Wie gut hält das neue Band zwischen CDU und CSU? | Bildquelle: dpa

CSU berät Wahlprogramm Drei Knackpunkte und ein Eigentor

Stand: 26.06.2017 17:16 Uhr

Die Eckpunkte eines CSU-Wahlprogramms werden immer klarer - aber es gibt auch Konflikte mit der CDU. Deswegen schreibt die CSU strittige Punkte nicht ins gemeinsame Unions-Programm, sondern in einen "Bayernplan".

Von Sebastian Kraft, BR

Es gehört zu den Stärken von Horst Seehofer, lange zu reden und gleichzeitig möglichst wenig zu sagen. So auch heute vor dem CSU-Vorstand.

Geduldig stellt er sich allen Fragen, grinst, lacht und teilt gegen den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz nach seiner Attacke auf Angela Merkel aus - aber wenn es um die Streitfragen mit der CDU zum gemeinsamen Wahlprogramm geht, spricht er von "Verschwiegenheit" oder "Stillschweigen" und schiebt grinsend hinterher, er könne ja nicht mit Stolz von Verschwiegenheit sprechen und dann selber alles ausplaudern.

Horst Seehofer | Bildquelle: picture alliance / Sven Hoppe/dp
galerie

CDU-Chef Horst Seehofer - redet häufig viel und sagt dabei wenig.

Eckpunkte stehen

So bleiben Details weiter offen, die Eckpunkte aber stehen: Die CSU will gemeinsam mit der CDU die Bürgerinnen und Bürger bei der Einkommenssteuer entlasten, die Summe von 15 Milliarden Euro ab 2019 zeichnet sich immer mehr ab.

Entscheidender Unterschied zum Konzept der SPD: CSU und CDU wollen die Entlastungen über Steuermehreinnahmen finanzieren, während die Genossen dafür Spitzenverdiener mehr belasten wollen.

1200 Euro für Immobilienkäufer

Ein weiteres CSU-Lieblingsprojekt wird wohl auch den Eingang ins Wahlprogramm finden, nachdem sich die Kanzlerin schon öffentlich dazu bekannte: Die Wiedereinführung des Baukindergeldes. Wer eine Immobilie kauft, soll pro Kind jährlich 1200 Euro Zuschuss bekommen - über einen Zeitraum von zehn Jahren.

Hausbau | Bildquelle: dpa
galerie

Die CDU will den Erwerb von Immobilien fördern.

Beim Abbau des Solidaritätszuschlags sind dagegen Details weiterhin offen, nur der Start ist klar: Ab 2020 soll der Soli schrittweise abgebaut werden. Unklar ist die Geschwindigkeit. Bis 2025 oder - was den Haushalt entlasten würde - bis 2030? Aus der CSU-Spitze hieß es heute, dass man sich wohl eher für einen längeren und damit billigeren Abbau entscheiden werde, damit alles finanzierbar bleibe.

Bei den Wählerinnen und Wählern sei ja ohnehin die Botschaft gesetzt, dass der Soli abgeschafft werde. Der Zeitrahmen ist somit Verhandlungsmasse.

Ähnlich verhält es sich bei der Erhöhung von  Kindergeld und Kinderfreibetrag - zu den genauen Summen hält sich die CSU noch bedeckt, bekräftigt allein den Willen, sozial Schwächere dadurch zu unterstützen.

Drei Knackpunkte

Knifflig wird es aber vor allem bei drei Themen: Die CSU beharrt weiter auf bundesweiten Volksabstimmungen - die Kanzlerin und große Teile der CDU zeigen sich von diesem Vorstoß nicht begeistert.

Ähnliches sieht es aus bei der Ausweitung der Mütterrente, einem Lieblingsprojekt Seehofers, um Altersarmut bei Frauen zu verhindern. Als "Überzeugungstäter" bezeichnet sich Seehofer in dieser Frage. Doch in der CDU - und hinter vorgehaltener Hand auch in Teilen der CSU - scheut man die hohen Kosten, die durch all diese Versprechen entstehen könnten.

Steuersenkung, Soli, Baukindergeld, Mütterrente - da summiert sich immer mehr zusammen. Mütterrente und bundesweite Volksabstimmungen kommen deswegen laut Generalsekretär Andreas Scheuer erst mal nur in den "Bayernplan", nicht ins gemeinsame Wahlprogramm.

Bundeskanzlerin Merkel und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer während der Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU. | Bildquelle: AFP
galerie

Aufeinander angewiesen - aber nicht immer einig: CDU-Chefin Merkel und CSU-Chef Seehofer

Obergrenze ist Seehofers Eigentor

Aufgeschoben wird Seehofers Dauerforderung nach einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen im Jahr - diese Forderung kommt ebenfalls in den Bayernplan.

Im Falle von Koalitionsverhandlungen bereitet sich Seehofer aber wohl darauf vor, gegenüber der Kanzlerin nachgeben zu müssen. Darauf deutet vieles in der Kommunikationsstrategie der CSU hin. Seehofer - der einst die Obergrenze zur Bedingung seiner Unterschrift unter einen neuen Koalitionsvertrag machte - sprach heute davon, dass nur noch 80.000 Flüchtlinge im Halbjahr kämen und versucht, die Debatte um die Obergrenze somit herunterzuspielen.

Nach "Obergrenze" kommt "Auffanglinie"

Er hält zwar an dem Wort "Obergrenze" fest, führte aber heute einen neuen Begriff in die Debatte ein: "Auffanglinie". Auffallend: CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann spricht seit Wochen von "Begrenzung" und meidet das Wort "Obergrenze".

Auch eine der wenigen Personen in der CSU, auf die Seehofer hört, hat ihm in der Vergangenheit geraten, eher von "Begrenzung" statt "Obergrenze" zu reden - Seehofer hat dies aber ignoriert. Jetzt braucht es viel Wortakkrobatik, um aus dieser Falle wieder raus zu kommen.

Die Transitzone für Flüchtlinge bei Tampa in Ungarn | Bildquelle: AP
galerie

Die Transitzone für Flüchtlinge bei Tampa in Ungarn.

Union und die AfD - Seehofers Lebenswerk in Gefahr

Umso entschlossener dagegen arbeitet Seehofer daran, den Einzug der AfD in den deutschen Bundestag zu verhindern. "Die sind noch nicht drin im deutschen Bundestag", sagte er heute.

Es liege jetzt allein am Agieren der Union in den nächsten drei Monaten, die AfD zu verhindern, so Seehofer. Eine Partei rechts der Union zu verhindern - diesem alten Motto von Franz Joseph Strauß fühlt sich Horst Seehofer zum Ende seiner langen politischen Karriere mehr denn je verpflichtet.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 26. Juni 2017 um 17:00 Uhr.

Darstellung: