Annegret Kramp-Karrenbauer | Bildquelle: AFP

Debatte um Parteikurs Soll die CDU konservativer werden?

Stand: 25.02.2018 11:39 Uhr

Eigentlich soll es auf dem CDU-Parteitag am Montag vor allem um die GroKo gehen. Doch indirekt geht es auch um die Neuaufstellung der Partei. Eine Aufgabe, die wohl auf Annegret Kramp-Karrenbauer zukommt.

Von Alex Krämer, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Von der Ministerpräsidentin zur Parteimanagerin - eigentlich ein Abstieg. Der Vorschlag, sie zur CDU-Generalsekretärin zu machen, soll von Annegret Kramp Karrenbauer selber gekommen sein. Eine sehr bewusste Entscheidung, sagt die Saarländerin - und nimmt dann Worte wie "Eigenbesinnung" in den Mund, redet von einer "programmatischen Selbstvergewisserung" der CDU, die beginnen müsse: "Und zwar über unsere Wurzeln, die konservativen, die christlich-sozialen und die liberalen."

"Kein Wettstreit um schrille Forderungen"

Spahn auf dem CDU-Parteitag in Essen | Bildquelle: dpa
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Lautester Vertreter der Konservativen in der CDU: Jens Spahn.

Besonders laut haben in den vergangenen Wochen die Konservativen auf einen Kurswechsel gedrängt, mehr Akzente in ihre Richtung gefordert. Zum Beispiel Jens Spahn. Wie Annegret Kramp-Karrenbauer den Begriff "konservativ" auslegt, entspricht aber eher nicht der Herangehensweise des forschen Finanz-Staatssekretärs, den Merkel nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios zum künftigen Gesundheitsminister machen möchte.

"Für mich war immer wichtig, dass wir nicht in einen Wettstreit eintreten, wer die schrillsten und die schärfsten Forderungen aufstellt, sondern dass wir in der Umsetzung dessen, was wir politisch beschließen, so konsequent und so robust sind, dass die Menschen daraus Vertrauen schöpfen", erklärt Kramp-Karrenbauer. "Das ist für mich konservativ, und in diese Debatte trete ich auch gerne ein."

Immerhin, sie nimmt das Wort schon mal in den Mund, wenn auch in einer eher Merkelhaften Art und Weise. Aber die Bedeutung von "konservativ" ist ja ohnehin wandelbar. Das sieht man am besten an Spahn: Lautester Vertreter der sogenannten Konservativen in der CDU ist ausgerechnet ein schwuler Mann, der für die Öffnung der Ehe war und vergangenen Dezember geheiratet hat - Kramp-Karrenbauer war übrigens gegen die "Homo-Ehe".

Was bedeutet "konservativ"?

Konservativ ist eben kein eindeutiger Begriff, analysiert Paul Nolte, Professor für Zeitgeschichte an der FU Berlin. Auch nicht in der CDU: "Er ist offenbar zunächst einmal unumgänglich, er taucht immer wieder in der Diskussion auf und ist ein Referenzpunkt." Er sei manchmal auch eher ein Code-Wort, eine Chiffre, sagt Nolte. "Dahinter steckt dann etwas anderes."

Der Wunsch nach mehr Kante zum Beispiel, mehr Lautstärke, weniger Merkelschem Ausgleich. Oder auch: nach weniger Staat und mehr Wirtschaftsliberalismus. Das sei etwas "für das Jens Spahn auch ganz deutlich steht", erklärt Nolte. Diese wirtschaftsliberalen Kräfte, die gesellschaftspolitisch ganz unterschiedlich aufgestellt sein könnten und den Unternehmen mehr Spielraum geben wollten, seien "alles andere als gesellschaftspolitisch konservativ", betont Nolte. "Das heißt dann, die Frauen für den Arbeitsmarkt zu rekrutieren - da schrecken die klassischen Konservativen zurück."

Kluger Schachzug Merkels

Widersprüche, mit denen sich künftig Kramp-Karrenbauer herumschlagen muss. Und ihre Chefin, Angela Merkel, muss heute eine ausgleichende Ministerliste präsentieren, die alle Flügel mitnimmt - die voraussichtliche Nominierung Spahns ist dabei ein erster Schritt. Immerhin ist es Merkel mit der Berufung Kramp-Karrenbauers bereits gelungen, ihre ziemlich lauten parteiinternen Kritiker zum Verstummen zu bringen - öffentlich gemeckert hat keiner.

Das war ein kluger Schachzug, meint Paul Nolte: "Mit der Wucht, mit der sie aus einem Ministerpräsidenten-Amt kommt, da ist das auch schon mehr als 'nur' Generalsekretärin. Sie ist im Grunde so etwas wie geschäftsführende, kommissarische Parteivorsitzende, strategische Parteivorsitzende in Reserve damit geworden".

Und sie steht, wenn es mal um die Merkel-Nachfolge geht, ganz vorne in der Schlange. Die CDU-Delegierten werden das bei Kramp-Karrenbauers Wahl am Montag im Hinterkopf haben.

Das neue Konservative: CDU setzt Segel Richtung GroKo
A. Krämer, ARD Berlin
24.02.2018 14:41 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. Februar 2018 um 13:15 Uhr.

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Alex Krämer, RBB

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