Ein Teilnehmer einer NPD-Kundgebung hält in Berlin ein Schild mit der Aufschrift Asyl-Flut stoppen in der Hand. | Bildquelle: dpa

Chronologie zum NPD-Verbotsverfahren Vom Antrag bis zur Hauptverhandlung

Stand: 01.03.2016 11:37 Uhr

Seit Jahrzehnten kocht das Thema NPD-Verbot in gewissen Abständen hoch, der Weg vom Antrag der Bundesländer zur heutigen Eröffnung des Hauptverfahrens in Karlsruhe war lang. tagesschau.de gibt einen Überblick über die wichtigsten Etappen.

Von Christoph Kehlbach, SWR, ARD-Rechtsredaktion

  • Dezember 2011: Die Initiative für ein neues Verbotsverfahren geht von den Bundesländern aus. Die Innenministerkonferenz beschließt, dass eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern die Erfolgsaussichten eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens prüfen soll.


  • 5. Dezember 2012: Auf ihrer Herbsttagung in Rostock spricht sich die Innenministerkonferenz schließlich einstimmig für einen neuen Verbotsantrag aus und gibt den Ministerpräsidenten eine entsprechende Empfehlung.


  • 14. Dezember 2012: Der Bundesrat beschließt, einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Nur Hessen enthält sich. Die Juraprofessoren Möllers und Waldhoff aus Berlin werden beauftragt, die Antragsschrift zu verfassen.


  • März 2013: Die Bundesregierung verzichtet darauf, einen eigenen Antrag zu stellen. Das sei "nicht erforderlich". Im April stimmt der Bundestag gegen einen eigenen Verbotsantrag.


  • 4. Dezember 2013: Der damalige Parteivorsitzende Holger Apfel bezeichnet den Antrag als "Skandal".

  • Mai 2014: Der "Berichterstatter" im NPD-Verfahren, Verfassungsrichter Michael Gerhardt, beantragt seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand. Als Grund nennt er "persönliche Gründe". Neuer Berichterstatter wird Verfassungsrichter Peter Müller, ehemals Ministerpräsident des Saarlandes. Das Verfahren verzögert sich, weil er sich einarbeiten muss.


  • 23. März 2015: Das Verfassungsgericht fordert den Bundesrat in einem "Hinweisbeschluss" auf, inhaltlich nachzuliefern. Die Antragsteller sollen unter anderem Belege dafür vorlegen, dass die Behörden keine V-Leute mehr in den Führungsgremien der Partei führen.

  • 15. Mai 2015: Die Nachlieferung geht in Karlsruhe ein. Darin schildern die Vertreter der Bundesländer, wie die Behörden insgesamt elf V-Leute in der Führungsebene der Partei "abgeschaltet" haben. Der Kontakt zu ihnen sei dauerhaft beendet worden. Die Namen der V-Leute werden aus Sicherheitsgründen geheim gehalten.


  • 28. August 2015: Im Sommer geht eine zweite Nachlieferung in Karlsruhe ein. Die Ereignisse des Sommers 2015 werden Thema im Verfahren. Es geht zum Beispiel um die Einschüchterung von Kommunalpolitikern ("Atmosphäre der Angst") und Ausschreitungen gegen Flüchtlingsheime.

  • 7. Dezember 2015: Das Verfassungsgericht beschließt, das Hauptverfahren zu eröffnen. Das Gericht setzt Verhandlungstage vom 1. bis zum 3. März 2016 an. Weitere Tage sind nicht auszuschließen.

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