Thomas de Maizière

De Maizière zu Flüchtlingsabkommen Pläne für Ägypten-Deal offenbar konkreter

Stand: 02.10.2016 19:27 Uhr

Mit der Türkei gibt es bereits ein Flüchtlingsabkommen, nun werden die Pläne für ein ähnliches Modell mit Ägypten offenbar konkreter. Die Flüchtlinge müssten dort "in menschenwürdige Zustände geschickt werden", so Innenminister de Maizière im Bericht aus Berlin.

Kanzlerin Angela Merkel hat es zuletzt mehrfach betont: So viele Flüchtlinge wie im vergangenen Jahr sollen nach ihrem Willen künftig nicht mehr nach Deutschland kommen. Im Interview mit dem Bericht aus Berlin bekräftigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière nun noch einmal, dass die Bundesregierung ein Abkommen ähnlich wie mit der Türkei auch mit Ägypten erwägt.

"Im Moment entscheiden nur Schleuser darüber, wer nach Europa kommt. Das ist die inhumanste Form der Auswahlentscheidung. Und deshalb ist es richtig, dass Europa darüber entscheidet, wer nach Europa kommt und wer nicht", so de Maizière. Im Mittelmeer gerettete Menschen müssten zunächst "in die Türkei oder nach Ägypten" zurückgeschickt werden. "Natürlich in menschenwürdige Zustände, gegebenenfalls müssen dort Lager zusammen mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR gebaut werden", betonte de Maizière. In der Vergangenheit hatten Hilfsorganisationen immer wieder die schlechten Bedingungen für Flüchtlinge in Ägypten kritisiert. Zugleich betonte de Maizière, dass das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei scheitern könnte, wenn Griechenland die Flüchtlinge nicht schneller dorthin abschiebe.

Innenminister Thomas de Mazière im Interview - Teil 3
Bericht aus Berlin 18:30 Uhr, 02.10.2016

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Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, warnte im Bericht aus Berlin vor dieser Strategie. "Diese Abkommen, die wir jetzt mit der Türkei geschlossen haben, bald vielleicht mit Ägypten schließen, die werden das Problem nicht lösen", sagte er. "Man kann sich doch nicht Diktatoren ausliefern und auf deren Goodwill angewiesen sein. Das passt nicht zu Europa", so der Grünen-Chef.

Cem Özdemir, Bündnis 90/Die Grünen, zur Flüchtlingspolitik
Bericht aus Berlin 18:30 Uhr, 02.10.2016

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"Feierlichkeiten nicht vermiesen lassen"

De Maizière sprach zudem über die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit. "Wir sollten uns die Freude an diesem Nationalfeiertag nicht vermiesen lassen, weder von Extremisten von rechts, noch von links", sagte er. Die zentralen Einheitsfeierlichkeiten in Dresden stehen unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen, nachdem am vergangenen Montag Sprengstoffanschläge auf eine Moschee und ein Kongresszentrum in der Stadt verübt worden waren.

In der Nacht zum Sonntag wurden zudem drei Polizeiautos in Brand gesetzt. Für Montag sind mehrere Demonstrationen angemeldet. Die islamfeindliche Pegida-Bewegung will durch Dresden marschieren, auch linke Gruppen planen Kundgebungen.

Innenminister Thomas de Mazière im Interview - Teil 1
Bericht aus Berlin 18:30 Uhr, 02.10.2016

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"Mehr rechtsextreme Gewalt im Osten"

Mit Blick auf die jüngste Debatte über Rechsextremismus in Ostdeutschland sagte de Maizière, es handele sich um ein "gesamtdeutsches Phänomen". Allerdings seien die Fallzahlen im Osten höher. "Man kann lange darüber reden, woran das liegt." De Maizière nannte als einige Faktoren die "Veränderungsgeschwindigkeit" seit der Wiedervereinigung, die Globalisierung sowie "Sorgen - eigentlich gar nicht so sehr wegen der Flüchtlinge, sondern tiefer liegend: Was wird aus unserem Land?"

Innenminister Thomas de Mazière im Interview - Teil 2
Bericht aus Berlin 18:30 Uhr, 02.10.2016

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