CSU-Parteitag in Bamberg | Bildquelle: dpa

Koalitionsstreit wegen Flüchtlingskrise Kauder ruft zur verbalen "Abrüstung" auf

Stand: 26.01.2016 18:04 Uhr

Im Streit um den CSU-Protestbrief hat Unionsfraktionschef Kauder eine verbale Abrüstung gefordert. Der Brief aus München ist inzwischen bei Kanzlerin Merkel eingegangen. Die CSU sieht Handlungsbedarf und fordert eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik.

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Koalitionsparteien bei ihrem Streit in der Flüchtlingspolitik zur Entspannung aufgerufen. "Ich appelliere an alle in dieser großen Koalition, an alle, abzurüsten, verbal, und sich darauf zu besinnen, dass Lösungen kommen", sagte Kauder. Die Bevölkerung sei verunsichert und erwarte nun Antworten der Regierung.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte zuvor den Brief scharf kritisiert und erklärt, der Brief sei "die Ankündigung eines Koalitionsbruchs. Die CSU muss sich entscheiden, ob sie Regierung oder Opposition sein will". Die Lösung der Flüchtlingskrise werde so "immer schwieriger", so Oppermann. Es solle eher darum gehen, Probleme zu lösen.

Und auch in der Union selbst reagieren eigentlich CSU-freundliche Christdemokraten, wie der Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs, zunehmend genervt: "Ich halte nichts von solchen Drohgebärden. Jetzt so zu tun, als müssten wir das noch im Klagewege verstärken, halte ich für völlig falsch."

Nächster Schritt eine Verfassungsklage?

Die CSU machte ihre Ankündigung wahr und schickte den Beschwerdebrief der bayerischen Landesregierung an die Kanzlerin. Darin fordert sie wirksame Grenzkontrollen, eine Obergrenze für die Einwanderung und Änderungen beim Familiennachzug. "Wir haben es hier mit Rechtsverletzungen zu tun, und die müssen abgestellt werden", so CSU-Chef Horst Seehofer. Die Forderungen sind nicht neu, neu ist aber die offizielle Form. Damit sei verfassungsrechtlich ein Anspruch Bayerns geltend gemacht worden, heißt es in München. Der nächste Schritt könnte eine Verfassungsklage sein, die Ministerpräsident Seehofer vorbereiten lassen will.

Für Koalitionspartner SPD in Berlin ein Unding, mitten in der ohnehin schwierigen Situation der Flüchtlingskrise. "Das ist Wasser auf die Mühlen der rechten Parteien in diesem Land, die überall erzählen, dass der Staat nicht handlungsfähig sei", sagt Oppermann. "Es ist ja nicht meine Aufgabe, die Bundeskanzlerin zu beschützen. Aber vor solchen Parteifreunden muss Frau Merkel geschützt werden." In der Koalition gehe es übrigens auch ohne die Christsozialen, merkt der SPD-Fraktionschef dann noch an.

ARD-Korrespondentin Tina Hassel in Berlin spricht von einer Eskalationspirale innerhalb der Koalition.

Tina Hassel, ARD Berlin, zum Brief aus Bayern an Merkel
tagesschau 15:00 Uhr, 26.01.2016

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CSU verteidigt Schreiben

Die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, verteidigte den Brief ebenfalls. "Er macht noch einmal deutlich, dass dringender Handlungsbedarf unserseits besteht." Sie zweifele manchmal daran, ob die SPD-Spitze wirklich die Flüchtlingszahlen reduzieren wolle. Hasselfeldt beklagt außerdem, dass es nach wie vor keine Einigung über die Aussetzung des Familiennachzugs auch für Flüchtlinge aus Syrien gibt. Auch hier warf sie der SPD vor, die bereits vor Wochen getroffene Vereinbarung nicht umsetzen zu wollen.

SPD warnt vor Koalitionsbruch
A. Ulrich, ARD Berlin
26.01.2016 13:46 Uhr

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Röttgen warnt vor Dominoeffekt

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, hatte im ARD-Morgenmagazin nicht nur die Form, sondern auch den Inhalt des Schreibens kritisiert. Der CDU-Politiker warnte davor, dass eine nationale Grenzsicherung in der Flüchtlingskrise einen "sofortigen Dominoeffekt" hätte. Es würde einen Rückstau von Zehntausenden Flüchtlingen auf dem Balkan geben. "Wir müssten explosive Entladungen, vielleicht eine humanitäre Katastrophe befürchten", sagte Röttgen.

Mit Informationen von Angela Ulrich, ARD-Hauptstadtstudio.

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