Horst Seehofer | Bildquelle: dpa

Streit zwischen CDU und CSU Für mehr Geschwisterliebe

Stand: 09.09.2016 22:05 Uhr

In der Flüchtlingspolitik werden sich die Schwesterparteien CDU und CSU einfach nicht eins. Trotzdem mahnte CSU-Chef Seehofer jetzt zu mehr "Geschwisterlichkeit" - kurz nachdem seine Partei einstimmig das umstrittene Zuwanderungspapier verabschiedete.

Die CSU hat auf ihrer Vorstanddsklausur im bayerischen Schwarzenfeld ungeachtet von der teils heftigen Oppositionskritik ihr umstrittenes Zuwanderungspapier beschlossen. Der Vorstand stimmte dem Katalog, in dessen Mittelpunkt die Forderung nach einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr steht, einstimmig zu.

Allerdings wurden an dem Papier im Vorfeld einige Änderungen vorgenommen: So wurde vor allem, nach Kritik auch aus der CDU, die Vorrang-Regelung für Zuwanderer "aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis" nachgebessert. Hier sei klargestellt worden, dass dies nicht in der Asylpolitik gelten solle, also für Flüchtlinge, sondern nur bei der klassischen Einwanderung.

Mehr "Geschwisterlichkeit" - mehr Miteinander

Ungeachtet der Meinungsverschiedenheiten mit Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik setzt CSU-Chef Horst Seehofer aber weiter fest auf die Einigkeit von CDU und CSU im Bundestagswahljahr. Die Union sei sein Leben, soll er nach Angaben von Teilnehmern gesagt haben. "Und ich möchte den Erfolg dieser Union." Trotzdem stehe die CSU zu "klaren, verlässlichen Regeln für die Zuwanderung auch für die Zukunft".

Ohne Begrenzung werde man es nicht schaffen, das sei seine tiefe Überzeugung. Seehofer betonte, mit dieser Politik richte man sich nicht gegen die CDU, die CDU sei nicht der Gegner. Die CSU sei aber eine eigenständige Partei und brauche ein eigenständiges Profil. Mit der CDU soll aber mehr "Geschwisterlichkeit" gesucht werden, sagte der CSU-Chef und betonte das Miteinander mit Merkel.

Er habe schon immer zu Merkel gesagt: "Wir wollen mit Dir gewinnen. Aber wir wollen gewinnen. Und das Zweite ist das Wichtigste." Seehofer äußerte sich demnach noch nicht konkret zu einer möglichen weiteren Kanzlerkandidatur Merkels, schloss sein eigenes Antreten aber quasi aus. "Eine Kanzlerkandidatur gehört nicht zu meiner Gedankenwelt", sagte er in der Sitzung. Grundsätzlich betonte er dabei auch, niemand sei unersetzlich - auch er nicht.

Eingeladen - ausgeladen?

Für Wirbel sorgte ein Medienbericht über eine angebliche Ausladung Merkels vom CSU-Parteitag im November. Seehofer nannte dies "eine unglaubliche Gespensterdiskussion". Merkel und er würden besprechen, wie man mit den Parteitagen von CSU und CDU umgehe. Jetzt gehe es "um die Klärung der Koordinaten zwischen CDU und CSU, um die Inhalte".

Merkel und Seehofer kommen am Sonntagnachmittag zum ersten Treffen der Koalitionsspitzen nach der Sommerpause mit SPD-Chef Sigmar Gabriel zusammen. Zuvor ist ein Gespräch von Merkel und Seehofer geplant. Dabei dürfte es auch darum gehen, wie man nach der Eskalation im Flüchtlingsstreit wieder mehr zueinander finden könnte. Seehofer rief Merkel angesichts der Bundestagswahl 2017 zum Einlenken auf. "Wenn wir's richtig machen, haben wir eine ganz große Chance - wir müssen es nur richtig machen. Und jetzt ist der richtige Zeitpunkt, auch darüber nachzudenken und klug zu entscheiden." Dabei bezeichnete er die Wahl als "Mutter aller Wahlen".

Kritik an der Ausrichtung der CSU wies Seehofer zurück. "Wir machen eine Politik auf unserem demokratischen Grundboden. Wir bilden die gesellschaftliche Mitte ab und das rechte demokratische Spektrum. Das ist unser Standort." Auch National- und Wertkonservativen biete man eine politische Heimat. "Wenn wir dies gut besetzen als Volkspartei, dann werden wir auch gut abschneiden in der Bundestagswahl."

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 09. September 2016 um 21:45.

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