Türkischer Außenminister Mevlüt Cavusoglu | Bildquelle: AFP

Wegen fehlenden Brandschutzes Auch Hamburg sagt türkischem Minister ab

Stand: 06.03.2017 18:21 Uhr

Hamburg hat einen für morgen geplanten Auftritt des türkischen Außenministers Cavusoglu untersagt. Begründet wurde die Entscheidung mit nicht ausreichendem Brandschutz in der Halle, in der Cavusoglu auftreten sollte. Ob ein alternativer Veranstaltungsort gefunden werden kann, ist noch unklar.

Nach mehreren deutschen Städten hat auch Hamburg den Auftritt eines türkischen Politikers zumindest vorläufig abgesagt: Der für Dienstag geplante Wahlkampfauftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg werde nicht stattfinden können, sagte eine Sprecherin des Bezirksamts Mitte. Grund sei eine fehlende Brandmeldeanlage in der Halle, in der die Veranstaltung stattfinden sollte.

Ob es einen alternativen Ort für den Auftritt Casovoglus gibt, ist bislang nicht bekannt. Zu dem Auftritt Cavusoglus im "Plaza Event Center", einem privaten Veranstaltungsraum im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg, sollten 250 bis 300 Landsleute kommen. Die Polizei hatte am Nachmittag mitgeteilt, Verbotsgründe nach dem Versammlungsgesetz oder dem Gefahrenabwehrrecht lägen der Polizei nicht vor.

Der Auftritt des Politikers ist angesichts der aktuellen Spannungen im deutsch-türkischen Verhältnis höchst umstritten. Mehrere deutsche Städte hatten in den vergangenen Tagen Wahlkampfveranstaltungen türkischer Politiker in Deutschland mit dem Verweis auf Sicherheitsbedenken verboten.

Auftrittsrecht für ausländische Politiker
morgenmagazin 05:30 Uhr, 07.03.2017, Anja Köhler, ARD Berlin

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Treffen mit Gabriel geplant

Für morgen ist ein Treffen Cavusoglus mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgesehen. Noch ist nicht bekannt, ob der türkische Außenminister an diesem Treffen festhalten wollte. Der türkische Justizminister Bekir Bozdag hatte in den Vorwoche ein Treffen mit seinem deutschen Kollegen Heiko Maas (SPD) nach der Absage des Wahlkampf-Auftritts in Gaggenau kurzfristig abgesagt.

Die Minister wollen in Deutschland für das Präsidialsystem werben, über das türkische Wähler am 16. April in einem Referendum entscheiden können. Es würde dem Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan eine große Machtfülle geben. Erdogan hatte von Nazi-Methoden gesprochen, weil deutsche Kommunen Wahlkampfauftritte türkischer Minister aus Sicherheitsgründen verweigert hatten.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, forderte vor dem geplanten Treffen Gabriels mit Cavusoglu ein "konstruktives Signal", wie er der "Rheinischen Post" sagte. "In den Auseinandersetzungen zwischen Deutschland und der Türkei brauchen wir dringend eine Stimme der Vernunft. Es bedarf eines Signals nach außen, dass Deutschland und die Türkei Partner sind."

Das Plaza Event Center in Hamburg-Wilhelmsburg | Bildquelle: dpa
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Im der Halle des "Plaza Event Center" gibt es keine Brandmelder.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. März 2017 um 20:00 Uhr.

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