Wolfgang Schäuble | Bildquelle: dpa

Diskussion vor dem CDU-Parteitag Schäuble unterstützt Merkels Flüchtlingspolitik

Stand: 12.12.2015 13:48 Uhr

Vor dem Parteitag diskutiert die CDU heftig über die Flüchtlingspolitik: Während die einen vehement Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen fordern, verteidigt Finanzminister Schäuble die Position der Kanzlerin, die auf eine europäische Lösung setzt.

Vor dem CDU-Parteitag bekommt Bundeskanzlerin Angela Merkel wichtige Rückendeckung: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach sich auf einer Parteiveranstaltung zwar für eine Reduzierung der Flüchtlingszahl, aber gegen die Festlegung einer Obergrenze aus. "Natürlich muss die Zahl zurückgehen", sagte Schäuble in Ulm. Die Regierung könne aber keine Versprechungen machen, die sie nicht halten könne - etwa eine konkrete Höchstzahl an Flüchtlingen.

"Wir brauchen Vertrauen, und dafür müssen wir seriös sein", erklärte der dienstälteste Bundesminister, dessen Wort in der CDU besonderes Gewicht hat. Gemeinsam müssten die europäischen Staaten an einer Lösung der Flüchtlingskrise arbeiten - Voraussetzung für ein Gelingen sei aber eine stabile wirtschaftliche Situation in den Ländern.

Merkel: "Eine Frage der Glaubwürdigkeit"

Eine Position, die auch Kanzlerin Merkel nicht müde wird, zu wiederholen. Sie verbindet ihr striktes Nein zu einer Obergrenze mit ihrer Glaubwürdigkeit. "Obergrenzen sind einseitig und statisch und erschweren alles, was wir erreichen möchten. Das klar zu sagen, ist für mich eine Frage von Redlichkeit und Glaubwürdigkeit", sagte die CDU-Vorsitzende den "Badischen Neuesten Nachrichten" und der "Augsburger Allgemeinen". Zugleich verteidigte sie ihr Eintreten für Flüchtlingskontingente, die etwa der Türkei in einer gemeinsamen EU-Aktion abgenommen werden könnten. "Ich arbeite für eine Reduzierung der Zahlen. Es ist aber eine Illusion, zu glauben, dass wir das Flüchtlingsproblem an der deutsch-österreichischen Grenze lösen könnten", sagte sie weiter.

Generalsekretär hält nichts von fester Obergrenze

Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber sprang ihr in einem Interview zur Seite: "Die Illusion, dass das Problem mit einer Obergrenze zu lösen wäre, werden wir nicht nähren", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Solche Vorschläge muss man zu Ende denken. Wenn wir zum Beispiel sagen: 'Obergrenze 400.000' - was wird mit dem 400.001. Menschen, der berechtigte Gründe für Asyl hätte?"

Tauber warnte vor der Vorstellung, man könne den Flüchtlingszuzug verringern, indem man Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweist. "Wer ernsthaft fordert, man könne schnell die deutsch-österreichische Grenze dicht machen, riskiert, dass wir Europa schwer beschädigen. Damit wären Schengen und die Freizügigkeit, von der Hunderttausende Arbeitnehmer profitieren, faktisch am Ende."

Kommt ein Signal der Begrenzung?

Das Thema wird auf dem morgen beginnenden Parteitag in Karlsruhe für Diskussionen sorgen. Denn andere Teile der CDU verlangen wie die CSU eine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme und wollen auf dem Parteitag mindestens ein klares Signal der Begrenzung erreichen. So sagte der schleswig-holsteinische CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing der Deutschen Presse-Agentur: "Ein Zuzug in dieser Größenordnung kann kein Dauerzustand sein." Dies müsse auch der Parteitag signalisieren. "Für Deutschland gibt es wie für jede Gesellschaft Grenzen der Leistungs- und Aufnahmefähigkeit."

Thüringens Partei- und Fraktionschef Mike Mohring sieht das ähnlich: Er erwarte, dass der Antragsentwurf für den Parteitag nachgebessert werde, sagte Mohring der Deutschen Presse-Agentur. Korrekturen mache er jedoch nicht fest an der Aufnahme des Begriffs Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme, wie von Teilen der Partei und der Schwesterpartei CSU gefordert. "Ob Obergrenze in dem Leitantrag für den Parteitag steht oder nicht, darauf kommt es nicht an", sagte er. Die CDU müsse aber deutlich machen, dass sie nicht nur diskutiere, sondern auch handele. Die Einreise unregistrierter Flüchtlinge müsse der Vergangenheit angehören.

CSU: Diskussion in der Sache, keine Beschädigung

Trotz der internen Diskussion und den Streit mit der Schwesterpartei CSU in der Frage der Obergrenze sieht CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt Merkels Autorität durch den Streit nicht gefährdet. "Niemand in der CDU kann ernsthaft ein Interesse daran haben, die Bundeskanzlerin zu beschädigen", sagte Hasselfeldt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Union solle sich aber auch hüten, jede Diskussion in der Sache gleich als Beschädigung zu sehen. Hasselfeldts CSU-Parteikollege, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, verlangte von der CDU ein klares Signal, dass nicht jeder nach Deutschland kommen kann. "Die Welt muss wissen, dass all diejenigen, die sich auf den Weg machen, ein hohes Risiko eingehen, wieder zurückgeschickt zu werden", sagte er "Focus Online".  

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 12. Dezember 2015 um 18:45 Uhr.

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