CSU-Politiker Blume und Seehofer | Bildquelle: dpa

Zehn-Punkte-Plan Wie die CSU nach rechts rückt

Stand: 08.10.2017 13:48 Uhr

Heimat, Patriotismus, Leitkultur - mit konservativen Kampfbegriffen wirbt die CSU für einen Rechtsruck der Union. In einem Zehn-Punkte-Plan formuliert die Partei Thesen für eine "bürgerlich-konservative Erneuerung" - und das wenige Stunden vor dem Spitzentreffen der Union über Jamaika-Gespräche.

Nach der Bundestagswahl ringt die Union um eine gemeinsame Linie. Die CSU wirbt für einen Rechtsruck und hat in einem Zehn-Punkte-Plan formuliert, "warum die Union dem Land das schuldig ist". Autor war in Abstimmung mit Parteichef Horst Seehofer der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission, Vize-Generalsekretär Markus Blume. Er hat auch das Grundsatzprogramm der CSU verfasst.

Vor den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition dürfte das Papier für Gesprächsstoff sorgen. "Wer jetzt 'Weiter so' ruft, hat nicht verstanden und riskiert die Mehrheitsfähigkeit von CDU und CSU", heißt es darin. Das darf als Angriff gegen Kanzlerin Angela Merkel verstanden werden. Schließlich hatte sie nach der Wahl gesagt, sie könne nicht erkennen, was sie nun anders machen müsse.

Für Obergrenze und Leitkultur - gegen die AfD

Der unter Merkel vollzogene Schwenk in die liberale politische Mitte zulasten des konservativen Flügels sei ein Fehler, der korrigiert werden müsse, kritisiert die Partei. "Wenn bis auf die CSU alle etablierten Parteien links der Mitte wahrgenommen werden, dann ist das ein Problem." Die Union dürfte sich niemals damit abfinden, dass sich rechts von ihr eine Partei wie die AfD breitmachen könne. "Wir müssen die AfD knallhart bekämpfen - und um ihre Wähler kämpfen." Die AfD sei keine Alternative für Deutschland, sondern eine Alternative zur NPD.

Gegen Ängste durch "grenzenlose Freiheit" setzt die CSU auf Obergrenze und Leitkultur. "Deshalb brauchen wir eine bürgerliche Ordnung der Freiheit: das heißt einen durchsetzungsfähigen Staat, eine klare Begrenzung der Zuwanderung und einen Richtungspfeil für die Integration", fordert die CSU. Darüber hinaus müssten ein gesunder Patriotismus und Heimatliebe wieder selbstverständlich werden sowie der "Geist der Alt-68er" überwunden werden. "Debatte muss wieder in der ganzen Breite stattfinden, nicht nur hinter vorgehaltener Hand oder in den Meinungshöhlen im Internet."

Tina Hassel, ARD Berlin, zu den Beratungen von CDU und CSU
tagesschau 13:15 Uhr , 08.10.2017

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"Konservativ ist wieder sexy"

Bestätigt sieht sich die Partei im Wahlergebnis und dem Zeitgeist: "Es gibt keine linke Mehrheit mehr", bilanziert die CSU und stellt die These auf, dass inzwischen "selbst der Zeitgeist konservativ ist". Das Konservative sei das neue Moderne. "Anders gesagt: Konservativ ist wieder sexy."

Ob die CSU mit dieser Haltung in den Gesprächen zu einer Jamaika-Koalition punkten kann, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Gerade mit Blick auf die CDU dürfte das Papier zumindest die in Punkt drei formulierte Aufgabe "zusammenführen statt spalten" eher verfehlen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 08. Oktober 2017 um 09:00 Uhr.

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