Thomas de Maizière | Bildquelle: dpa

Kritik an de Maizières Plänen "Einstieg in autoritären Polizeistaat"

Stand: 03.01.2017 12:00 Uhr

Die Sicherheitspläne von Innenminister de Maizière haben eine Debatte ausgelöst. Heftige Kritik kommt von der Linkspartei, auch die Länder sind nicht einverstanden. Aber es gibt auch Zustimmung.

Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke hat die Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Neuordnung der Sicherheitsarchitektur als "Frontalangriff auf das föderale Prinzip der Bundesrepublik" kritisiert. Dieses solle nach der NS-Diktatur eine Machtkonzentration verhindern, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Der CDU-Politiker wolle nun "das Rad der Geschichte zurückdrehen" und sei damit "zu einer Gefahr für die demokratische Grundordnung geworden". Seine Vorschläge seien "der Einstieg in einen autoritären Polizeistaat mit deutschen FBI und zentralisiertem Inlandsgeheimdienst außerhalb jeglicher demokratischer Kontrolle".

Angesichts der Terrorgefahr hatte der Minister viel mehr Kompetenzen für den Bund gefordert. So schlug er in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" eine Stärkung des Bundeskriminalamts (BKA) und eine Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten einer Bundesverwaltung vor.

"Tendenziell unbewegliche Zentralbehörde"

Kritik an dem Vorstoß kommt auch aus den Ländern. Berlins Innensenator Andreas Geisel sprach sich gegen einen zentralen Verfassungsschutz aus. Die Landesbehörden würden lokale extremistische Bestrebungen früher erkennen und könnten darauf schneller reagieren "als eine tendenziell unbeweglichere Zentralbehörde", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Auch ein Sprecher von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte dem WDR, die Kenntnisse in den Ländern seien für die Terrorismusbekämpfung unerlässlich.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele lehnt neue Gesetze ab. Die bestehenden Gesetze würden "ganz eindeutig" nicht angewendet, sagte er dem Bayerischen Rundfunk. Es müsse "überhaupt keine" neue Gesetze geben. Bei der Union gebe es einen "Wiederholungszwang", alte Forderungen zu wiederholen, "obwohl, nach meiner Überzeugung, sie selber der Meinung sind, dass das überhaupt nichts hilft". Die Kommunikationsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden würden in Europa untereinander zu wenig genutzt.

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in der Bundespolizei, Sven Hüber, begrüßte hingegen die Vorschläge grundsätzlich. Er sprach sich jedoch vor allem für klarere Kompetenzen der Sicherheitsorgane aus: Notwendig seien nicht so sehr neue gesetzliche Befugnisse, "sondern vielmehr endlich klare Verantwortlichkeiten im Vollzug geltenden Rechts und bestehender Eingriffsmöglichkeiten".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. Januar 2017 um 15:15 Uhr.

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