Polizeiwagen vor Brandenburger Tor | Bildquelle: AFP

Debatte um Innere Sicherheit Die Union fühlt den Druck

Stand: 21.12.2016 18:08 Uhr

Nach dem Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt fordern CDU und CSU schärfere Sicherheitsgesetze. Vor der Bundestagswahl wollen sich die Parteien in Fragen der Inneren Sicherheit keine Blöße geben - und riskieren Streit in der Koalition.

Von Julian Heißler, tagesschau.de

Der Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz lag noch keine 24 Stunden zurück, da meldeten sich bereits die ersten Unionspolitiker zu Wort. Man müsse die "gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik überdenken", kündigte CSU-Chef Horst Seehofer an. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann äußerte sich ähnlich.

Auch sein saarländischer Amtskollege, Klaus Bouillon, derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz, forderte neue Sicherheitsmaßnahmen. "Mit den bestehenden Gesetzen kommen wir nicht weiter", sagte Bouillon und sprach sich unter anderem für eine bessere Überwachung von Messenger-Diensten, eine Abschaffung des Trennungsverbots zwischen Polizei und Geheimdiensten und Änderungen in der Asylpolitik aus. Die Hintergründe der Tat waren zu diesem Zeitpunkt noch unbekannt.

Diskussion über verschärfte Sicherheitspolitik
tagesschau 14:00 Uhr, 22.12.2016, Marie von Mallinckrodt, ARD Berlin

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Kampf um Stammwähler

Diese Vorstöße kamen sogar führenden Unionspolitikern zu schnell: "Wir sollten zunächst abwarten, bis der Sachverhalt zweifelsfrei geklärt ist", so Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, im Gespräch mit tagesschau.de. Mit Blick auf die bisherigen Ermittlungen im Fall des Berliner Anschlags wollte er Gesetzesverschärfungen jedoch nicht ausschließen. "Wenn sich herausstellen sollte, dass der verdächtige Tunesier tatsächlich schuldig ist, dann ergibt sich daraus ein konkreter Handlungsbedarf", so Mayer weiter.

Doch auch wenn manche bremsen: In Teilen der Union wird man zunehmend nervös. Nicht mehr nur am rechten Rand breitet sich die Angst aus, der Modernisierungskurs von CDU-Chefin Angela Merkel könne zunehmend die konservativen Stammwähler verprellen. Das zeigte sich bereits vor zwei Wochen auf dem Parteitag in Essen, wo die Delegierten gegen den Willen der Parteispitze eine Rücknahme der doppelten Staatsbürgerschaft forderten.

Thema ist Heimspiel

Vor allem auf dem Feld der Inneren Sicherheit will sich die Union deshalb keine Blöße geben. Bereits seit Monaten fordern CDU und CSU neue, schärfere Sicherheitsgesetze. Erst im Sommer legte die Unionsfraktion einen Maßnahmenkatalog zur Kriminalitätsbekämpfung vor, in dem schon einiges aufgeführt war, was auch heute wieder gefordert wird. Auf dem CDU-Parteitag verabschiedete die Partei zudem einen Leitantrag, der zahlreiche Verschärfungen im Asylrecht forderte.  

Damit besinnt sich die Union zurück auf eine ihrer Kernkompetenzen. Schließlich galt die Sicherheitspolitik schon immer als ein Brot-und-Butter-Thema von CDU und CSU. Laut DeutschlandTrend vom September schreiben die Befragten bei Kriminalitäts- und Verbrechensbekämpfung keiner anderen Partei so hohe Kompetenzwerte zu wie der Union. 

Rechte Alternative

Aber: Der CDU-geführten Bundesregierung ist es nicht gelungen, der Bevölkerung ein Gefühl von Sicherheit zu vermitteln. Im Sommer äußerten bereits mehr als drei Viertel der Befragten Furcht vor terroristischen Anschlägen in Deutschland. Im Herbst fürchteten fast 70 Prozent der Befragten islamistische Anschläge. Gut möglich, dass diese Zahlen nach der Tat vom Breitscheidplatz weiter ansteigen werden.

Mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr sind das Zahlen, die der Union Sorgen machen. Zwar würde man CDU und CSU Unrecht tun, wenn man ihre Vorstöße in der Sicherheitspolitik als reines Wahlkampfgetöse abtäte, es ist jedoch kein Geheimnis, dass die Umfragewerte der Union derzeit spürbar unter dem Wahlergebnis von 2013 liegen. Zudem gibt es mit der AfD erstmals eine Partei, die enttäuschte konservative Wähler mit offenen Armen aufnehmen würde. Kein Wunder also, dass CDU und CSU ihr sicherheitspolitisches Profil schärfen wollen.

Druck auf SPD und Grüne

Dafür muss im Zweifel auch der Frieden in der Großen Koalition zurücktreten. "Wenn es in dieser Bundesregierung ein Problem mit der Inneren Sicherheit gibt, dann heißt es nicht Merkel, sondern Gabriel", so Armin Schuster, Obmann der Union im Innenausschuss, im Gespräch mit tagesschau.de.

Die notwendigen Vorschläge für Gesetzesverschärfungen lägen seit Monaten vor, so Schuster weiter. Sie seien nur bisher an der Blockadehaltung der SPD und der Grünen im Bundesrat gescheitert. "Eine Kurskorrektur der Union ist deshalb gar nicht das Thema. Was wir brauchen, ist eine Kursverschärfung gegenüber SPD und Grünen."

"Mehrere Handlungsbedarfe"

Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Stephan Harbarth, zu tagesschau.de: "Wir sollten erst die Ermittlungsergebnisse abwarten, bevor wir politische Konsequenzen ziehen. Sollte sich allerdings der Verdacht gegen einen tunesischen Staatsangehörigen bewahrheiten, dann würden sich daran gleich mehrere Handlungsbedarfe knüpfen: Der Gesetzentwurf zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten, der seit Monaten vom Bundesrat blockiert wird, muss dort endlich verabschiedet werden. Darüber hinaus hat der Innenminister bereits im Sommer einen Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht und zur Erweiterung der Abschiebehaft vorgelegt. Auch hier müssen wir zu Ergebnissen kommen."

Zumindest in Berlin scheinen sich CDU und CSU also einig zu sein, was den weiteren Kurs angeht. Ob man das in Bayern genauso sieht? Schließlich hatte CSU-Chef Horst Seehofer bereits angekündigt, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die weitere Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheitslage erarbeiten soll. Erste Ergebnisse sollen in den kommenden zwei Wochen vorliegen. Gleichzeitig stellte er das lang angekündigte "Versöhnungstreffen" zwischen CDU und CSU im Februar in Frage. In München, so scheint es, ist man mit Blick auf die anstehenden Wahlen wohl noch nervöser als in der Hauptstadt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. Dezember 2016 um 20:00 Uhr.

Autor

Julian Heißler Logo tagesschau.de

Julian Heißler, tagesschau.de

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