Der Auspuff eines Diesel-Fahrzeugs | Bildquelle: dpa

Vor Diesel-Gipfel Seehofer offen für Klagen gegen Autobauer

Stand: 30.07.2017 18:20 Uhr

Vor dem Diesel-Gipfel in der kommenden Woche erhöhen mehrere Politiker den Druck auf die Autoindustrie. Unter anderem zeigte sich Bayerns Ministerpräsident Seehofer angesichts des Diesel-Skandals nicht abgeneigt, Sammelklagen von Verbrauchern zuzulassen.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (links) im Sommerinterview des ZDF | Bildquelle: dpa
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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (links) im Sommerinterview des ZDF. Die Automobilindustrie müsse "ihrer Verantwortung gerecht werden", sagte er.

Angesichts des Dieselskandals ist Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer offen für die Einführung von Sammelklagen gegen die Industrie. Die Schaffung einer entsprechenden Neuregelung "muss man überlegen", sagte Seehofer im ZDF-Sommerinterview. "Ich bin da nicht abgeneigt." Wenn sich am Verhalten der Industrie nichts ändere, müsse auch über härtere Maßnahmen nachgedacht werden, so Seehofer.

Der CSU-Chef zeigte sich damit offen für ein Gesetzesvorhaben von Bundesjustizminster und SPD-Politiker Heiko Maas, das die Union Berichten zufolge bislang abgelehnt hat. Der Entwurf von Maas sieht vor, dass Verbände wie etwa Verbraucherschutzorganisationen Klage gegen ein Unternehmern einreichen, der sich betroffene Verbraucher dann anschließen können. Sie müssten dann nicht mehr selbst Klage erheben.

Schwere Vorwürfe

Seehofer erhob schwere Vorwürfe gegen die Automobilindustrie. Diese müsse "ihrer Verantwortung gerecht werden", sagte er. "Wir wissen bis heute nicht, wer trägt Verantwortung für diesen Betrug."

Die Vorwürfe um die Manipulation von Abgaswerten bei Dieselautos müssten zunächst aufgeklärt werden. Dann müsse über die Konsequenzen nachgedacht werden. Er nannte dabei neben der Begleichung des Schadens auch das Strafrecht.

Seehofer wandte sich erneut gegen Fahrverbote in den Städten und bekräftigte seinen Vorschlag, Kaufanreize für schadstoffärmere Wagen zu schaffen. Das Stuttgarter Verwaltungsgerichts hatte vor einigen Tagen mit einem Urteil den Weg für Diesel-Fahrverbote in Innenstädten geebnet.

Dobrindt appelliert an Autoindustrie

Zuvor hatte schon Seehofers Parteikollege und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt an die Hersteller appelliert. Er sprach von einer "verdammten Verantwortung" der Automobilindustrie, "das Vertrauen wiederherzustellen und die begangenen Fehler zu beheben". Die Branche habe sich angesichts des Abgasskandals, millionenfacher Rückrufe und der jüngsten Berichte über ein mutmaßliches Kartell "in richtig schweres Fahrwasser" gebracht, sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag". Mittlerweile droht nach Einschätzung des Ministers auch ein Imageschadenschaden für deutsche Autos generell.

Mit Blick auf das für Mittwoch geplante Treffen der Autoindustrie und der Politik (Diesel-Gipfel) bekräftigte Dobrindt die Erwartung, "dass die Fahrzeuge schnellstens auf Kosten der Hersteller optimiert werden". Motoren mit Euro-5- und Euro-6-Norm könnten mit neuer Steuerungssoftware deutlich verbessert werden. "Ich erwarte beim Gipfel dazu ein akzeptables Angebot der Automobilindustrie."

Hendricks: Kein Kaffeekränzchen

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: "Wir werden den Autoherstellern einen Forderungskatalog vorlegen." Der Gipfel werde "kein gemütliches Kaffeekränzchen". Die SPD-Politikerin erwartet neben Software-Updates auch eine Nachbesserung der Hardware bei betroffenen Fahrzeugen auf Kosten der Hersteller.

Dies wiederum nannte der Präsident des Branchenverbandes VDA, Matthias Wissmann, in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe "untauglich". In den meisten Fällen seien Hardware-Nachrüstungen technisch und wirtschaftlich nicht machbar, weil die Fahrzeuge schon viele Jahre alt seien.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 30. Juli 2017 um 07:04 Uhr.

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