CSU-Parteichef Seehofer und Landesgruppenchefin Hasselfeldt liegen in ihren Positionen auseinander.  | Bildquelle: dpa

Die CSU und die Flüchtlingspolitik Der Zankapfel "Obergrenze"

Stand: 06.01.2016 16:54 Uhr

Obergrenze - fest oder nur ein Diskussionsansatz? Bei der CSU ist das nicht ganz klar. Parteichef Seehofer fordert diese Zahl, die Landesgruppenchefin Hasselfeldt sieht in den 200.000 nur eine "Orientierungshilfe". Aus Seehofers Sicht ist steht aber fest: Eine Wende in der Flüchtlingspolitik ist nötig.

Obergrenze, Einreiseverbot für Flüchtlinge ohne Pass, Integrationspflicht – das sind einige der CSU-Forderungen für die Flüchtlingspolitik. 2016 soll sich einiges ändern, so Parteichef Horst Seehofer, "In aller Sachlichkeit, in aller Ruhe bleibe ich bei meiner Forderung; dass wir 2016 eine  Wende in der Flüchtlingspolitik in allen Facetten brauchen", betonte er in Wildbad Kreuth.

Er unterstrich, dass er eine Obergrenze für notwendig hält – 200.000 Flüchtlinge im Jahr, das sei "eine Größenordnung, an der sich unsere Politik orientiert". Diese Zahl orientiere sich an Erfahrungswerten aus den jährlichen Flüchtlingszahlen seit der Wiedervereinigung. Insgesamt müsse es auf allen Ebenen, in Europa, Deutschland und Bayern, eine Begrenzung der Zuwanderung geben.

Signal an Europa

Die 200.000 sind für CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dagegen keine Zahl, die in Stein gemeißelt ist. Sie biete nur Orientierung. Hasselfeldt über die Pläne des Parteichefs: "Es geht uns auch um ein Signal an andere europäische Länder, dass nämlich auch dort erkannt wird: Deutschland kann nicht alles aufnehmen, was an Flüchtlingen unterwegs ist."

Am späten Nachmittag will die CSU mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Flüchtlingssituation diskutieren. Die Kanzlerin lehnt bislang eine Obergrenze für Flüchtlinge ab. Ihr Besuch sei eine Ehre, so Seehofer. Er verlange von Merkel keine sofortigen Zugeständnisse.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. Januar 2016 um 16:15 Uhr.

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