Im Münchener Hauptbahnhof treffen Flüchtlinge ein. | Bildquelle: dpa

Kritik an Flüchtlingspolitik CSU wirft Merkel "beispiellose Fehlleistung" vor

Stand: 11.09.2015 11:25 Uhr

Aus der CSU kommt drastische Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung: Ex-Innenminister Friedrich nennt die Grenzöffnung für aus Ungarn kommende Flüchtlinge eine "beispiellose politische Fehlleistung". CDU-Politiker Röttgen widerspricht.

Führende CSU-Politiker haben die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung heftig kritisiert. Die Entscheidung, Flüchtlinge aus Ungarn unkontrolliert und unregistriert ins Land zu lassen, sei "eine beispiellose politische Fehlleistung", sagte Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich der "Passauer Neuen Presse". Sie werde "verheerende Spätfolgen" haben, warnte der frühere Bundesinnenminister. Trotz aller menschlich anrührenden Gesten, die die Gesellschaft vielerorts bei der Ankunft der Flüchtlinge zeige, sei es die Aufgabe der Politik, über den Tag hinaus zu denken und Entscheidungen für die Zukunft zu treffen.

"Wir haben die Kontrolle verloren", sagte Friedrich unter Verweis auf die Einreise Tausender Menschen. Das sei unverantwortlich, auch weil man nicht genau abschätzen könne, wie viele davon IS-Kämpfer oder islamistische Schläfer seien. Dies werde hoffentlich nicht noch zu einem "bösen Erwachen" führen, sagte Friedrich. In jedem Fall würde "kein anderes Land der Welt sich so naiv und blauäugig einer solchen Gefahr aussetzen".

Julia Krittian, ARD Berlin, zum Streit in der Union über Flüchtlingspolitik
tagesschau24 12:15 Uhr, 11.09.2015

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Söder kritisiert Kommunikation

Ähnlich äußerte sich auch Bayerns Finanzminister Markus Söder von der CSU. "Der Zustrom und die Sogwirkung werden erkennbar immer größer. Das beginnt, uns zu überfordern", sage Söder dem "Münchner Merkur". Die als Ausnahme gedachte kurzfristige Öffnung von der Grenzen für syrische Flüchtlinge drohe zur Regel zu werden. Zwischen den Unionsparteien sei beim Flüchtlingsthema zu wenig kommuniziert worden.

Außerdem wirke sich die hohe Zahl der Flüchtlinge "auf die kulturelle Statik einer Gesellschaft aus". Deutschland verändere sich in diesen Tagen "grundlegender, als wir im Moment vermuten". Viele Flüchtlinge hätten "nun einmal andere Wert- und Weltbilder als wir".

Röttgen: "Größte Leistung Merkels"

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wies die Kritik zurück. Friedrich liege "völlig falsch", sagte Röttgen im ARD-Morgenmagazin. Er halte das Verhalten der Regierung und von Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise für eine ihrer "größten Leistungen".

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warf dem Koalitionspartner CSU vor, mit den Äußerungen Populismus zu bedienen. "Sie kann selbst keine Alternative bieten. Da soll nur zusätzlich Angst geschürt werden", sagte er dem SWR.

Norbert Röttgen, CDU, Vorsitzender Auswärtiger Ausschuss, zu Kritik an Merkel und Syrien
ARD-Morgenmagazin 08:00 Uhr

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Merkel: "Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze"

Merkel betonte, dass die Bundesregierung nicht einfach eine Höchstzahl aufzunehmender Flüchtlinge festlegen könne. "Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze", sagte die Kanzlerin der "Rheinischen Post". "Das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen."

2000 Flüchtlinge überqueren österreichisch-ungarische Grenze

Angesichts des Flüchtlingsandrangs in Ungarn hatte sich die Bundesregierung vergangene Woche bereit erklärt, die Menschen auch ohne vorherige Registrierung durch die ungarischen Behörden aufzunehmen. In der Nacht überquerten mehr als 2000 weitere Flüchtlinge die österreichisch-ungarische Grenze bei Nickelsdorf. Die meisten der aus Ungarn in Österreich eintreffenden Geflohenen waren zuletzt nach Deutschland weitergereist. Seit vergangenem Samstag trafen in der bayerischen Landeshauptstadt München rund 40.000 Flüchtlinge ein.

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