Angela Merkel | Bildquelle: REUTERS

Deutsch-türkisches Verhältnis Telefonat auf höchster Ebene

Stand: 04.03.2017 19:15 Uhr

Im Streit um die Wahlkampfabsagen für türkische Politiker in Deutschland bemühen sich Kanzlerin Merkel und Ministerpräsident Yildirim um Verständigung. Trotzdem will der türkische Wirtschaftsminister morgen in Köln auftreten.

Im Streit um die Wahlkampfabsagen für türkische Minister in Deutschland bemühen sich Ankara und Berlin um eine Verständigung. Ministerpräsident Binali Yildirim habe in einem einstündigen Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel auch diese Absagen besprochen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Die Türkei werde ihre "Taktik beim Wahlprogramm etwas ändern", sagte Yildirim laut Anadolu. Das Telefonat sei "gut und produktiv" gewesen, berichten türkische Medien. Das Gespräch, über das zuerst das ZDF berichtet hatte, wurde auch in Berlin bestätigt. Eine Bewertung blieb aus, auch Details wurden nicht genannt. In der kommenden Woche will sich der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu mit seinem deutschen Kollegen Sigmar Gabriel treffen. Die Absagen der Wahlkampfauftritte werden dann erneut Thema sein.

Deutsch-türkische Beziehung unter Spannung
tagesthemen 23:25 Uhr, 04.03.2017, Oliver Mayer-Rüth, ARD Istanbul

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Nun doch Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers

Verschiedene deutsche Städte hatten Wahlkampfveranstaltungen türkischer Minister abgesagt. Im badischen Gaggenau wurde das zum Beispiel mit Sicherheitsbedenken begründet. Nach scharfer Kritik aus der Türkei hatte Bundeskanzlerin Merkel bereits vor dem Telefonat betont, die Entscheidung über solche Versammlungen liege in Deutschland auf der kommunalen Ebene und nicht bei der Bundesregierung.

Trotz der Debatte will der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci am Sonntag nun doch in Köln auftreten. Auf der Facebook-Seite der Jugendorganisation der Union Europäisch-Türkischer Demokraten heißt es, Zeybekci werde "über das geplante Präsidialsystem in der Türkei informieren". Zuvor hatte der Minister für Sonntag bereits Wahlkampfauftritte in Köln und dem nahe gelegenen Frechen geplant - doch für beide Veranstaltungen waren die Absagen gekommen.

Erdogan nennt Yücel "deutschen Agenten"

Im Wahlkampf um die umstrittene Verfassungsreform in der Türkei kochen die Emotionen derzeit hoch - auch gegen Deutschland. Einen Höhepunkt der Angriffe lieferte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Abend zuvor, als er den in Istanbul inhaftierten deutsch-türkischen "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel als "deutschen Agenten" bezeichnete. Der Präsident sagte laut Anadolu: "Als ein Vertreter der PKK, als ein deutscher Agent hat sich diese Person einen Monat lang im deutschen Konsulat versteckt." Das Auswärtige Amt in Berlin hatte Erdogans Spionagevorwürfe umgehend als "abwegig" zurückgewiesen.

Mit Blick auf die Inhaftierung Yücels hatte Kanzlerin Merkel die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei kritisiert. Bundesjustizminister Heiko Maas schrieb einen Brandbrief an seinen türkischen Kollegen Bozdag. Er sei in "großer Sorge um die deutsch-türkische Freundschaft", heißt es in dem Brief. Maas warnt Bozdag darin vor einem "Abbau der Rechtsstaatlichkeit" in der Türkei.

Erdogan wirft Yücel Spionage vor
tagesschau 20:00 Uhr, 04.03.2017, Oliver Mayer-Rüth, ARD Istanbul

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Harte Worte von türkischen Ministern

Das Referendum zum Präsidialsystem findet am 16. April statt. Es würde Erdogan große Machtfülle verschaffen. Ministerpräsident Yildirim forderte bei einem Wahlkampfauftritt in der zentralanatolischen Stadt Kirsehir die deutschen Behörden auf, "ihre mit einer guten bilateralen Beziehung unvereinbare Einstellung zu überdenken". In Deutschland lebende türkische Staatsangehörige sollten der Welt mit einer Zustimmung zur geplanten Verfassungsänderung eine "Demokratielektion" erteilen. Justizminister Bekir Bozdag warf Deutschland vor, Menschenrechte "mit Füßen zu treten". Die kurzfristige Absage seines Auftritts in Gaggenau bezeichnete er erneut als "faschistisches Vorgehen".

Deutsche Politiker wie die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özguz, kritisierten die Reaktionen der türkischen Regierung. Diese seien "völlig überzogen", sagte die SPD-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen". "Keinem der beiden Länder ist mit der derzeitigen politischen Eskalation gedient." Bayerns Innenminister Joachim Herrmann forderte die Türkei ebenfalls zur Mäßigung auf. Türkischen Wahlkampf auf deutschem Boden lehne er ab, sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warb dagegen für Toleranz. "Wenn wir Meinungsfreiheit ernst nehmen, dürfen wir nicht Gleiches mit Gleichem vergelten", sagte er der "Welt am Sonntag".

Kommunen fordern Haltung der Bundesregierung

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft pocht auf eine klare politische Linie der Bundesregierung beim Umgang mit den Wahlkampfauftritten. "Welches diplomatische Instrument da genommen wird, das muss die Bundesregierung selbst entscheiden, da sehe ich auch die Kanzlerin mit am Zug, sie spricht ja auch mit Erdogan", sagte die SPD-Politikerin Kraft dem Deutschlandfunk.

Ähnlich äußerte sich der Deutsche Städtetag - ein Verband, dem rund 3400 deutsche Städte angehören. "Das eigentliche Problem ist doch die Frage, in welchem Umfang türkische Politiker in Deutschland um Stimmen werben können", sagte der Vize-Präsident des Städtetags, Ulrich Maly, der "Rheinischen Post". Das könne nur zwischen den Regierungen in Berlin und Ankara besprochen werden. "Dieses Problem darf nicht bei den Rathäusern abgeladen werden. Da sind Außenpolitik und Diplomatie gefragt."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. März 2017 um 20:00 Uhr.

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