Der 2-te Senat des Bundesverfassungsgerichts | Bildquelle: dpa

Beschluss zu V-Leuten Grenzen für die Geheimhaltung

Stand: 18.07.2017 15:51 Uhr

Teilerfolg für die Opposition vor dem Bundesverfassungsgericht: Die Bundesregierung hätte Fragen nach V-Leuten rund um das Oktoberfest-Attentat von 1980 beantworten müssen, entschieden die Richter. Doch sie erklärten auch, wann Informationen geheim bleiben müssen.

Von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

Vor ein paar Jahren hatten die Bundestagsfaktionen der Grünen und der Linkspartei an die Bundesregierung mehrere Anfragen gerichtet, die alle mit dem Attentat auf das Münchner Oktoberfest 1980 zusammenhängen. Die genauen Umstände des Attentats sind bis heute nicht aufgeklärt. 2014 hatte der Generalbundesanwalt die Ermittlungen wieder aufgenommen, nachdem sich eine bis dahin unbekannte Zeugin gemeldet hatte. Doch auch diese Ermittlungen führten bisher nicht weiter. Bei dem Attentat mit einer Rohrbombe kamen damals 13 Menschen ums Leben, über 200 wurden verletzt, 68 davon schwer.

Mutmaßlicher Bombenleger soll Gundolf Köhler gewesen sein, der beim Anschlag ebenfalls starb. Nach den Ermittlungsergebnissen soll er ein Anhänger der rechtsradikalen Wehrsportgruppe Hoffmann gewesen sein. Die Rolle des Gründers der Gruppe, Karl-Heinz Hoffmann, bei diesem Attentat blieb bis heute ungeklärt. Gleiches gilt für die Rolle von Heinz Lembke, einem Neonazi mit Verbindungen zur Wehrsportgruppe. Bei ihm wurden 1981 Waffen und Sprengstoff gefunden. Er kam in Untersuchungshaft, in der er sich erhängte.

War Lembke ein V-Mann?

Die Fraktionen der Grünen und der Linkspartei wollten unter anderem wissen, ob und wenn ja wie viele Mitglieder der Wehrsportgruppe Hoffmann von deutschen Nachrichtendiensten als V-Leute, das heißt als Informanten eingesetzt wurden. Außerdem wollten sie wissen, ob auch Heinz Lembke V-Mann war. Doch die Bundesregierung war nicht bereit zu antworten, sie verwies auf Geheimhaltungsinteressen. Daraufhin klagten die Fraktionen vor dem Bundesverfassungsgericht.

Das Gericht hat nun geklärt, unter welchen Umständen die Bundesregierung den Bundestag über den Einsatz von V-Leuten informieren muss und wann nicht. Nach dem Beschluss des zweiten Senats sind Auskünfte über den Einsatz von V-Leuten nur in sehr engen Grenzen zulässig. Die Bundesregierung darf solche Auskünfte verweigern, wenn das Staatswohl gefährdet wird oder die V-Leute enttarnt werden könnten. Denn eine Enttarnung könne für V-Leute lebensgefährlich werden. Auskünfte dürften auch nicht dazu führen, dass man Rückschlüsse auf die Arbeit der Geheimdienste ziehen könne. Denn dies könne ihre Funktionsfähigkeit beeinträchtigen.

Bundesregierung muss antworten

Bei einigen der Anfragen haben die Verfassungsrichter solche Gefahren nicht erkennen können. Sie verwiesen unter anderem darauf, dass es um Vorgänge gehe, die zeitlich sehr weit zurückliegen. Die Wehrsportgruppe Hoffmann habe zum Zeitpunkt ihrer Auflösung 1980 etwa 400 Mitglieder gehabt. Wenn man wüsste, ob einige von ihnen V-Leute waren, wäre die Enttarnung einzelner Personen nicht möglich. Dementsprechend wird die Bundesregierung die Antworten nachreichen müssen.

Das gilt auch für die Frage, ob Heinz Lembke V-Mann war oder nicht. Da Lembke sich 1981 das Leben nahm, hätte er nichts mehr zu befürchten, sollte er als V-Mann enttarnt werden. Außerdem sei eine Aufklärung von besonderem Gewicht, so die Richter: mit Blick auf die rechte Terrorzelle NSU. Immerhin gehe es darum, festzustellen, ob in der Vergangenheit V-Leute in rechtsterroristische Straftaten verstrickt gewesen sind.

Neue Erkenntnisse unwahrscheinlich

Auch wenn die Bundesregierung Antworten auf die gestellten Fragen gibt, über eines sollte man sich keine Illusionen machen: Die Wahrscheinlichkeit, dass aus diesen Antworten neue Erkenntnisse über die genauen Umstände des Oktoberfest-Attentats gezogen werden können, dürfte äußerst gering sein.

Auskunftspflicht bei V-Leuten
Klaus Hempel, SWR
18.07.2017 14:34 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 18. Juli 2017 Deutschlandfunk um 12:47 Uhr und Inforadio um 14:29 Uhr.

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