Seehofer bei der CDU | Bildquelle: dpa

CSU-Chef beim CDU-Parteitag Seehofer beharrt auf Begrenzung

Stand: 15.12.2015 12:18 Uhr

Die Begrüßung war mau, aber nach seinem einstündigen Grußwort gab es ordentlich Applaus: CSU-Chef Seehofer hat zwar wieder von Begrenzung der Flüchtlingszahlen gesprochen, das Wort Obergrenze vermied er aber. Ansonsten malte er ein sehr harmonisches Bild der Schwesterparteien.

Verhalten ist die Begrüßung des Gastes beim CDU-Parteitag, der Applaus nur zögerlich. "Grüß Gott und danke", sagt der CSU-Chef artig zum Auftakt seiner Rede, die eigentlich nur ein Grußwort ist. 30 Minuten waren dafür eingeplant, rund eine Stunde wird er reden.

Seehofer kommt schnell zum Thema Flüchtlinge. "Unsere Anhänger erwarten, dass wir die Flüchtlingskrise gemeinsam lösen", versucht er die Gräben zwischen den Schwesterparteien zu überbrücken.

Die Flüchtlingskrise habe viele Gesichter, fährt er fort. Schwarz-Weiß-Antworten gebe es nicht. Und: "Von Abschottung halten wir gar nichts, Frau Bundeskanzlerin", sagt er an die Adresse Merkels auf entsprechende Vorwürfe. Die Bayern seien offen gegenüber Zuwanderung, stellt er klar. "Dass Bayern blüht, verdanken wir Zuwanderern und Einheimischen."

Tina Hassel @TinaHassel
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Politisch stimmten CDU und CSU völlig überein, sagt Seehofer und sucht Gemeinsamkeiten zwischen den zwei Leitanträgen der Schwesterparteien. Zur Erinnerung: Die CSU hatte sich in ihrem Antrag für nationale Obergrenzen für Flüchtlinge ausgesprochen, die CDU hatte sie abgelehnt und sich damit voll hinter die Linie Merkels gestellt. "Unser Beschluss gilt", betont er mit Blick auf die Obergrenzen-Forderung seiner CSU. Und er sei froh um die Bereitschaft der CDU, die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu reduzieren. "Ich gebe keine Positionen auf, das haben Sie auch nicht von mir erwartet." Die beiden Leitanträge müssten nun in Übereinstimmung gebracht werden.

Egal, ob man es Obergrenze oder Kontingent nennt

Ohne eine Begrenzung werde es nicht gelingen, das Problem klug zu lösen. Das meine auch die Bevölkerung, so Seehofer, und auch Donald Tusk. Der EU-Ratspräsident hatte in einem Interview gesagt, die Flüchtlingswelle sei zu groß, um sie nicht zu stoppen. Dafür bekommt der CSU-Chef Zwischenapplaus der rund 1000 CDU-Delegierten. "Wir sollen uns darauf konzentrieren, die Begrenzung oder Rückführung wirklich zu erreichen", ruft er in den Saal. Es sei egal, ob man von Obergrenze oder Kontingent spreche - Hauptsache, die Flüchtlingszahlen gingen in absehbarer Zeit zurück. Mit Blick auf die anstehenden Wahlen im nächsten Jahr sei die Zahl der Flüchtlinge politisch entscheidend. "Das ist die Abrechnung, die am Ende stattfindet."

Horst Seehofer und Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe | Bildquelle: dpa
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Horst Seehofer und Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe.

Seehofer begrüßt ausdrücklich, dass der CDU-Leitantrag auch der Gefahr der Überforderung durch die hohen Flüchtlingszahlen Rechnung trägt. Diese Botschaft sei wichtig für die Bevölkerung. Denn: "Kein Land der Welt kann unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen." Auch die Bundesrepublik nicht. Es müsse gelingen, die Flüchtlingszahlen spürbar zu verringern.

"Neben den internationalen Maßnahmen müssen wir überlegen, was wir national tun können", sagt er - ein Seitenhieb auf Merkels europäischen Ansatz, die Flüchtlingskrise zu lösen.

Ansonsten geht es Deutschland gut, Bayern noch ein Stück besser", schließt Seehofer seine Rede. Lacher und Applaus. Die Stimmung im Saal stieg weiter, als er sagt: "Wir haben eine exzellente Kanzlerin". Sie vertrete Deutschland erstklassig in der ganzen Welt. Sie sei in Deutschland hochgeschätzt. "Und auch im Freistaat Bayern", fügt er an.

Seehofers Rede war mit Spannung erwartet worden, hatte er doch vor drei Wochen beim CSU-Parteitag Merkel vorgeführt - und zwar in einer Art und Weise, die selbst Merkel-Kritiker entsetzte.

CSU-Chef Seehofer beim Parteitag der CDU
tagesschau 14:00 Uhr, 15.12.2015, Harald Kirchner, SWR

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