Nihat Zeybekci  | Bildquelle: dpa

Verhältnis zur Türkei Weitere Absage für türkischen Minister

Stand: 03.03.2017 18:14 Uhr

Nächster Akt im deutsch-türkischen Streit: Nun wurde auch die für Sonntag geplante Veranstaltung des türkischen Wirtschaftsministers Zeybekci in Frechen abgesagt. Die Halle stehe laut Betreiber nicht für politische Veranstaltungen zur Verfügung, teilte die Polizei mit.

Eine Veranstaltung mit dem türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci im nordrhein-westfälischen Frechen ist abgesagt worden. Der Betreiber der für den Auftritt vorgesehenen Halle habe mitgeteilt, dass diese dem Veranstalter für Sonntagabend nicht zur Verfügung stehe, teilte die zuständige Polizei in Bergheim mit. Der Vertrag zwischen dem Eigentümer der Halle und deren Betreiber schließe "politische Veranstaltungen" aus. Allerdings wird der Minister nach wie vor am Sonntag bei einer kleineren Veranstaltung in Leverkusen erwartet.

Das Verhältnis zwischen der Bundesregierung und der Regierung in Ankara dürfte sich damit weiter abkühlen. Erst gestern war die Veranstaltung des türkischen Justizministers Bekir Bozdag abgesagt worden. Dieser reagierte empört auf die Absage seines geplanten Auftritts in der baden-württembergischen Stadt Gaggenau: "Es ist eine Skandal-Entscheidung und eine Entscheidung, die gegen die diplomatische Höflichkeit verstößt", sagte Bozdag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Bozdag wollte für Zustimmung bei dem Referendum über das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem werben.

Streit um türkische Wahlkampfveranstaltungen weitet sich aus
tagesschau 20:00 Uhr, 03.03.2017, Matthias Deiß, ARD Berlin

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Schrille Töne aus der Türkei

Bozdag bezweifelte, dass die Gemeinde Gaggenau die Entscheidung selbstständig getroffen habe. "Es ist klar ersichtlich, dass das eine Entscheidung ist, die die Zuständigkeit von Gemeinden übertrifft", sagte der Minister. Die Behörden hatten für die Absage organisatorische Gründe angegeben.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu drohte Deutschland mit Konsequenzen. "Wenn sie mit uns arbeiten wollen, müssen sie lernen, wie sie sich uns gegenüber zu verhalten haben", sagte Cavusoglu nach Angaben von Anadolu. Die Türkei werde die Behandlung ansonsten "ohne Zögern mit allen Mitteln" erwidern. "Dann müssen sie an die Folgen denken." Das türkische Volk werde sich nicht einschüchtern lassen, betonte Cavusoglu. Er forderte eine Behandlung seines Landes auf Augenhöhe. "Die Türkei untersteht ihnen nicht. Sie sind nicht der Chef der Türkei. Sie sind nicht erste Klasse und die Türkei zweite Klasse." Am nächsten Mittwoch reist Cavusoglu laut Anadolu zu Gesprächen mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel nach Berlin.

Merkel weist Kritik zurück

Die Bundesregierung wies die türkische Kritik an den Absagen zurück, bemühte sich aber um einen sachlichen Ton. Die Entscheidung über solche Versammlungen liege in Deutschland auf der kommunalen Ebene und nicht bei der Bundesregierung, sagte Kanzlerin Angela Merkel während eines Besuchs in Tunis. Merkel kritisierte zudem erneut die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei im Zusammenhang mit der Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel.

Maas warnt vor "Abbau der Rechtsstaatlichkeit"

Auch andere Mitglieder der Bundesregierung kritisierten die Inhaftierung Yücels. Bundesjustizminister Heiko Maas schrieb einen Brandbrief an seinen türkischen Kollegen Bozdag. Er sei in "großer Sorge um die deutsch-türkische Freundschaft", heißt es in dem Brief. Maas warnt Bozdag darin vor einem "Abbau der Rechtsstaatlichkeit" in der Türkei.

"Den Umgang mit Herrn Yücel halte ich für unverhältnismäßig, zumal er sich der türkischen Justiz für Ermittlungen freiwillig zur Verfügung gestellt hatte", schreibt der SPD-Politiker. Der SPD-Minister rief die türkische Regierung demnach auf, den Umgang mit Grundrechten und die Verhaftungen zu überdenken. "Wenn sich die Türkei nicht an die europäischen Grundwerte hält, wird eine Annäherung an die Europäische Union immer schwieriger bis unmöglich."

Auch vier Tage nach der Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten in Istanbul hat die deutsche Botschaft noch keinen Kontakt zu dem Häftling aufnehmen können. Ein sofort nach der Inhaftierung gestellter Antrag auf konsularische Betreuung sei von den türkischen Behörden noch nicht beantwortet worden, so der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer.

Türkischer Minister kommt nicht nach Frechen
S. Büttner, WDR
03.03.2017 17:57 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. März 2017 um 16:00 Uhr.

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