Angela Merkel (links) und Julia Klöckner | Bildquelle: dpa

CDU-Streit um Flüchtlingspolitik Merkel-Getreue knöpfen sich Merkel-Kritiker vor

Stand: 18.01.2016 19:10 Uhr

Wer hat zurzeit die Oberhand in der CDU? Die Merkel-Kritiker oder die Befürworter ihrer Flüchtlingspolitik? In der Sitzung des Bundesvorstandes ging es hinter verschlossenen Türen jedenfalls nicht zimperlich zu.

Von René Möller, ARD-Hauptstadtstudio

Es hat ordentlich gekracht auf der Sitzung des CDU-Bundesvorstands. Hinter verschlossenen Türen sollen Teile der Parteiführung die Kritiker von Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel in ihre Schranken gewiesen haben. Tonangebend waren vor allem Fraktionschef Volker Kauder und Parteivize Julia Klöckner.

Hintergrund ist ein Brief, den rund 40 Unionsabgeordnete an Merkel schrieben. Er ist auf dem Weg ins Kanzleramt. Der Text liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor.

Merkel wird darin aufgefordert, ihren Kurs der offenen Grenzen in der Flüchtlingspolitik zu ändern. Einer der Unterzeichner ist Hans Peter Uhl von der CSU. Er fordert seit Monaten "unverzüglich, dass kontrolliert wird mit Zurückweisungen an der deutschen Grenze nach Österreich - unverzüglich! Dass wir stoppen, dass am Tag drei- bis viertausend Menschen kommen, die wir punktuell irgendwann vielleicht abschieben können."

Aus dem Brief an Merkel

"Angesichts der Entwicklung der letzten Monate können wir nicht länger nur von einer großen Herausforderung sprechen, wir stehen vor einer Überforderung unseres Landes und halten deshalb eine Änderung der derzeitigen Zuwanderungspraxis - aus humanitären Gründen - durch die Rückkehr zur strikten Anwendung des geltenden Rechts für dringend geboten." (Quelle: ARD-Hauptstadtstudio)

Angeblich klare Worte: "Einfach mal die Klappe halten"

In dem aktuellen Brief heißt es: Angesichts der Entwicklung der vergangenen Monate könne nicht länger nur von einer großen Herausforderung gesprochen werden. Man stehe vor einer Überforderung des Landes. Klöckner, Spitzenkandidatin bei den anstehenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, soll auf der Sitzung den Merkel-Kritikern wörtlich gesagt haben: "Einfach mal die Klappe halten!“ Und sinngemäß weiter: "Wer dauernd Merkels Kurs offen kritisiert, gefährdet den Erfolg der Union bei den anstehenden Wahlen im März."

CDU-Führung verlangt mehr Geduld für Merkels Flüchtlingspolitik
tagesthemen 21:10 Uhr, 18.01.2016, Robin Lautenbach, ARD Berlin

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Unterstützung bekam sie dabei von Fraktionschef Kauder. Der sagte, man könne auch mal an einem Mikrofon vorbeigehen. Statt dauernd die Parteichefin zu kritisieren, sollten die Beteiligten mal lieber ihre Arbeit machen.

Kauder hatte schon in Interviews zuvor auf den Beschluss des CDU-Parteitages verwiesen. "Da haben wir auch eine Agenda beschlossen: europäisch, mit der Türkei reden", so Kauder. Das müsse man jetzt einfach umsetzen, da könne man nicht jeden Tag wieder anfangen. "Jetzt müssen wir der Kanzlerin auch die Zeit geben und sie unterstützen. Ein bisschen Geduld ist notwendig." Außerdem stehe eine klare Mehrheit hinter dem Kurs der Kanzlerin.

Merkel setzt weiter auf europäische Lösung

Merkel selbst zeigte sich weiterhin selbstbewusst auf der Sitzung. Beobachter sagten hinterher, sie habe ihren Kurs verteidigt. Der lautet: Die Flüchtlingskrise könne Deutschland nicht alleine, sondern nur auf europäischer Ebene lösen. Beispielsweise mit der Unterstützung der Türkei. Am Freitag empfängt Merkel im Kanzleramt dazu den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu.

CDU-Spitze weist Merkel-Kritiker in die Schranken
R. Möller, ARD Berlin
18.01.2016 17:55 Uhr

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