Eine junge Frau sitzt in einem Büro an einem Computer | Bildquelle: picture alliance / dpa Themendie

Neuer EU-Datenschutz Schonfrist für den Anfang

Stand: 23.05.2018 19:21 Uhr

Vereine und Blogger sind wegen der neuen Datenschutzverordnung verunsichert und befürchten Abmahnungen. Bundesinnenminister Seehofer wirbt für Milde - gerade in der Anfangszeit.

Von Jonas Keinert, SWR, und Dominik Lauck, tagesschau.de

Dürfen ab Freitag noch Fotos von Feiern oder Hochzeiten ins Netz gestellt werden oder macht man sich dann schon strafbar? Vor allem Vereine, Verbände oder hobbymäßige Blogger sind seit Wochen in Aufruhr, da sie von der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ebenso betroffen sind wie Weltkonzerne wie Facebook und Google. Viele befürchten Bußgelder und Abmahnwellen, wenn die Verordnung am 25. Mai in Kraft tritt. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat deshalb in einem internen Schreiben an die Behörden appelliert, bei Verstößen Nachsicht walten zu lassen.

Mit Inkrafttreten der DSGVO sehen manche Rechtsexperten bereits das Ende der Fotografie eingeleitet, wie wir sie kennen. Denn ein digitales Bild der Hochzeitsgesellschaft bildet konkrete Personen ab und erfasst weitere Metadaten wie Standort und Zeit der Aufnahme. Mit dem Hochladen auf eine Webseite erfolgt zudem eine Datenverarbeitung. Dafür brauche es künftig eine ausdrückliche Einwilligung jeder einzelnen Person, was in der Praxis zumindest bei größeren Veranstaltungen quasi unmöglich sein dürfte, befürchten Rechtsexperten.

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Hochgeladene Fotos können Folgen haben

Nach Einschätzung von Rechtsanwalt Benjamin Horwath gelten Bilder künftig generell als personenbezogene Daten, sobald eine Person identifiziert werden kann. Jeder Segelclub oder Ortsverein, der Fotos von seiner Jahresfeier ohne Nachfrage veröffentlicht, würde dann gegen das Recht verstoßen.

Bislang sorgte das Kunsturhebergesetz (KUG) dafür, dass die verschiedenen Interessen - Persönlichkeitsrechte der Abgebildeten und das Interesse von Fotografen - ausgewogen berücksichtigt wurden. Der Gesetzgeber habe jedoch versäumt, die Geltung des KUG "in rechtssicherer Weise" sicherzustellen, kritisiert Horwath.

Noch kritischer ist es für Webseitenbetreiber, bei denen sensible Daten anfallen - beispielsweise bei einem Verein, der Flüchtlingen hilft. Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann weist darauf hin, dass der korrekte Umgang etwa mit Daten wie der Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe schon aufwändig sei.

Ehrenamtliche haben Angst vor drohenden Strafen

So manchem Ehrenamtlichen ist das Risiko, haftbar gemacht zu werden, zu groß. Der komplette Vereinsvorstand der "Bewegungs- und Rehabilitationssportgemeinschaft Ingelheim" entschied, aufgrund der Rechtsunsicherheit und der drohenden Strafen, sein Amt zum 24. Mai niederzulegen.

"Das Herz blutet, das nach so vielen Jahren aufgeben zu müssen. Aber wir sind aus Selbstschutz dazu gezwungen, uns der Sache zu entziehen wegen der vielen Verstoßrisiken", sagt Alfred Zielinski. Der 79 Jahre alte Kassenwart Helmut Benkelmann bezeichnet die neue Verordnung als "lachhaft". "Es ist unmöglich, damit zurecht zu kommen. Ich kann nicht zu 250 Mitgliedern fahren und mir unterschreiben lassen, dass ich ihnen einen Brief schicken darf." Sollte sich kein neuer Vorstand finden, werde der Verein geschlossen. "Das ist traurig."

Panikmache oder berechtigte Befürchtungen?

Thomas Hoeren, Professor an der Universität Münster, ist hingegen überzeugt, dass die Auswirkungen nicht so groß sein werden wie befürchtet: "Ich bin entsetzt über die ganze Panikmache." Und er fragt: "Warum haben wir eigentlich so eine schlechte Haftung gegen Falschberatung?" Auch Michael Ronellenfitsch, hessischer Datenschutzbeauftragter, warnt davor, auf die Horrorszenarien mancher Anwälte hereinzufallen. "In kaum einem Bereich ist die Kenntnis so defizitär."

Seehofer setzt auf Verwarnungen statt Geldstrafen

Horst Seehofer | Bildquelle: dpa
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Seehofer bittet die Datenschützer, gegenüber Ehrenamtlichen, Vereinen und kleinen Firmen bei Verstößen Nachsicht walten zu lassen.

Bundesinnenminister Seehofer will Betroffene schützen. Am Dienstag wandte er sich mit einem internen Schreiben an die Landesdatenschutzbeauftragte NRW, Helga Block. In dem Schreiben, das dem SWR exklusiv vorliegt, wirbt Seehofer für "verhältnismäßige Sanktionen mit Augenmaß".

Es bestehe "Zweifel, ob die kleineren und mittelständischen Betriebe, Vereine oder auch die ehrenamtlich Tätigen, die eben nicht die Möglichkeit haben, sich ausreichend juristisch beraten zu lassen, gleichermaßen gut und schnell konform mit der Grundverordnung agieren werden", heißt es darin. Daraus folgert Seehofer: "Gerade in der Anfangsphase mögen Verwarnungen und Hinweise natürlich unter Berücksichtigung der Umstände und Auswirkungen der Verstöße ausreichend sein, um die Rechtskonformität herzustellen."

Offline aus Verunsicherung

Wer eine Webseite betreut, muss überprüfen, ob alle alten Inhalte des Internetauftritts mit der DSGVO konform sind. Viele Blogger oder ehrenamtliche Webseitenbetreiber fühlen sich damit überfordert und nehmen ihre Seiten vom Netz. "Das Risiko war uns zu groß", erläutert Manfred Zeppenfeld. Der Westfale hat seit Jahren mit zehn Ehrenamtlichen auf "Westönnen Online" das Dorfgeschehen dokumentiert.

Die Aufsichtsbehörden versuchen derzeit, einer übertriebenen Besorgnis entgegenzuwirken. Rund 90 Prozent des Regelwerks habe in Deutschland auch vorher schon gegolten. "Wir haben zwar Zähne bekommen, sind aber nicht bissig geworden", sagt der hessische Datenschutzbeauftragte Ronellenfitsch. Kritisch könne es nur für jene werden, die auch schon vorher gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen hätten.

Lukrative Zeiten für Abmahnanwälte?

Nach Einschätzung der Anwaltskanzlei Wilde Beuger Solmecke bleibt aufgrund der fehlenden Rechtssprechung eine große Unsicherheit. Die wiederum könne Grund genug sein, dass sich vor allem Abmahnanwälte kräftig die Hände reiben dürften.

Das hingegen hält Günter Roland Barth, Wettbewerbs-Experte bei der Kanzlei Clifford Chance, für ausgeschlossen. "Abmahnanwälte lauern nicht wie die Geier, weil der neue europäische Rechtsrahmen keine Grundlage dafür bietet." Die Panik sei völlig unbegründet. Die DSGVO sehe vor, dass lediglich die Aufsichtsbehörden, unmittelbar Betroffene sowie gemeinnützige Vereine wie etwa die Verbraucherzentrale gegen mögliche Verstöße vorgehen dürften. Das sei sehr weise gelöst.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 22. Mai 2018 um 22:15 Uhr.

Korrespondent

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Dominik Lauck, NDR

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