In Freiburger Diskotheken wird Migranten offenbar der Eintritt erschwert oder gar verboten. | Bildquelle: dpa

Bundesverfassungsgericht Ausnahmsweise darf gefeiert werden

Stand: 30.11.2016 15:05 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat den strikten Schutz von Feiertagen eingeschränkt. So galt der Karfreitag in Bayern bislang als "stiller Feiertag", Feste zu feiern war verboten. So ein Schutz verstößt nach Ansicht der Richter gegen das Grundgesetz.

Müssen einzelne Feiertage wie Karfreitag in Bayern zwingend "stille Tage" sein, an denen jegliche Feiern verboten sind? Feiern sind in bestimmten Grenzen möglich, hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es schränkte damit eine Regelung aus Bayern ein. Darin wird am Karfreitag jede Musikveranstaltung mit Getränkeausschank ohne Ausnahme verboten. So eine Vorschrift ist mit der Freiheit der Weltanschauung und der Versammlungsfreiheit unvereinbar und daher nichtig, befinden die Karlsruher Richter.

Ausgangspunkt für die Entscheidung war eine Klage vom "Bund für Geistesfreiheit". Die anerkannte konfessionslose Weltanschauungsgemeinschaft tritt für eine strikte Trennung von Kirche und Staat ein. 2007 hatte die Stadt München dem "Bund für Geistesfreiheit" eine "Heidenspaßparty mit Freigeistertanz" und Rockmusik verboten. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes hätte die Stadt den Fall abwägen und die Veranstaltung etwa mit Auflagen genehmigen müssen.

Strikte Regel - bislang nur in Bayern

Bayern war allerdings mit seiner bisherigen sehr strikten Regelung allein.  In allen anderen, auch streng katholischen Bundesländern, haben die Behörden zumindest die Möglichkeit, an Karfreitag Musik- und Tanzveranstaltungen ausnahmsweise zu erlauben, wie  Recherchen der ARD-Rechtsredaktion ergaben.

AZ: BvR 458/10

Mit Informationen von Bernd Wolf, ARD-Rechtsredaktion Karlsruhe.

Es darf gefeiert werden
B. Wolf, SWR
30.11.2016 12:44 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 30. November 2016 um 12:00 Uhr.

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