Hand hebt Stimmzettel beim CSU-Parteitag | Bildquelle: REUTERS

CSU-Parteitag beschließt Grundsatzprogramm Was die CSU unter Ordnung versteht

Stand: 05.11.2016 16:47 Uhr

Was gibt es in turbulenten Zeiten Schöneres, als ein bisschen Ruhe und Ordnung? Das hat sich auch die CSU gedacht und ihr Grundsatzprogramm genau so genannt: "Die Ordnung." Mitgeliefert wird ein eng gefasstes Weltbild mit deutscher Leitkultur und Sicherheit.

Von Sebastian Kraft, BR

Wechselweise spielt Horst Seehofer die Klaviatur zwischen brüllendem bayerischen Löwen und schnurrendem Kätzchen. Doch das Umschalten von Angriffsmodus auf Harmonie ist nach der tiefen Kluft in der Flüchtlingsfrage sehr schwer. Die CSU muss glaubwürdig bleiben - und will gleichzeitig nicht mit der CDU brechen.

Die Rede war kurz. Nur 21 Minuten sprach CSU-Chef Seehofer heute und endete mit den Worten, er wolle den Parteitag "nicht aufhalten". Manchen Delegierten mutete das etwas seltsam an, doch seine Kernbotschaft machte Seehofer auch mit wenigen emotionslosen Worten noch einmal klar: Die CSU ist eine Mitte-Rechts-Partei und soll auch Nationalkonservativen eine Heimat sein.

CSU beschließt neues Grundsatzprogramm
tagesthemen 23:30 Uhr, 05.11.2016, Sebastian Kraft, BR

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Ein Programm namens "Die Ordnung"

"Unser Gegner ist Rot-Rot-Grün", so schwor er seine Basis bereits am Vortag auf "für die CSU wieder einmal existentielle Wahlkämpfe" im Bund 2017 und im Bayern 2018 ein. Diesen Geist atmet auch das neue Grundsatzprogramm, dessen Titel den Kern auf den Punkt bringt: "Die Ordnung." Darin plädiert die CSU für die deutsche Leitkultur und für einen starken Staat in sicherheits- und wirtschaftspolitische Fragen.

Ein Papier, das das konservative Profil schärft und gleichzeitig politische Wettbewerber wie die AfD ins Visier nimmt. So sagte es auch unumwunden der Chef der Grundsatzkommission, Markus Blume: "Eine Partei, die spaltet und mit Ängsten spielt, ist keine Alternative." In dieser Frage sind sich CDU und CSU einig. Über solche Gemeinsamkeiten soll der Grundstein zu neuer Gemeinsamkeit beider Parteien gelegt werden. Tenor: Gemeinsame Ziele benennen, gemeinsame Gegner ins Visier nehmen.

Bericht vom CSU-Parteitag in München
Sondersendung, 05.11.2016

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Wie geht es mit der Obergrenze weiter?

Immer deutlicher wird dagegen, dass es im Streit zwischen Seehofer und Merkel um die Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr am Ende keine Lösung geben könnte. Dann würden beide Positionen im Wahlkampf nebeneinander stehen bleiben. Im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio antwortete der CSU-Chef auf die Frage, ob dieses Szenario das wahrscheinlichste sei: "Dem kann ich jetzt nicht widersprechen, dass das die wahrscheinlichste Lösung ist." Er werde die Seele der CSU nicht verkaufen, so Seehofer, es gehe in dieser Frage auch um seine persönliche Glaubwürdigkeit.

Seehofer will Nachfolge selbst regeln

Omnipräsent ist in der CSU dagegen weiterhin die Frage, wer Seehofer nachfolgen soll. Der Parteichef blieb seiner Linie treu, bis Ende des Jahres nur über Inhalte und nicht über Personal zu reden. So sparte Seehofer das Thema in seinen beiden Reden aus, die potentiellen Kandidaten wie Markus Söder, Ilse Aigner oder Joachim Herrmann wurden nicht mal erwähnt. Ein kluges Manöver, denn in die Länge des Applauses wäre dann in den nächsten Tagen wieder viel rein interpretiert worden.

Bereits Anfang der Woche untermauerte Seehofer im CSU-Vorstand seinen Anspruch, den Übergang selbst zu gestalten und im Frühjahr 2017 die ersten Personalvorschläge zu machen, um die Weichen für die Zeit nach ihm zu stellen. Neben dem Streit mit Merkel bleibt das die spannendste Frage: Folgt ihm die CSU dabei? Oder entsteht eine Dynamik, die Seehofer nicht mehr beherrschen kann? Denn in den letzten Jahrzehnten ist es keinem CSU-Chef und bayerischem Ministerpräsidenten gelungen, seine Nachfolge selbst zu regeln. Ordnung hin, Ordnung her.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 05. November 2016 um 23:30 Uhr.

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