Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer | Bildquelle: dpa

Streit in der Union um Flüchtlingspolitik Erklagt Seehofer Grenzkontrollen?

Stand: 12.01.2016 18:05 Uhr

Bayern lässt im Streit um den Umgang mit Flüchtlingen nicht locker. Ministerpräsident Seehofer fordert weiter eine Obergrenze und einen besseren Grenzschutz. Ein Rechtsgutachten gibt ihm jetzt Rückenwind.

Von Julian Heißler, tagesschau.de

Seit Monaten schwelt zwischen den Regierungen von Bund und Bayern der Streit um den Umgang mit den Flüchtlingen. Immer wieder forderte Ministerpräsident Horst Seehofer eine Obergrenze für Asylbewerber und mehr Kontrollen an den deutschen Außengrenzen, doch Bundeskanzlerin Angela Merkel spielte nicht mit. Der CSU-Chef ließ schließlich sogar ein Gutachten in Auftrag geben, ob eine Klage gegen die Bundesregierung wegen der für Flüchtlinge offenen Grenzen aussichtsreich sein könnte. Das Ergebnis liegt jetzt vor - und gibt Seehofer neuen Schwung für seine Forderungen.

Das Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Udo Di Fabio kommt zu dem Schluss, dass das Grundgesetz nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch eine "faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis“ garantiere. Der Bund sei verpflichtet, "wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen", wenn das europäische Grenzsicherungssystem nicht funktioniere, schreibt Di Fabio. Mit seiner Kritik steht er nicht allein da. Die Flüchtlingskrise offenbare "eklatantes Politikversagen", sagte Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, dem "Handelsblatt". Eine Klage in Karlsruhe hält Papier allerdings für aussichtslos. Di Fabio hält es jedoch durchaus für möglich, dass der Freistaat Bayern gegen die Bundesregierung juristisch erfolgreich sein könnte.

"Letzte Warnung"

Damit steht eine Drohung wieder im Raum, mit der CSU-Chef Seehofer bereits im vergangenen Jahr geliebäugelt hatte. Die Klage bleibe eine "Option", bekräftigte der bayerische Staatskanzleichef Marcel Huber. Auch seine Berliner Parteifreunde wollen den Druck auf die Bundesregierung aufrecht erhalten. Das Gutachten sei eine letzte Warnung, so ein hochrangiger CSU-Bundestagsabgeordneter gegenüber tagesschau.de. Vor den drei Landtagswahlen im März werde jedoch nichts geschehen, dann sehe man weiter.

Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in Deutschland | Bildquelle: dpa
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Der Bund sei verpflichtet, "wirksame Kontrollen der Bundesgrenze wieder aufzunehmen", schreibt Di Fabio in seinem Gutachten.

Aber ist es wirklich denkbar, dass der CSU-Chef eine Bundesregierung verklagt, der die eigene Partei angehört? "Welche Partei wo die Regierung trägt, ist in dieser Frage nicht relevant", sagt Hans-Peter Friedrich (CSU). Eine Klage des Freistaats sei eine Möglichkeit. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag gilt als Kritiker der Flüchtlingspolitik der Großen Koalition. Der Inhalt des Gutachtens überrasche ihn nicht, so Friedrich zu tagesschau.de. Der Bund erfülle im Bereich der Grenzsicherung seine Pflichten gegenüber den Ländern nicht. "Sollte der Bund seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, muss geprüft werden, ob die Länder Leistungen für Asylbewerber aussetzen, die ihnen vom Bund vorgeschrieben werden", so Friedrich.

Angst vor Eskalation

In der CDU breiten sich angesichts der Drohungen aus Bayern Sorgen aus. "Ich hoffe, dass die bayerische Staatsregierung auf eine Klage verzichtet", so Armin Schuster. Der Bundestagsabgeordnete ist kein Anhänger der Kurses von Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage. Auf dem CDU-Parteitag warb er für schärfere Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Menschen an der Grenze zu Deutschland, unterlag jedoch deutlich.

Horst Seehofer und Angela Merkel auf dem CSU-Parteitag | Bildquelle: REUTERS
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Seehofer kanzelt Merkel auf dem CSU-Parteitag ab.

Trotzdem hofft er, dass der Streit zwischen den Schwesterparteien nicht eskaliert. "Der Umgang, den wir in der Vergangenheit miteinander gepflegt haben, hat uns in der schwierigen Lage nicht nur geholfen", so Schuster zu tagesschau.de. Inhaltlich liege er mit der CSU voll auf einer Linie, "bei der Art und Weise des Vorgehens können wir beide noch optimieren".

Hoffnung auf Härte

Tatsächlich bekommen derzeit viele Unionsabgeordnete den Unmut der Basis zu spüren. Die Stimmung sei "unterirdisch" hatte der Chef der Mittelstandsunion (MIT), Carsten Linnemann, bereits am Wochenende gewarnt. Abgeordnete beklagen immer mehr derber werdende Beschimpfungen, denen sie wegen des Vorgehens der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise ausgesetzt sind. Viele wünschen sich einen härteren Kurs.

Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) würde angesichts dieser Stimmung gern einen Richtungswechsel der Regierung sehen: "Ich hoffe, dass das Gutachten dazu führt, dass in der Koalition die Bereitschaft für echte Grenzkontrollen und nicht nur Strichlistenführung zunimmt", sagt er. Angesichts der bisherigen Haltung der Bundeskanzlerin in der Flüchtlingsfrage halten das seine Fraktionskollegen jedoch für nahezu ausgeschlossen. Seehofer wird also bald entscheiden müssen, ob er tatsächlich nach Karlsruhe gehen will.

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