Horst Seehofer (links) und Markus Söder im Bayerischen Landtag | Bildquelle: dpa

CSU-Parteitag in Nürnberg Jetzt brauchen sie sich

Stand: 15.12.2017 05:00 Uhr

Die CSU steht vor einem interessanten Experiment: Nach dem zermürbenden Machtkampf Seehofer/Söder sollen auf dem Parteitag alle Geschlossenheit demonstrieren - als wäre nichts gewesen. Die beiden Alphatiere dürften das schaffen. Die Basis auch?

Von Sebastian Kraft, BR

Die Parteitagsregie hat vorgesorgt: Nichts soll die Harmonie stören. Wenn Angela Merkel heute am späten Nachmittag ihre Gastrede hält, ist es kaum vorstellbar, dass Horst Seehofer sie danach auf offener Bühne kritisiert wie 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingsfrage. Harmonisch wird es werden - das ließ der CSU-Chef im Laufe der Woche schon durchklingen.

Der größte politische Sprengsatz wurde ohnehin mit einem Kniff aus der Satzung aus dem Weg geräumt: die Kür des Spitzenkandidaten - und damit wohl künftigen bayerischen Ministerpräsidenten - für die Landtagswahl im Herbst 2018.

Akklamation heißt das Zauberwort dann am Samstagmittag, wenn Markus Söder vom Parteitag in seiner Heimatstadt Nürnberg als Seehofers Erbe aufs Schild gehoben wird. Laut CSU-Satzung ist das möglich, die Erklärung simpel: Die Wiederwahl Seehofers am Samstagmorgen als Parteichef muss in geheimer Wahl erfolgen.

Oliver Köhr, ARD Berlin, zum Auftritt Merkels auf dem CSU-Parteitag
tagesschau24 17:00 Uhr, 15.12.2017

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Einfach nur die Hand heben

Bevor alte Gräben wieder aufbrechen könnten und die Wahlergebnisse Seehofers und Söders vergleichbar werden, müssen die Delegierten also nur die Hand heben - oder es lassen. Im Gegensatz zur geheimen Wahl fällt das dann aber auf, und kein Delegierter will wohl abends als derjenige über die Bildschirme laufen, dessen Hand unten bleibt.

Für Söder-Gegner bleibt höchstens die rechtzeitige Flucht aus der Messehalle - und für Beobachter somit die Frage, ob die Toiletten in diesem Moment überfüllt sein werden und wie lange die Schlage vor der Kaffeeausgabe in der Eingangshalle wird. Soll ja alles schon vorgekommen sein.

CSU Parteitag in Nürnberg
tagesschau 16:00 Uhr, 15.12.2017, Peter Dahlheimer, ARD Berlin

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Weiteres Spitzenergebnis für Seehofer?

Seehofer wird bei seiner fünften Wiederwahl allerdings um ein geheimes Abstimmungsergebnis nicht herumkommen. Bisher hatte er immer Spitzenergebnisse vorzuweisen, zwischen 87,3 und 95,3 Prozent. Die spannende Frage wird nun, ob er überhaupt ein ähnliches Ergebnis erreichen kann. Er hat schließlich das historische schlechteste CSU-Wahlergebnis bei Bundestagswahlen (38,8 Prozent) zu verantworten und steht bei großen Teilen der Basis wegen seiner Wendigkeit gegenüber Merkel stark in der Kritik.

Auf der anderen Seite hat er den erbitterten Machtkampf mit seinem Rivalen Söder aus eigenen Stücken beendet und will im Frühjahr 2018 als bayerischer Ministerpräsident zurücktreten. Nicht zuletzt will und darf die CSU ihren Parteichef vor den möglicherweise anstehenden schwierigen Verhandlungen in Berlin mit der SPD nicht unnötig beschädigen.

#kurzerklärt: Warum ist die CSU in der Bundespolitik so mächtig?
nachtmagazin 00:15, 14.12.2017, Stephan Lenhardt, SWR

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Lob für die "kollektive Intelligenz"

Seehofer selbst gibt sich im Vorfeld gelassen und weist auf die "kollektive Intelligenz" der CSU hin. Die Abgeordneten, so ist zu hören, rufen ihre Delegierten schon zur Geschlossenheit auf. Trotzdem bleibt die Wahl unberechenbar, weil bei der CSU nicht mehrheitlich Mandatsträger wie bei der CDU abstimmen, sondern Vertreter der Basis. Und geheime Wahlen sind nun mal ein Ventil, um Unzufriedenheit auszudrücken und Luft abzulassen.

Ein "Signal der Geschlossenheit" wünscht sich auch Seehofers innerparteilicher Konkurrent Söder. Der designierte Ministerpräsident steht vor der schwierigen Aufgabe, die absolute Mehrheit in einem Dreivierteljahr zu verteidigen. Der noch amtierende Finanzminister lässt in diesen Tagen in seinen unzähligen Interviews kaum eine Gelegenheit aus, Seehofer zu loben - um das stark ramponierte Außenbild der CSU wieder zurechtzurücken.

Am Ende war es vor allem die schwierige Lage mit ständig sinkenden Umfragewerten, die die beiden Streithähne Seehofer und Söder zum Schulterschluss förmlich zwang. Die Ereignisse des Jahres 2007 waren beiden eine Warnung: Damals jagte die CSU in einer ähnlichen Situation Edmund Stoiber vom Hof - das Duo Günther Beckstein / Erwin Huber verlor bei der Landtagswahl ein Jahr später erstmals seit den 1950er-Jahren die absolute CSU-Mehrheit.

CSU-Chef Huber und Ministerpräsident Beckstein | Bildquelle: REUTERS
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CSU-Chef Huber und Ministerpräsident Beckstein im Jahr 2008: Das Debakel bei der damaligen Landtagswahl ist auch heute noch Warnung.

Die eigentlichen Aufgaben kommen erst noch

"Kontinuität und Erneuerung" lauten nun die Schlagworte, der Parteitag soll der Startschuss für die neue Geschlossenheit mit einer Doppelspitze werden und einen Schlussstrich unter den heftigen Machtkampf ziehen. Gelingt das, fangen die eigentlichen Aufgaben erst an: der Wahlkampf gegen die AfD, die in Bayern bei den Bundestagswahlen 12,4 Prozent holte.

Die unzufriedenen Protestwähler will Söder zurück zur CSU holen, Seehofer parallel dazu eine Koalition in Berlin verhandeln. In der Zuwanderungsfrage wollen beide Härte zeigen, sonst, so die einhellige Meinung, ist die Landtagswahl schon verloren. Die ewigen Rivalen brauchen sich mehr denn je gegenseitig.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Dezember 2017 um 04:58 Uhr.

Korrespondent

Sebastian Kraft  | Bildquelle: BR, Julia Müller Logo BR

Sebastian Kraft, BR

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