Bayerns Innenminister Herrmann "Wir wollen die Koalition nicht platzen lassen"

Stand: 27.01.2016 01:35 Uhr

Mit einem Protestbrief will die CSU den Druck auf Kanzlerin Merkel weiter erhöhen. Entgegen aller Kritik an diesem Vorgehen bekräftigte Bayerns Innenminister Herrmann im nachtmagazin diesen Schritt. Der Brief solle nicht die Koalition gefährden, aber Entscheidungen vorantreiben.

Es kriselt schon seit geraumer Zeit in der Koalition, doch die CSU weicht von ihrer Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht ab. Ganz im Gegenteil hat sie der eigentlichen Schwesterpartei nun einen Protestbrief geschickt, um die eigenen Forderungen nach einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen und umfassenderen Grenzkontrollen noch einmal Nachdruck zu verleihen.

Die CSU droht sogar mit einer Klage gegen die Regierung, in der sie als Koalitionspartner ja selbst mit drinsteckt. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat diesen harten Kurs und den Brief im nachtmagazin gegen die Kritik aus CDU und SPD verteidigt. "Es ist richtig und wichtig, dass wir das, was wir für unverzichtbar halten auch entsprechend voranbringen", sagte der CSU-Politiker.

Joachim Herrmann, Bayerischer Innenminister, zu den Forderungen der CSU
nachtmagazin 00:15 Uhr, 27.01.2016

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Natürlich befinde sich Deutschland derzeit in einer "außergewöhnlichen Situation". Das wolle Herrmann gar nicht "bagatellisieren". "Aber es geht um ein sehr ernstes Thema, um eine geradezu existenzielle Frage für die Zukunft - nicht nur Bayerns, sondern auch Deutschlands."

Und die CSU habe auch bereits in der Vergangenheit nicht vor Klagen zurückgeschreckt. Herrmann nannte etwa den Länderfinanzausgleich. Die bayerische Regierung hatte 2012 nach mehrmaligem Androhen beschlossen, eine Klage gegen den aus ihrer Sicht unfairen Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Herrmann betonte aber auch klar: "Wir wollen weder die Koalition platzen lassen, noch sind wir auf eine Klage scharf."

In dem Brief sei klar formuliert, "was wir für notwendig halten, um eine Sicherheit Deutschlands weiter zu gewährleisten und um eine Überforderung des Landes sowie der Kommunen zu vermeiden", sagte Herrmann weiter. Die CSU wolle erreichen, "dass Entscheidungen in Berlin vorangebracht werden, die unserem Land nutzen".

"Letztendlich erzählen alle in Berlin, wir wollen die Zahlen der Flüchtlinge deutlich reduzieren - übrigens auch Herr Gabriel und Herr Oppermann", sagte Herrmann weiter und bezog sich damit auf die Kritik von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. "Ich höre nur keinen einzigen konkreten Vorschlag von der SPD, wie das gehen soll", erwiderte Herrmann die Kritik der SPD.

Er hoffe, dass der Bund noch vor dem 13. März, wo in den Bundesländern Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt Wahlen angesetzt sind, Entscheidungen treffe - "um die Flüchtlingswelle in Grenzen ziehen zu können und den Zuzug an Flüchtlingen zu reduzieren".

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