CSU-Klausur in Schwarzenfeld  | Bildquelle: dpa

Klausur zur Bundestagswahl CSU will Steuern senken

Stand: 20.05.2017 17:13 Uhr

Bei seiner Klausurtagung hat der CSU-Vorstand Schwerpunkte für den Bundestagswahlkampf festgelegt. Parteichef Seehofer kündigte neben milliardenschweren Steuersenkungen Verbesserungen der inneren Sicherheit und "Wohlstand für alle" an.

Die CSU will mit dem Versprechen milliardenschwerer Steuersenkungen in den Bundestagswahlkampf ziehen. "Mit uns wird es eine kräftige Entlastung der Bürger geben. Darauf können sich die Bürger verlassen", sagte CSU-Chef Horst Seehofer zum Abschluss der zweitägigen Klausurtagung seiner Partei auf Schloss Schwarzenfeld in der Oberpfalz.

In den kommenden Jahren stünden der öffentlichen Hand dank sprudelnder Steuereinnahmen "gigantische Beträge" zusätzlich zur Verfügung, sagte Seehofer. Deshalb sei es gerechtfertigt, an eine finanzielle Entlastung der Bürger zu denken. "Wir wollen, dass etwas Kräftiges zustande kommt." Profitieren sollen demnach vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen.

Keine konkreten Zahlen

Man wolle aber auch realistisch bleiben und das Gesamtvolumen mit der CDU so verhandeln, dass es keine "Fantasiebeträge" gebe. Das, was die Union im Wahlkampf verspreche, müsse nach der Wahl auch eingehalten werden, betonte Seehofer. Konkrete Beträge nannte er jedoch nicht,

Weitere Schwerpunkt für die CSU im Wahlkampf bilden die Themen "Sicherheit und Wohlstand für alle", wie Seehofer und sein Generalsekretär Andreas Scheuer wiederholt deutlich gemacht hatten. Dabei gehöre zur Sicherheit nicht nur die innere Sicherheit, sondern auch die im Alter, bei Pflege und bei Krankheit.

Mehr Geld für Familien und Mütter

Horst Seehofer bei der CSU-Klausur in Schwarzenfeld | Bildquelle: dpa
galerie

CSU-Chef Seehofer verspricht im Falle eines Wahlsiegs Steuererleichterungen.

Beim Thema Wohlstand gehe es in erster Linie um Arbeitsplätze. Seehofer kündigte zudem eine "große Offensive der Eigentumsbildung" an, um Familien beim Erwerb von Wohneigentum zu unterstützen. Weitere Themen der CSU sind die innere Sicherheit und die Ausweitung der Mütterrente. Bei möglichen Koalitionen nach der Bundestagswahl favorisiert Seehofer ein Bündnis aus Union und FDP.

Zur Forderung nach einer Kaufprämie für moderne Dieselautos stellte der CSU-Chef klar, dass noch nichts entschieden sei. Nötig sei ein Gesamtkonzept, keine "isolierten Lösungen". Der "Spiegel" hatte zuvor berichtet, Seehofer wolle mit einer Kaufprämie den Absatz von Modellen fördern, die mit modernen Euro-6-Motoren ausgestattet sind.

CSU setzt wieder auf Merkel

CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer | Bildquelle: AP
galerie

Das Verhältnis von CSU-Chef Seehofer und CDU-Chefin Merkel war nicht immer ungetrübt

Laut Seehofer setzt die CSU nach dem Ende des monatelangen Streits über die Flüchtlingspolitik für die Bundestagswahl ganz auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der CSU-Vorstand habe seine Auffassung geteilt, dass die Bedeutung der Kanzlerin in einer Welt von Krisen und Herausforderungen in den nächsten Monaten noch deutlich zunehmen werde. Er beschrieb Merkel als "eine international anerkannte Persönlichkeit mit Autorität, mit Respekt gegenüber ihren Führungseigenschaften".

Seehofer berät am Sonntag mit Merkel über Schwerpunkte des Wahlprogramms der Union. An dem Gespräch in Berlin nimmt nach Angaben des CSU-Chefs auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) teil.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. Mai 2017 um 18:00 Uhr

Darstellung: