Syrische Flüchtlingsfamilie in Deutschland. Bild vom 06.09.2015 | Bildquelle: dpa

Bundesregierung und die Flüchtlingskrise Verwirrspiel um Dublin-Verfahren

Stand: 11.11.2015 14:01 Uhr

Der Streit der Bundesregierung über das Dublin-Verfahren zeigt, wie mangelhaft die Flüchtlingspolitik koordiniert wird. Doch die Aufregung ist vermutlich umsonst, denn die wenigsten Syrer müssen eine Rückführung in andere EU-Länder befürchten.

Von Cecilia Reible, MDR, ARD-Hauptstadtstudio

In die Stabsstelle "Flüchtlingspolitik" im Kanzleramt hatte die Koalition große Hoffnungen gesetzt. Vor ungefähr einem Monat war sie eingerichtet worden. Das Ziel: Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise sollte die Arbeit der einzelnen Ministerien besser abgestimmt werden. Bei Kanzleramtsminister Peter Altmaier als Gesamtkoordinator für die Flüchtlingspolitik sollten die politischen Fäden zusammenlaufen.

Altmaier sagte damals:

"Bei der Frage der Flüchtlingskrise sind ganz unterschiedliche Ministerien, ganz unterschiedliche Bundesländer, die Kommunen betroffen. Sie alle erwarten von der Regierung zu Recht, dass sie mit einer Stimme spricht. Dass sie einen Ansprechpartner haben, der hilft, ihre Probleme zu lösen. Das ist in vielen Fällen der Bundesinnenminister. Es gibt aber Fragen, die über den Zuständigkeitsbereich des Bundesinnenministeriums hinausgehen."

Das sind die großen, politischen, ressortübergreifenden Fragen. Für die ist also Flüchtlingskoordinator Altmaier zuständig. Innenminister Thomas de Maizière kümmert sich weiter um das operative Geschäft, also um organisatorische, rechtliche oder finanzielle Aspekte. De Maizière ist auch oberster Dienstherr des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Rein formal konnte er deshalb das BAMF anweisen, auch bei Syrern wieder das Dublin-Verfahren anzuwenden.

Verwaltungsakt mit politischer Dimension

Doch der Verwaltungsakt hat auch eine politische Dimension. Als das Dublin-Verfahren Ende August für syrische Flüchtlinge ausgesetzt wurde, entfachte das eine aufgeregte Debatte darüber, ob Deutschland damit ein falsches Zeichen ausgesendet hat.

Als Richtungsentscheidung hätte die Rückkehr zum Dublin-Verfahren wohl zunächst zwischen den Koalitionspartnern diskutiert werden müssen. Gleiches gilt beim Thema Familiennachzug. Ebenfalls eine hoch umstrittene politische Frage, aber auch hier erteilte Innenminister de Maizière dem BAMF einfach eine Weisung, offenbar ohne vorherige Absprachen. Nicht einmal Altmaier war informiert: "Ich persönlich habe es nicht gewusst."

In SPD-Kreisen hält man es für problematisch, dass der Flüchtlingskoordinator offensichtlich nicht in alles eingebunden ist. Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht kritisierte, dass Innenminister de Maizière Entscheidungen in der Koalition nicht abspreche:

"Wir erwarten, dass Herr de Maizière uns als Koalitionspartner über Entscheidungen informiert. Und deswegen haben wir uns in den Koalitionsspitzen, sowohl von CDU/CSU als auch von der SPD, darauf verständigt, dass wir erwarten, dass in Zukunft einmal die Woche, in den Sitzungswochen, vom Innenminister über den aktuellen Sachstand berichtet wird."

De Maizière verteidigt Rückkehr zum Dublin-Verfahren
tagesschau 17:00 Uhr, 11.11.2015, Sabine Rau, ARD Berlin

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Scheindebatte um Dublin-Verfahren?

Beim Familiennachzug hat sich inzwischen herausgestellt, dass das Thema im Moment sowieso keine praktische Relevanz hat. Und auch der Streit über die Rückkehr zum Dublin-Verfahren könnte sich als Scheindebatte erweisen. Das Verfahren sieht vor, dass Flüchtlinge in dem Land Asyl beantragen müssen, in dem sie zuerst EU-Boden betreten haben.

Doch es dürfte für Deutschland schwierig werden, Asylbewerber in andere europäische Staaten zurückzuführen. Nach Griechenland, über das die meisten Flüchtlinge nach Europa einreisen, wird wegen der chaotischen Zustände dort sowieso niemand zurückgeschickt. Dazu kommt, dass nur wenige der Asylbewerber, die zuletzt in die Bundesrepublik gekommen sind, vorher in einem anderen EU-Staat registriert worden sind. Inoffiziell ist von maximal drei Prozent Registrierten die Rede.

Dublin-Abkommen

Laut dem Dublin-Abkommen müssen Flüchtlinge in dem EU-Land einen Asylantrag stellen, in dem sie erstmals die Europäische Union betreten haben. Es soll immer nur ein EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig sein und vermieden werden, dass in mehreren EU-Staaten Asylanträge gestellt werden.

In bestimmten Fällen können andere Länder aber die Durchführung der Asylverfahren übernehmen - etwa aus humanitären Gründen. So macht es das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Moment bei Flüchtlingen aus Syrien. Sie werden nicht "rücküberstellt", sondern ihre Anträge werden in der Regel in Deutschland bearbeitet.

Das Dublin-Abkommen gilt seit dem 1. September 1997.

Wer koordiniert was in der Flüchtlingskrise?
C. Reible, ARD Berlin
11.11.2015 13:29 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 11. November 2015 um 13:05 Uhr auf NDR Info.

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Cecilia Reible, MDR

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