Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und die neue Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer winken den Delegierten zu. | Bildquelle: AFP

CDU-Sonderparteitag Ja zur GroKo, Ja zu AKK

Stand: 26.02.2018 16:30 Uhr

Die CDU hat bei einem Bundesparteitag in Berlin den mit CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag abgesegnet. Anschließend wählten die Delegierten Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin.

Die CDU hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD gebilligt und damit grünes Licht für eine Neuauflage der Großen Koalition gegeben. Auf einem Parteitag in Berlin stimmten die Delegierten mit großer Mehrheit für die Vereinbarung. Nach Angaben von Tagungspräsident Armin Laschet gab es 27-Nein-Stimmen unter den knapp 1000 Delegierten. Nun hängt die Neuauflage des schwarz-roten Bündnisses noch vom laufenden SPD-Mitgliederentscheid ab.

Die bisherige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer wurde mit überwältigender Mehrheit zur neuen CDU-Generalsekretärin gewählt. Die 55-Jährige bekam 98,9 Prozent der Stimmen.

CDU-Sonderparteitag stimmt mit großer Mehrheit für Koalitionsvertrag
tagesschau 17:00 Uhr, 26.02.2018, Martin Polansky, ARD Berlin

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Kramp-Karrenbauer kündigt Erneuerung der CDU an

Kramp-Karrenbauer kündigte eine breite inhaltliche Erneuerung der Partei an. Es gehe darum, wie die CDU in einer unruhigen Zeit den Erwartungen der Menschen gerecht werde, sagte die bisherige saarländische Regierungschefin. Sie erklärte, alle Flügel der Partei in eine programmatische Debatte integrieren zu wollen. "Der Star ist die Mannschaft, der Star ist die CDU", sagte Kramp-Karrenbauer in einer umjubelten Rede.

Die CDU müsse über ein neues Grundsatzprogramm diskutieren, das bis 2021 verabschiedet werden solle. Dies werde der Hauptarbeits-Schwerpunkt für die kommenden Jahre werden. Es werde dabei aber nicht das Motto gelten "die Partei diskutiere, die Regierung regiere". Sie werde in den nächsten Wochen und Monaten in den Parteigliederungen zunächst zuhören. Die Menschen stellten sich Fragen, etwa was die Digitalisierung für sie bedeute. Die CDU habe die Aufgabe, mit den Bürgern zu diskutieren und politische Entscheidungen zu erläutern.

Angela Merkel stimmt für den GroKo-Vertrag. | Bildquelle: REUTERS
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CDU-Chefin Merkel konnte sich über klare Abstimmungsergebnisse freuen.

Merkel: CDU will Vertrauen zurückgewinnen

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hatte Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin vorgeschlagen. Die Bundeskanzlerin ging in ihrer gut einstündigen Rede auch auf das enttäuschende Abschneiden der Partei bei der Bundestagswahl im vergangenen September ein und richtete die CDU zugleich auf die Arbeit an einem neuen Parteiprogramm aus.

Merkel räumte ein, dass das Ergebnis der Wahl nicht den eigenen Ansprüchen genüge, auch wenn die CDU stärkste Partei geworden sei und ohne die Union keine Regierung gebildet werden könne. Man werde aber einen Regierungsauftrag nicht einfach vor die Füße der Wähler werfen, vielmehr sei die Haltung der Partei: "Wir wollen es besser machen." Die CDU wolle Vertrauen zurückgewinnen. Der Sonderparteitag sei deshalb keine Routine.

Drei Gründe für schlechtes Wahlergebnis

Als Gründe für das schlechte Ergebnis für die CDU nannte Merkel drei Faktoren - ein "Unbehagen gegenüber der Funktionsfähigkeit staatlicher Institutionen", eine Verunsicherung angesichts neuer technologischer Möglichkeiten sowie die ungewisse internationale Lage.

Robin Lautenbach, ARD Berlin, zur Stimmung auf dem CDU-Sonderparteitag
tagesschau 17:00 Uhr, 26.02.2018

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Merkel setzte dem die Ergebnisse des Koalitionsvertrages entgegen, der die richtigen Antworten auf die vom Wähler gestellten Fragen geben wolle. Man habe mit der SPD hart gerungen, Kompromisse eingehen müssen, habe aber auch viel durchgesetzt. Die Kanzlerin hob zunächst die Unterstützung für die Familien hervor und verwies auf die geplante Erhöhung des Kindergelds, das geplante Baukindergeld sowie auf die Unterstützung der Kommunen bei der KiTa-Finanzierung.

Die CDU-Vorsitzende lobte die geplanten zusätzlichen Ausgaben für Bildung und Forschung sowie Verbesserungen in der Rente und der Pflege. In der Gesundheitspolitik sei der "Irrweg" einer Bürgerversicherung verhindert worden. Ausführlich ging die Kanzlerin auf die Absichten der Koalition in der Inneren Sicherheit ein. Im Koalitionsvertrag habe sich die Union "vollständig" mit ihrer Haltung zur Steuerung der Migration durchgesetzt.

Versprechen der Solidität

In der Wirtschafts- und Finanzpolitik versprach Merkel mehr Dynamik und sagte zu, es werde keine neuen Schulden und keine Steuererhöhungen geben.

Die Übereinkunft zur Europapolitik, die im Koalitionsvertrag an erster Stelle steht, erwähnte Merkel erst im hinteren Teil ihrer Ausführungen. Sie verwies auf die Kriege in Europas unmittelbarer Nachbarschaft und die Verschiebungen in der Weltwirtschaft und forderte eine neue Dynamik für das Staatenbündnis.

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Die Ministerinnen und Minister der CDU

Peter Altmaier

Peter Altmaier soll das Wirtschaftsministerium übernehmen. Der 59-jährige Kanzleramtsminister und geschäftsführende Finanzminister gehört zu den wichtigsten Vertrauten Merkels. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise übernahm er im Jahr 2015 die Koordination der Politik in diesem Bereich. Der Jurist aus dem Saarland war Parlamentsgeschäftsführer der Union und Bundesumweltminister, bevor er 2013 den Chefposten in der Regierungszentrale übernahm. | Bildquelle: picture alliance / Kay Nietfeld/

Die schmerzhaften Details

Merkel ging zum Abschluss noch einmal auf ihre Kritiker ein und gab zu, dass der Verlust des Finanzministeriums an die Sozialdemokraten "schmerzhaft" sei. Deswegen habe man aber die Verhandlungen nicht platzen lassen können. Zudem befremde es sie, wie abschätzig in Teilen der Öffentlichkeit über das Wirtschaftsministerium geredet werde - es liege an der Union, was sie daraus mache.

Das Bild, das die Politik in den vergangenen Monaten abgegeben habe, sei "kein Ruhmesblatt" gewesen, sagte Merkel mit Blick auf die langen Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen sowie die damit verbundenen Turbulenzen in den beteiligten Parteien. Die Bevölkerung erwarte aber, dass Verantwortung für das Land und die Menschen übernommen werde. Das sei "kein Spiel". Verantwortung sei aber auch "der Markenkern" der CDU, so Merkel.

Kein überschwänglicher Applaus

Für die daraus resultierenden Aufgaben habe die CDU ein starkes Team benannt, sagte Merkel und verwies auf die gestern vorgestellte Kabinettsliste. Die Delegierten quittierten die Rede Merkels mit zustimmendem, aber nicht überschwänglichem Applaus.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. Februar 2018 um 14:00 und um 16:00 Uhr.

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