrecht der Dieselautobesitzer.

Software-Update hilft nicht

Die Aussicht auf Fahrverbote verunsichert Diesel-Fahrer und -Käufer zusätzlich, nachdem die Autoindustrie den Selbstzünder mit Abgasmanipulationen bei Volkswagen und überhöhten NOx-Emissionen bei vielen anderen Marken in Verruf gebracht hat. Die Branche sagte Anfang August Nachrüstungen von Millionen älterer Dieselautos per Software-Update zu.

Software-Update für VW 2,0 Dieselmotoren
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Software-Updates reichen nach Auffassung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts nicht aus, um das Luftproblem zu lösen.

In der baden-württembergischen Landeshauptstadt werden - wie in vielen anderen deutschen Großstädten - die 2010 zum Gesundheitsschutz eingeführten Grenzwerte an einzelnen Messstellen überschritten. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte deshalb gegen den Luftreinhalteplan geklagt.

Umwelthilfe reagiert gelassen

Die Deutsche Umwelthilfe reagierte gelassen auf die Ankündigung Kretschmanns. So sehr die DUH auch auf die Anerkennung des Urteils und damit Dieselfahrverbote ab dem 1. Januar gehofft habe, "können wir auch mit der Zustimmung der Landesregierung zur Sprungrevision leben", erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Resch.
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Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Resch, kann mit der Revision zwar leben, will den Menschen in Stuttgart aber eigentlich keinen weiteren "giftigen Diesel-Winter" zumuten.

Die Umweltlobby hatte bereits im vergangenen Jahr in einer ähnlichen Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf gewonnen. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen legte zu der bundesweit wichtigen Frage ebenfalls Revision beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig ein. Dieses hat für 22. Februar 2018 einen Verhandlungstermin angesetzt.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 02. Oktober 2017 um 16:43 Uhr.

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