Scheuer, Müller, Baer, Seehofer auf Pressekonferenz | Bildquelle: LENNART PREISS/EPA-EFE/REX/Shutt

Von Bayern nach Berlin CSU-Minister - reine Männersache

Stand: 05.03.2018 13:19 Uhr

Die Liste der CSU für das Kabinett zeigt, dass Frauen in der Partei kaum gefördert werden: Drei Minister, eine Staatsministerin. Das liegt am Machtwillen von CSU-Chef Seehofer, aber auch an Parteistrukturen.

Von Sebastian Kraft, BR

Horst Seehofer hat geschafft, was eigentlich unmöglich schien. Nach einem desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl im September 2017 ließ er sich erst als Parteichef der CSU wiederwählen, und nun wird er Bundesminister.

Nachdem jetzt die letzten Details der Machtübergabe an seinen Kontrahenten und Parteikollegen Markus Söder geklärt sind, gibt man sich in der CSU rundum zufrieden. Doch Seehofer leitet mit ein paar Schachzügen die personelle Neuaufstellung nach ihm ein. Allerdings gibt es einen entscheidenden Haken: Frauen werden auch diesmal kaum gefördert.

CSU benennt ihre Minister
tagesthemen 22:45 Uhr, 05.03.2018, Sebastian Kraft, BR

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Fein austarierte Machtarithmetik

Keiner kann sagen, dass es Frauen in der CSU-Landesgruppe nicht gibt - Beispiele sind Daniela Ludwig, Anja Weisgerber, Silke Launert. Manchen wird in der Partei durchaus ein gewisser Ehrgeiz nachgesagt. Andere - wie Emmi Zeulner - holten 2017 beachtliche Ergebnisse in ihren Wahlkreisen. Zeulner kam auf 55,4 Prozent der Erststimmen - übrigens im ehemaligen Wahlkreis des ehemaligen CSU-Hoffnungsträgers Karl-Theodor zu Guttenberg.

Doch zu weiblichen Hoffnungsträgern der CSU wird auch jetzt keine der genannten. Drei Bundesminister darf die CSU stellen, wieder sind es drei Männer. Frauen werden wie schon 2013 Opfer der fein säuberlich austarierten Machtarithmetik in der CSU.

Der CSU-Politiker und künftige Verkehrsminister Andreas Scheuer mit Markus Blume (Mitte), designierter CSU-Generalsekretär, und Melanie Huml, Gesundheitsministerin Bayerns | Bildquelle: dpa
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Der künftige Verkehrsminister Andreas Scheuer mit Markus Blume (Mitte), designierter Generalsekretär, und Melanie Huml, Gesundheitsministerin in Bayern.

Erst mal sich selber berücksichtigen

Einen Überraschungscoup wie den der Kanzlerin Angela Merkel, die Hermann Gröhe als Minister nicht mehr berücksichtige und dafür Anja Karliczek ins Kabinett berief, vermied Seehofer. Er hatte mehrere Gründe. Der wohl wichtigste lautet, dass er sich erst mal selber berücksichtigen musste.

Seehofers ganzes Handeln nach der Bundestagswahl war darauf ausgelegt, irgendwie im Spiel zu bleiben. Allen unschönen und für die CSU rufschädigenden Begleiterscheinungen zum Trotz bleibt am Ende die Erkentniss, dass es Seehofer geschafft hat. Er wird Bundesinnenminister. Damit ist ein Kabinettsposten schon vergeben.

Sprungbrett für höhere Weihen

Der zweite Ministerposten geht fast naturgemäß an den CSU-Generalsekretär, also in diesem Fall an Andreas Scheuer. Es ist eine Tradition, mit der Seehofer anscheinend nicht brechen wollte. Für Scheuers Vorgänger - Alexander Dobrindt, Karl-Theodor zu Guttenberg, Markus Söder - war der Posten des Generalsekretärs immer ein Sprungbrett für höhere Weihen. Wobei sich in der CSU eine Zeit lang nicht alle sicher waren, ob Scheuer wirklich Bundesverkehrsminister wird. Die von ihm verantworteten Wahlkämpfe - die Europawahl 2014 und die Bundestagswahl 2017 - endete für die CSU mit schlechten Ergebnissen.

Zu Gute gehalten wird ihm allerdings, dass er die kommunikative Modernisierung der Partei voran getrieben und die Parteizentrale aus einem miefigen Altbau der 1960er-Jahre in ein optisch modernes Haus im Münchner Norden verlegt hat. Da Scheuer vor seiner Zeit als Generalsekretär bereits Staatssekretär im Verkehrsministerium war, folgt seine Berufung dorthin einer gewissen Logik.

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Bundesminister, Staatsministerin und Generalsekretär - neue Posten bei der CSU

Horst Seehofer

Nach neuneinhalb Jahren als bayerischer Ministerpräsident wird Horst Seehofer das Amt des Ministeriums für Inneres, Heimat und Bau übernehmen. Am 13. März macht er in München den Weg für seinen Nachfolger Markus Söder frei. Der 68-Jährige saß bereits als Gesundheitsminister (1992 - 1998) und Landwirtschaftsminister (2005 - 2008) im Bundeskabinett. | Bildquelle: dpa

Die Macht der Bezirke

Bleibt noch der dritte Kabinettsposten: das Entwicklungshilfeministerium. Seehofer hatte vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen eigentlich mehrfach signalisiert, dass bei den Bundesministern diesmal eine Frau dabei sein muss. Als für diesen Posten dann die Unterfränkin Dorothee Bär genannt wurde und damit der bisherige Entwicklungshilfeminister Gerd Müller aus dem Kabinett zu fliegen drohte, brach in dessen Heimat Schwaben ein Sturm der Entrüstung los. Der war zeitweise so heftig, dass Seehofer verlautbaren lies, er habe jetzt genug Empfehlungen im Speicher seines Handys.

Das beeindruckte Seehofer dann durchaus. Müller, dessen Eignung in der CSU für dieses Amt keiner infrage stellte, wurde noch einmal berufen. Seehofer hatte die Macht der in der CSU so wichtigen Bezirke zu spüren bekommen. Die Folge sind drei Ministerposten für drei Männer.

Der Kanzlerin rang Seehofer dann noch einen Staatsministerposten für Digitales mit Sitz im Kanzleramt ab. Den soll Dorothee Bär bekommen. Nach außen kann die CSU jetzt von vier Ministern sprechen, auch wenn Staatsminister vom Rang her deutlich niedriger anzusiedeln sind als Bundesminister.

Dorothee Bär, künftige Staatsministerin für Digitalisierung | Bildquelle: AFP
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Dorothee Bär, die künftige Staatsministerin für Digitalisierung.

Aus seinem Fehler gelernt

Dorothee Bär muss also noch einmal eine Runde drehen. Für die 39-Jährige dürfte das verkraftbar sein. Sie darf zudem weiter das digitale Themenfeld bespielen, in dem sie stärker zuhause ist als in der Entwicklungshilfepolitik. Mit der Wahl für Müller und gegen Bär dürfte Seehofer auch aus seinem Fehler gelernt haben, als er im vergangenen Kabinett ebenfalls aufgrund der regionalen Machtarithmetik in der CSU den Verteidigungsexperten Christian Schmidt zum Landwirtschaftsminister machte. Der blieb in diesem Amt eher ein Fremdkörper.

Da Seehofer jetzt auch den Übergabefahrplan für das Amt des Ministerpräsidenten an Markus Söder bekannt gab - sein Rücktritt mit Ablauf des 13. März -, gibt sich die Partei rundum zufrieden. Das Grundproblem, mit dem Söder auch im Landtagswahlkampf 2018 zu kämpfen haben wird, aber bleibt. Frauen in Spitzenposten sind in der CSU selten.

Ein bisschen Hoffnung

Ilse Aigner arbeitete sich im mächtigen Bezirk Oberbayern mühsam nach oben, spielte aber bei der Nachfolge für Seehofers Staatskanzlei in München keine Rolle mehr. Dorothee Bär erkannte, dass sie sich einen Teil der Macht offen greifen muss. Auf dem Parteitag im Dezember 2017 hat sie sich zur stellvertretenden Parteivorsitzenden wählen lassen. Nur so führt in Zukunft kein Weg mehr an ihr vorbei.

Die anderen Frauen in der CSU werden weiter warten müssen. Denn zum neuen Generalsekretär ernannte Seehofer Markus Blume, zu seiner Stellvertreterin berief er Daniela Ludwig. Sollte der Landtagsabgeordnete Blume nach alter CSU-Tradition im Falle eines Wahlsieges im Herbst 2018 ins bayerische Kabinett einziehen, könnte Ludwig neue Generalsekretärin werden. Ein bisschen Hoffnung für die CSU-Frauen bleibt also.

Über dieses Thema berichtet tagesschau24 am 05. März 2018 um 14:00 Uhr.

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