Das Siegel des Bundesnachrichtendienstes | Bildquelle: dpa

Bericht der Datenschutzbeauftragten Abhörpraxis des BND "nicht verfassungskonform"

Stand: 24.02.2016 18:00 Uhr

Seit Jahrzehnten hört der BND - obwohl er Auslandsgeheimdienst ist - auch deutsche Staatsbürger ab. Nach Informationen von WDR, NDR und SZ kritisiert die Datenschutzbeauftragte die gängige Praxis nun als "nicht verfassungskonform".

Von Georg Mascolo, NDR/WDR

Beim Abhören auch deutscher Staatsbürger habe der Bundesnachrichtendienst (BND) offenbar jahrelang nach dem Motto "im Zweifel für die Erfassung" gehandelt. Zu diesem Fazit kommt nach Informationen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, in einer vertraulichen Stellungnahme. Ein wesentlicher Teil der Abhörpraxis des BND ist demnach "nicht verfassungskonform" gewesen.

Mitte Februar hatte die Behörde das vertrauliche Papier an die G10-Kommission des Deutschen Bundestages versandt. Es beschäftigt sich vor allem mit einer Regelung, mit deren Hilfe der BND auch deutsche Staatsbürger abhört. Nach der vom Kanzleramt abgesegneten und seit Jahrzehnten praktizierten "Funktionsträger-Theorie" können Deutsche überwacht werden, wenn diese etwa für eine ausländische Behörde oder ausländische Firma tätig sind, und wenn es in den Gesprächen nicht um private Angelegenheiten geht.

Deutscher Diplomat belauscht

Der feine Unterschied zwischen privaten und beruflichen Telefonaten wurde Anfang des Jahres durch den Fall des deutschen Diplomaten Hansjörg Haber öffentlich. Es kam heraus, dass Haber als Leiter der EU-Beobachterkommission im Kaukasus offenbar jahrelang vom BND abgehört worden war - ohne Genehmigung der G10-Kommission, die als eigenständiges Organ des Bundestages über die Zulässigkeit von geplanten Abhöraktionen deutscher Nachrichtendienste entscheidet.

Habers Frau Emily ist Staatssekretärin im Bundesinnenministerium. Wenn Haber mit ihr telefonierte, musste nach den Regeln des BND die Aufzeichnung gelöscht werden. Wenn er aber mit einem ausländischen Politiker sprach, durfte die Aufzeichnung gespeichert werden.

"Abenteuerlich", twitterte der ehemalige Datenschutzbeauftragte Peter Schaar: "Nach der Funktionsträger-Theorie dürfte der BND EU-Kommissar Günther Oettinger abhören." Im NSA-Untersuchungsausschuss erklärte ein BND-Mitarbeiter, auch die Bundeskanzlerin habe "in ihrer Funktion (...) keine Grundrechte".

Ignoriert der BND Grundrechtsschutz?

Die Aussage des Zeugen lasse vermuten, so Datenschützerin Voßhoff, dass der BND bei dieser Theorie einer "überkommenen Vorstellung" anhänge. Eigentlich müsste auch für den Nachrichtendienst die Maxime gelten: "Im Zweifel für den Grundrechtsschutz." Der BND meine aber offenbar, dass er im Zweifel Gespräche mitschneiden könne. Und das, obwohl der für den Schutz des Fernmeldegeheimnisses wichtige Grundgesetzartikel 10 keinen Unterschied zwischen privater, geschäftlicher oder politischer Kommunikation mache.

Die G10-Kommission hatte die Datenschutzbehörde um eine Stellungnahme im Zusammenhang mit einem Rechtsstreit gebeten. Das Kontrollgremium klagt, wie berichtet, vor dem Bundesverfassungsgericht, um Einblick in die Bad Aiblinger Selektorenliste der NSA zu bekommen. Die Bundesregierung hatte der Kommission den Einblick verwehrt.

Regierung will an Praxis festhalten

Trotz aller Kritik wollen aber BND und Bundesregierung im Prinzip an ihrer alten Praxis festhalten. Ansonsten werde, erklärt ein Insider, die Überwachung ausländischer Botschaften in Deutschland schwierig, wenn etwa eine deutsche Sekretärin ans Telefon gehe oder wenn ein Deutscher in einer ausländischen Firma, die überwacht werden solle, zum Hörer greife.

Aus den jüngsten Enthüllungen - etwa dem Fall Haber - seien aber auch einige Konsequenzen gezogen worden. Deutsche, die für einen diplomatischen Dienst in Europa arbeiten oder an internationale Organisationen abgeordnet wurden, sollen nicht mehr überwacht werden.  

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