Chrisitan Schmidt in einem Wintergerste-Feld

Minister Schmidt Das Gegenteil von klarer Kante

Stand: 19.01.2017 03:25 Uhr

Das Ackern überlässt er anderen, auch das Wildern in seinem Ressort lässt er zu: Landwirtschaftsminister Christian Schmidt führt eher ein Schattendasein im Kabinett. Außer wenn es um die Wurst geht: Vegan geht gar nicht.

Von Marie von Mallinckrodt, ARD-Hauptstadtstudio

Sie stiehlt ihm die Show, Christian Schmidts größte Nebenbuhlerin in der Agrarpolitik, Umweltministerin Barbara Hendricks. Vor 300 Agrarexperten steht sie am Dienstag in Berlin auf der Bühne, sagt klar und knapp, was Sache ist aus ihrer Sicht: Die Landwirtschaft sei in einer tiefen Krise, in einer ökonomischen, in einer Akzeptanzkrise und in einer Umweltkrise, so die SPD-Politikerin.

Diplomatisches Abwägen statt klare Sprache

Schmidt sitzt mit im Saal und hört ihr überraschend gelassen zu. Es scheint den CSU-Mann nicht einmal zu stören, dass sein ureigenes Themengebiet gerade von seiner Kabinettskollegin beackert wird. Medienauftritte, einfache Botschaften - das liegt ihm ohnehin nicht besonders. Schmidt hat sich acht Jahre lang als Staatssekretär mit Verteidigungspolitik beschäftigt, er liebt das diplomatische Abwägen, den moderierten Dialog zwischen einer nicht zu moderierenden Bandbreite an Interessenvertretern - von der Agrarindustrie über Groß- und Kleinbauern bis hin zu Umwelt- und Tierschützern.

Christian Schmidt ist das Gegenteil von klarer Kante. Und so passiert es eben, dass er als Landwirtschaftsminister eher mit Wurst- und Fleischaktionen die Aufmerksamkeit auf sich zieht, wenn er etwa - wie zwischen den Jahren -  der veganen Currywurst über die "Bild"-Zeitung den Kampf ansagt. Das bleibt wohl eher im öffentlichen Gedächtnis hängen als Sanftmut  bei den harten Themen: Gentechnik, Gülle, Tierhaltung.

Gentechnikgesetz? Später

Zwar setzt sich sein Ministerium stärker für bessere Ernährung, Ernährungsbildung an Schulen und gegen Lebensmittelverschwendung ein, und es gibt eine Verringerung von Antibiotika-Nutzung in Ställen. Aber es gibt viele ungelöste Probleme. Ein Großteil der Bevölkerung ist Umfragen zufolge skeptisch gegenüber grüner Gentechnik - das anerkennen zu wollen, wurde im Koalitionsvertrag versprochen. Doch bislang ist noch kein Gesetz zum Anbauverbot von Gentechnik auf deutschen Äckern auf den Weg gebracht. Es gibt seit vergangenen Dezember endlich einen vom Kabinett verabschiedeten Entwurf. Dieser sieht aber ein so kompliziertes Entscheidungsverfahren vor, dass der Koalitionspartner SPD nun wieder Nachbesserungen verlangt. Ausgang offen.

Vegane "Wurst" | Bildquelle: dpa
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Sojawurst? Kommt für den Minister nicht in die Tüte.

Gentechnik
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Das Thema Gentechnik ließ er dagegen links liegen.

Eine jahrelange Baustelle: das Düngemittelrecht. Lange steckten die Pläne gegen zu viel Gülle auf deutschen Äckern fest. So lange, dass die EU-Kommission Deutschland im vergangenen November vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der anhaltend hohen Nitratwerte verklagte. Erst danach ging es vorwärts. Nach einem Bund-Länder-Kompromiss für ein neues Düngerecht will Minister Schmidt nun noch im Januar ein neues Düngegesetz und eine neue Düngeverordnung auf den Weg bringen.

Massentierhaltung? Wünschenswertes statt Verbindliches

Ein brisantes und in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiertes Thema: die Massentierhaltung. Auch hierzu wurde im Koalitionsvertrag als Ziel festgehalten, tiergerechte Haltung zu fördern und etwa anzustreben, dass sich die Anzahl der Tiere eines Bauern an der Fläche seines Landes bemessen muss. Doch daraus ist bislang keine verbindliche Regel entstanden. In den Leitlinien zur Landwirtschaft, die Schmidt kurz vor Silvester in seinem Grünbuch vorstellte, steht die Unterstützung der flächengebundenen Tierhaltung lediglich als wünschenswertes Ziel. Der Plan sieht vor, Direktzahlungen an bäuerliche und viehhaltende Betriebe auszuweiten.  

Ziel sei es durchaus, die hohe Produktivität besser mit Nachhaltigkeit zu verknüpfen, sagt Schmidt auch auf dem Agrarkongress, bei dem er erst nach Barbara Hendricks redet. Sie schlägt einen "neuen Gesellschaftsvertrag" mit den Bauern und einen Umbau der EU-Agrarsubventionen vor, zugunsten der Umwelt und von mehr Nachhaltigkeit. Schmidt sagt, er sei bereit zu reden. Konkreter wird er nicht. Denn schließlich will er es den Umweltverbänden und der Agrarindustrie recht machen. Der Minister setzt eben auf den moderierenden Dialog. Ein staatliches Tierwohl-Label will er heute zum Auftakt der Grünen Woche vorstellen.

Was plant Agrarminister Schmidt mit seinem Tierwohl-Siegel?
S. Müller, ARD Berlin
19.01.2017 09:38 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. Januar 2017 um 12:00 Uhr

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