CDU-Spitze vor Beginn des Essener Parteitags | Bildquelle: AP

CDU-Bundesparteitag Umschalten in den Wahlkampfmodus

Stand: 06.12.2016 05:16 Uhr

Auf dem CDU-Parteitag stellt sich Kanzlerin Merkel heute zur Wiederwahl als Parteichefin. Mit ihrer Rede will sie nicht nur die Delegierten überzeugen, sondern den Kurs für den Wahlkampf 2017 aufzeigen. Am Leitantrag gab es in letzter Minute noch Änderungen - vor allem in der Flüchtlingspolitik.

Auf dem heute beginnenden CDU-Parteitag in Essen stellt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Wiederwahl als Parteivorsitzende. Mit Spannung wird erwartet, mit welchem Ergebnis sie die 1001 Delegierten für zwei weitere Jahre im Amt bestätigen. Beobachter gehen angesichts der parteiinternen Debatte im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik von einem schlechteren Ergebnis als 2014 aus - damals erhielt sie 96,7 Prozent. Merkel selbst erklärte in den tagesthemen, sie rechne mit einem "ehrlichen Ergebnis". Eine Gegenkandidatur gibt es nicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, im Gespräch mit Ingo Zamperoni
tagesthemen 22:15 Uhr, 05.12.2016

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Merkel-Rede am Vormittag

Merkel selbst will mit einer Rede am Vormittag die Partei auf den Wahlkampf 2017 einstimmen. Sie hatte kürzlich bekannt gegeben, erneut als Spitzenkandidatin ihrer Partei in die Bundestagswahl im kommenden Herbst ziehen zu wollen. Aufmerksam wird verfolgt werden, wie viel Applaus sie für ihre Rede erhalten wird.

Heute werden die Wahlen der Parteiführung das zentrale Thema in Essen sein. Auch Merkels fünf Stellvertreter treten erneut an. Bei der Wahl des CDU-Präsidiums wollen Innenminister Thomas de Maiziere und die neue Berliner Landesvorsitzende Monika Grütters neu in das höchste CDU-Gremium einziehen.

Änderungen des Leitantrags

In der inhaltlichen Debatte gab es am Vorabend des Parteitags in den vorbereitenden Gremien noch einige Anpassungen des ursprünglichen Entwurfs des Leitantrags, der am Mittwoch beschlossen werden soll. Einige Änderungen betrafen die Flüchtlingspolitik. Hier setzte CDU-Vize Thomas Strobl einige seiner Forderungen nach einem härteren Vorgehen bei Abschiebungen durch.

So verlangt der Parteivorstand nun in seinem Papier, den Ausreisegewahrsam von bislang vier Tagen auf mindestens vier Wochen zu verlängern. In dem Leitantrag heißt es jetzt: "Der Haftgrund für Abschiebehaft muss erweitert werden, wenn vom dem Ausreise-Pflichtigen eine Gefahr ausgeht." Wer falsche Angaben mache oder die Mitwirkung etwa bei der Feststellung der Identität verweigere, müsse den Status eines Geduldeten und die Erlaubnis zur Beschäftigung verlieren, Leistungen würden gekürzt.

Auf Druck vor allem des Wirtschaftsflügels wurde der Satz "Wir schließen Steuererhöhungen grundsätzlich aus" in den Leitantrag aufgenommen. Zuvor hatte eine Formulierung zur "Steuerquote" Spielraum für die Erhöhung einzelner Steuern - zum Beispiel auf Kapitalerträge - gelassen, wenn an andere Stelle Steuern gesenkt werden.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 05. Dezember 2016 um 22:15 Uhr und die tagesschau am 06. Dezember 2016 um 09:00 Uhr.

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