Altmaier zum Coronavirus "Werden Unternehmen nicht im Stich lassen"
Die wirtschaftliche Lage sei angesichts der Corona-Epidemie ernst, sagte Minister Altmaier nach einem Treffen mit seinen Länderkollegen - und stellte Hilfen in Aussicht: Firmenpleiten müssten verhindert werden.
Die deutsche Wirtschaft befindet sich nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier angesichts der Corona-Epidemie in einer "ernsten" Lage. Es gebe "erhebliche" Auswirkungen insbesondere in den Branchen für Tourismus, Messe und Veranstaltungen, Hotels und Gaststätten, sagte der CDU-Politiker in Berlin. Zudem würden Auswirkungen auf Lieferketten vor allem im industriell-gewerblichen Bereich erwartet, deren Tragweite erst in den kommenden Wochen sichtbar werde.
Altmaier äußerte sich nach einem Austausch mit den Wirtschaftsministern der Bundesländer zu den ökonomischen Folgen der Corona-Krise in Deutschland. Betroffen seien nicht nur große Unternehmen, sondern auch der Mittelstand, so Altmaier. Er sei sich mit seinen Länderkollegen einig gewesen, dass von dem Treffen das "klare Signal" ausgehen solle, dass "wir auf die wirtschaftlichen Folgen dieser Situation vorbereitet sind" und "dass wir die Unternehmen nicht im Stich lassen werden".
"Wir wollen, dass möglichst kein Unternehmen in Deutschland nur aufgrund der Corona-Epidemie in die Insolvenz gehen muss", so Altmaier. Es gebe bereits jetzt ein Maßnahmenbündel, das zur Verfügung stehe und ein Volumen von mehreren Milliarden Euro umfasse, fügte der Minister hinzu.
Kabinett bringt neue Kurzarbeiterregeln auf den Weg
Altmaier verwies zudem auf den Beschluss des Koalitionsausschusses vom Sonntagabend, die Bedingungen für das Kurzarbeitergeld zu erleichtern. Das Kabinett brachte den entsprechenden Gesetzentwurf inzwischen im Eilverfahren auf den Weg. Damit werde ein "Schutzschirm für Arbeitsplätze in Deutschland ermöglicht", sagte Arbeitsminister Hubertus Heil.
Die Beratung im Kabinett war vorgezogen worden, damit die nötigen Fristen für eine rasche Verabschiedung eingehalten werden können. Der Entwurf soll noch in dieser Woche erstmals in Bundestag und Bundesrat beraten werden und von beiden bis Anfang April beschlossen werden. In Kraft treten soll das Gesetz in der ersten April-Hälfte.
Derzeit gibt es nur Zugang zum Kurzarbeitergeld, wenn mindestens ein Drittel der Belegschaft von einem erheblichen Arbeitsausfall betroffen ist. Diese Schwelle soll mit dem neuen Gesetz auf zehn Prozent sinken. Zudem werden die Sozialversicherungsbeiträge künftig vollständig durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) ersetzt. Außerdem soll der Kurzarbeitergeldbezug auch für Leiharbeitnehmer möglich sein.
Brinkhaus kündigt weitere Milliarde an
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus kündigte an, dass die Große Koalition bis zu einer Milliarde Euro mehr für die Bekämpfung der Coronavirus-Epidemie zur Verfügung stellen werde. Damit solle das klare Signal gesetzt werden, dass der Gesundheitsminister und die Gesundheitsbehörden "alle Mittel kriegen, die sie brauchen, um gegen die Corona-Krise vorzugehen", sagte der CDU-Politiker.
Nach Angaben des Unionshaushaltsexperten Eckhard Rehberg sollen zu den bereits geplanten 275 Millionen Euro für Schutzausrüstung noch einmal 500 Millionen Euro dazukommen. Zudem seien 145 Millionen Euro als deutscher Anteil an dem Forschungsverbund Cepi geplant, sagte Rehberg. Der Krisenstab der Bundesregierung solle dies noch am Dienstag absegnen.
Wirtschaftsexperte erwartet Rezession
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erwartet, dass Deutschland infolge der Coronavirus-Krise in eine Rezession abgleitet. Das Coronavirus scheine die deutsche Wirtschaft nach den vorliegenden Zahlen "recht kräftig zu erfassen", sagte der Leiter der DIW-Abteilung für Konjunkturpolitik, Claus Michelsen, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Vor allem die Industrie dürfte nach seiner Einschätzung betroffen sein, aber auch Dienstleistungen wie das Gastronomiegewerbe und die Reisebranche.
Michelsen rechnet auch mit Auswirkungen auf die Beschäftigungslage. Wahrscheinlich werde in der Industrie zwar die Stammbelegschaft gehalten werden können, aber kaum mehr Zeitarbeit nachgefragt werden. "Im Bereich der Dienstleistungen ist auch ein Stellenabbau denkbar", sagte er.
Kritik an Bundesregierung
Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, kritisierte die anvisierten Maßnahmen als unzureichend. Angesichts der Risikolage sei die Koalition "zu kurz gesprungen", sagte er der "Passauer Neuen Presse".
Auch Ifo-Chef Clemens Fuest forderte die Bundesregierung auf, ihre Hilfen für die Wirtschaft zu verstärken. Die bisherigen Maßnahmen gingen in die richtige Richtung, doch müsse "mehr getan werden", sagte Fuest der "Augsburger Allgemeinen". Die betroffenen Branchen bräuchten erhebliche Liquiditätshilfen, damit die Krise nicht Unternehmen in die Insolvenz treibe, deren Geschäftsmodell eigentlich gesund sei.