Polizisten in Ansbach | Bildquelle: AP

Nach Anschlägen in Bayern Seehofer will mehr Polizei

Stand: 26.07.2016 13:35 Uhr

Nach dem Schock über die jüngsten Anschläge werden die Konsequenzen diskutiert: Ist der Staat gegen solche Attacken gewappnet? Bayerns Ministerpräsident Seehofer kündigte an, mehr Polizisten einzustellen. Medienberichte über die Einrichtung einer Reservistenarmee dementierte die Regierung jedoch.

Nach dem mutmaßlich islamistischen Bombenattentat in Ansbach rücken stärkere Sicherheitsmaßnahmen und mögliche Folgen für die Flüchtlingspolitik in den Blick. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigte einen deutlichen Personalaufbau bei der Polizei an. "Die Aufstockung wird signifikant sein", sagte er dem "Münchner Merkur".

In der "Süddeutschen Zeitung" forderte Seehofer eine nachträgliche Überprüfung von bereits eingereisten Flüchtlingen: "Wir müssen wissen, wer im Land ist." Auch deutete er an, einer europaweiten Verschärfung des Waffenrechts zuzustimmen. Das bayerische Landeskabinett kommt heute zu einer schon länger geplanten Klausur in St. Quirin am Tegernsee zusammen. Dabei stehen die Konsequenzen aus den jüngsten Anschlägen im Freistaat im Zentrum.

Debatte um Innere Sicherheit nach Anschlägen in Bayern
tagesschau 12:00 Uhr, 26.07.2016, Tobias Burkert, BR

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Flüchtlinge erkennungsdienstlich behandeln

Auch der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) forderte schärfere Sicherheitsüberprüfungen von Flüchtlingen. Alle Menschen, die in Deutschland Schutz suchten, sollten so schnell wie möglich erkennungsdienstlich behandelt werden, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Mit einer steigenden Zahl von Zuwanderern steigt auch die absolute Zahl der Straftaten, die diese Personengruppe begeht." Das bedeute keinen Generalverdacht gegen Flüchtlinge.

Bundesregierung: Keine Reservistenarmee

Einen Bericht der "Bild"-Zeitung, wonach eine Reservistenarmee - ähnlich der Nationalgarde in den USA - zur Unterstützung der Polizei eingerichtet werden sollte, dementierte die Bundesregierung jedoch. "Solche Pläne sind im Bundesinnenministerium nicht bekannt", erklärte die Behörde auf Anfrage.

Der Täter von Ansbach war ein Flüchtling aus Syrien, der bei der von ihm ausgelösten Explosion getötet wurde. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen und prüft, ob der 27-Jährige Mitglied in der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) war.

Zweites Bekennervideo aufgetaucht

Nach Erkenntnissen der Behörden legt dies ein Bekennervideo auf dem Handy des Mannes nahe. Das IS-Sprachrohr Amak veröffentlichte in der Nacht zum Dienstag ebenfalls ein vermeintliches Bekennervideo des Attentäters von Ansbach. Das Video zeigt eine Person, die sich ein schwarzes Tuch um den Kopf gebunden hat, so dass nur die Augen zu sehen sind. Die Echtheit des Videos ließ sich zunächst nicht überprüfen. Die Person, die laut Beschreibung der Täter von Ansbach sein soll, schwört in dem Video dem IS-Führer Abu Bakr al-Bagdadi zunächst die Treue und rechtfertigt die bevorstehende Tat mit den angeblichen Angriffen der internationalen Koalition auf Muslime.

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