EU-Operation "Sophia": Deutsche Marinesoldaten retten Flüchtlinge im Mittelmeer | Bildquelle: AP

Flüchtlingspolitik Die CSU fordert und fordert

Stand: 29.12.2016 12:35 Uhr

Die Flüchtlingskrise ist aus Sicht der CSU noch nicht vorbei - darum legt sie mit weiteren Forderungen für eine strengere Flüchtlingspolitik nach. Die Vorschläge sind nicht neu, aber nach wie vor heftig umstritten.

Die CSU drängt weiter auf einen Kurswechsel in der deutschen Flüchtlingspolitik. "Wir dürfen die Lage nicht mehr schön reden", betonte der bayerische Finanzminister Markus Söder in der "Passauer Neuen Presse". Die Entscheidung der Schwesterpartei CDU, die Grenzen "unkontrolliert" zu öffnen, sei ein schwerer Fehler gewesen - "alle Befürchtungen" der Bevölkerung seien bestätigt worden. "Die Deutschen erwarten, dass ihr Staat wehrhaft ist", so Söder weiter.

Wie in Zukunft mit Flüchtlingen umgegangen werden soll, weiß die CSU ganz genau. Schon Anfang der Woche hatte die Partei einen Forderungskatalog publik gemacht, in dem sie striktere Regeln fordert: strengere Abschiebehaft für Gefährder, mehr Schutz für Polizeibeamte und einen Ausbau der Videoüberwachung. Nun legte die CSU noch einmal nach, mit einem weiteren Papier unter dem Titel "Deutschland nicht überfordern - Zuwanderung begrenzen".

"Kein Grund für Entwarnung"

Darin finden sich altbewährte Schlagworte der CSU - Transitzentren etwa oder die Beschleunigung der Asylverfahren. Aber die CSU fügt noch weitere Punkte hinzu. Darunter die Forderung: Migranten, die über das Mittelmeer flüchten und während der Überfahrt gerettet werden, sollen nicht nach Europa gebracht, sondern in Afrika abgesetzt werden. Der "Automatismus", dass alle Mittelmeer-Flüchtlinge nach Europa gebracht werden, solle durchbrochen werden. Denn die Flüchtlingskrise sei längst nicht vorbei - es gebe "keinen Grund für eine Entwarnung", heißt es in dem Papier wortwörtlich. Noch immer würden Krieg, Verfolgung, Armut und Klimaveränderungen Tausende Menschen in die Flucht treiben.

Viele von ihnen versuchen, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Der Versuch endet oft tödlich: Nach Angaben der Vereinten Nationen starben in diesem Jahr bereits mehr als 3800 Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer. 2015 gab es 3771 Tote.

Vorschlag machte schon de Maizière

Die auf dem Meer geretteten Flüchtlinge sollen aus Sicht der CSU in "sichere Einrichtungen" in afrikanischen Staaten wie etwa Ägypten oder Tunesien gebracht werden, in denen unter Beteiligung von Hilfsorganisationen eine Grundversorgung gewährleistet werden. Dafür sollen weitere Kooperationen mit afrikanischen Ländern geschlossen werden.

Neu ist dieser Gedanke nicht: Schon Anfang November hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgeschlagen, Mittelmeer-Flüchtlinge nach Afrika zu bringen. Dort könnten sie dann Asyl für Europa beantragen. Damit solle nicht nur deutlich gemacht werden, dass sich der Fluchtversuch über das Meer nicht lohne, sondern auch Schleuserbanden die Grundlage für ihre Geschäfte entzogen werden.

Zudem bemüht sich die Europäische Union schon seit Längerem um sogenannte Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Staaten. Diese sollen allerdings vorrangig dazu dienen, die Flucht von Migranten im Voraus zu verhindern. Das Prinzip: Europa gewährt Afrika finanzielle Hilfen, dafür halten die afrikanischen Länder ihre Staatsbürger von der Flucht ab.

Pro Asyl: Vorgehen wäre illegal

Doch auch, wenn die Idee der CSU nicht ganz neu ist, stößt sie trotzdem auf scharfe Kritik. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl sieht in ihr einen illegalen "Frontalangriff auf die Geltung der Menschenrechte in Europa". Die Forderung sei "unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, dem EU-Recht und der Genfer Flüchtlingskonvention", sagte Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Er betonte, dass die Politiker trotz sinkender Flüchtlingszahlen versuchten, Europa weiter abzuschotten. "Wir stehen vor einem düsteren Jahr 2017 - Menschenrechte und Humanität, die in Europa auch aufgrund leidvoller Geschichte entwickelt wurden, werden nun leichtfertig zur Disposition gestellt", warnte Burkhardt.

Söder fordert "Abschiebeplan"

Der neue Vorstoß der CSU beschäftigt sich aber nicht nur damit, wie die Zahl der nach Deutschland kommenden Migranten verringert werden soll, sondern auch mit dem Thema Abschiebung. "Das Jahr 2017 muss im Zeichen der Rückführungen stehen", fordert das Partei-Papier. Schneller müssen die Abschiebungen gehen, weniger Migranten dürften einfach geduldet werden.

Finanzminister Söder forderte mit Blick auf das kommende Jahr einen "Abschiebeplan". "Wir werden 2017 mehrere Hunderttausend Menschen mit einem abgelehnten Asylantrag haben", sagte der CSU-Politiker. Daher müsse so ein Plan entwickelt werden, damit ein "Großteil" dieser abgelehnten Bewerber "rasch und konsequent" abgeschoben werden könnten.

Die CSU will sowohl über ihren Forderungskatalog als auch über ihre neue Beschlussvorlage auf ihrer Klausurtagung in der kommenden Woche im bayerischen Kloster Seeon diskutieren.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. Dezember 2016 um 05:30 und 06:00 Uhr.

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